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Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 30.10.2009

(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)

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Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 21.09.2009

(...) Es wäre zwar nicht zwangsläufig so, ist aber zu erwarten. Als Drogenbeauftragte berate ich die Bundesregierung zu diesem Thema. Da die Regierung Gesetze nicht durchboxen kann, kann ich das auch nicht. (...)

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