Schleswig-Holstein

Ich halte die Äußerungen des Bundeskanzlers nicht für rassistisch. Ansonsten unterstütze ich die Aussagen unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Debatte, der nochmal betont hat, dass wir uns vielmehr darüber unterhalten müssen, was unternommen werden muss, damit sich alle Menschen in unseren Städten sicher fühlen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Aufenthaltsqualität in unseren Städten zu verbessern.

Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.

Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.

Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.

Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.

Das Klimageld ist an Christian Lindner gescheitert

Ihre Sorge um Datenschutz ist nachvollziehbar. Nach geltendem Recht müssen aber alle Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einhalten und dürfen personenbezogene Daten nur zweckgebunden verarbeiten.

Das Thema wird nicht im schleswig-holsteinischen Landtag beraten, da die diese Thematik allenfalls den Bundestag beschäftigen wird.