Bundestag

Ziel und Anspruch ist es dabei, unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich für ihren Auftrag aufzustellen und auszurüsten. Dazu benötigen wir eine einsatzbereite, durchhaltefähige und modern ausgerüstete Bundeswehr.

Unsere Fraktion wird sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.

Vor diesem Hintergrund bin ich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative, die diese kompetenzgerechte Aufgabenverteilung respektiert, die Vorschläge der Selbstvertretungsorganisationen (wie des Runden Tisches Triage) aufgreift und zugleich deutlich macht, dass wir langfristig eine stärkere Bundeskompetenz im Bereich Ethik und Gesundheit brauchen.

Deutschland sollte daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin konsequent auf Menschenrechte im Iran drängen und darf die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.

Wir waren zwischenzeitlich ja bereits auf anderem Wege dazu im Austausch und Sie können Ihre Fragen und Anregungen dazu weiter anbringen. Sollte sich danach noch weiterer Gesprächsbedarf ergeben, melden Sie sich gern erneut.

Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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