Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage.
Das Nichtraucherschutzgesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz. Auf der Homepage des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz kann der Gesetzestext unter

landesrecht.rlp.de

nachgelesen werden. Unter dem Punkt "§ 8 - Sonstige rauchfreie Einrichtungen" sind unter anderem Sportstätten als rauchfreie Gebäude aufgelistet. Da in ihrer Frage deutlich wird, dass ihr Vereinsheim auch als Sportstätte dient, ist dieses folglich als rauchfrei zu betrachten.

Ich freue mich, dass ich Ihnen einen Mitstreiter gefunden habe. Auch wenn ich zur Zeit ja eher Umsatzsteuer als Nichtrauchen mache, Ihnen vielen Dank für Ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Anfrage. Ohne die Details, insbesondere die Bescheide zu kennen, ist eine Beurteilung immer schwierig. ein paar Fragen ergeben sich aber aus dem Text:

1. Sie Sie gegen die Verhängung der Sperrzeit vorgegangen, oder ist die mittlerweile rechtskräftig?
2. Ich gehe davon aus, dass Sie die Maßnahme nicht machen konnten, weil sie auf die Tochter aufgepasst haben? Wie ist das denn zuvor geregelt gewesen, als sie beide gearbeitet haben? Konnte das mit den Dienstplänen so geregelt werden?

Mein Vorschlag wäre, dass Sie mir den Sperrzeitbescheid entweder per Post:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

oder per Fax:
030 227 76444

oder per Mail:
Sabine.baetzing-lichtenthaeler@bundestag.de

schicken und ich bei der Agentur nachhake. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass das etwas bringt, nur dass ich es versuchen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auch wenn ich innerhalb der SPD für die Umsatzsteuer, nicht für die Außenpolitik zuständig bin. Das entbindet mich aber natürlich nicht davon, Ihnen zu antworten.

Es schreibt sich so einfach:
Sie haben doch die Möglichkeit dazu zu verhindern, dass das Regime in Syrien die eigenen Landsleute umbringt.

Habe ich diese Möglichkeit? Glauben Sie mir, ich würde sie sofort nutzen. Wenn ich die Berichterstattungen lese oder sehe, finde ich das, was geschieht kaum erträglich. Ich fasse das Sie in Ihrer Mail mal als an die Politik im Allgemeinen gerichtet auf, also auch an CDU/CSU und FDP, die die Regierung stellen, gerichtet, denn nur die treffen in Deutschland die Entscheidungen. Sowohl die, die von der Regierung getroffen werden, als auch die, die vom Parlament getroffen werden.

Welche Möglichkeiten gäbe es denn überhaupt?
Nun zunächst die diplomatischen. Diese werden auch genutzt. Außenminister Westerwelle, den ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich loben möchte, auch wenn ich für seine Partei wenig Sympathie habe, tut zusammen mit den Diplomaten des Auswärtigen Amtes sein möglichstes. Diplomatische Mittel haben aber bestimmte Grenzen. Was gibt es noch? Die Möglichkeit eines Embargos wird seitens der EU doch schon genutzt.
Die aktuellen Informationen der Einschränkungen finden Sie hier:
www.ausfuhrkontrolle.info
In der UN blockieren Russland und China weitere Beschlüsse gegen Syrien.

Was bleibt, wenn alle Mittel der Einwirkung von außen durch Worte versagen?
1. Die Unterstützung von Kräften in Syrien durch Geld oder Waffen.
Das ist aber nicht ungefährlich, wenn man nicht sicher sein kann, was daraus später folgt. in der Vergangenheit haben Russland oder die USA immer wieder Rebellen unterstützt, die später selber zu Problemen wurden.

Die FAZ
www.faz.net
schreibt über das Risiko, dass bei einem Sieg der Oppositionellen, Christen in Syrien vertrieben und Alewiten ermordet werden würden.
Kann ich das aus deutscher Sicht wollen?

2. Ein Krieg mit dem syrischen Regime
Nur eine solche Entscheidung kann ich nicht mit heißem Herzen angesichts der Fernsehbilder fällen. Ich muss dabei die möglichen Folgen, den Tod deutscher Soldaten, die neuen Machtverhältnisse und deren Folgen in Syrien und die Reaktionen andere Länder mit bedenken. Ich muss auch –ich bin eine Vertreterin des Volkes- bedenken, ob die Bevölkerung in Deutschland dies wollte und ich muss auch die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. Sehe ich die Ermordung und Folter von Menschen als Grund für einen Krieg an, liefere ich anderen Ländern die Möglichkeit, dieses Argument zu nutzen und setze mich selber unter Druck, auch gegen andere Länder gleiche Maßnahmen fordern zu müssen, ohne dass dies praktisch durchsetzbar wäre und mit einem Risiko für Leib und Leben der Deutschen Bevölkerung.

Abwarten und Zu-schauen-müssen ist grauenhaft und wird bei den Getöteten und den Gefolterten kein Verständnis haben, aber manchmal fehlt die gangbare Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler