(...) 3. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen der Passivraucherschutz besonders wichtig ist. Eine der Hauptintention des Nichtraucherschutzgesetzes war und ist daher der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer möglichen Passivrauchbelastung. (...)
Frage von Eugen H. • 28.02.2016
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 10.03.2016
Frage von Dirk K. • 28.02.2016
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 02.03.2016
(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)