Sebastian Hartmann (SPD)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema, das sie anschneiden, eignet sich nicht für einfache Antworten: Auf der einen Seite muss das Internet als ein Medium der freien Kommunikation erhalten werden. Andererseits darf es auch kein rechtsfreier Raum sein. In der Tat sehe auch ich die besorgniserregende Tendenz bei einigen, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die Freiheit im Netz zu stark einzuschränken. Ich begrüße daher, dass sich das Europaparlament mit den Stimmen der sozialistischen Fraktion eindeutig gegen die Politik der Internetsperren und so auch gegen die 3-Strikes-Klausel ausgesprochen hat. Damit wurde die Initiative des Rates, die ja vor allem vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy massiv betrieben worden ist, klar zurückgewiesen.

Ich begrüße auch, dass – auf Initiative der SPD-Fraktion - im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie noch einmal im Rahmen einer öffentlichen Anhörung breit diskutiert werden soll. Er wirft in der Tat einige rechtliche und tatsächliche Fragen auf, die geklärt werden müssen. Insbesondere die Bedenken aus der Internet-Communitiy sollten in diesem erneuten Diskussionsprozess aufgegriffen werden.

Zum Thema Urheberrechte: Das in Deutschland bekannte System der Verwertungsgesellschaften ist von seiner Grundidee brauchbar und müsste auch in das Zeitalter des Internets hinüber zu retten sein. Klar ist für mich schon, dass die Urheberrechte im Netz effektiver geschützt werden müssen als dies momentan geschieht. Wie ein solcher Schutz im Einzelnen aussehen kann, traue ich mir nicht zu, zum jetzigen Zeitpunkt abschließend zu bewerten.

Zur Vorratsdatenspeicherung: Sie wissen vermutlich, dass diese von der SPD mitgetragen wurde. Als rein präventive Maßnahme greift die Vorratsdatenspeicherung meines Erachtens zu massiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Insbesondere die – verdachtsunabhängige – Datenerhebung weist eine neue Qualität des Eingriffs auf. Persönlich halte ich hier andere und unter Umständen bessere Lösungen für denkbar. So wäre auch eine Lösung möglich gewesen, statt die Daten aller Nutzer pauschal zu sammeln, eben nur Daten im konkreten, unabhängig geprüften Verdachtsfalle zu sichern. Denn es kommt unabhängig von der Menge vorhandener Daten stets auf eine effektive Verfolgung von Straftaten an.

Lieber ,

das Seminar mit Euch hat mir großen Spaß gemacht. Ich komme gern wieder.

Nun zu Deiner Frage: In der Tat wirft der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie noch einige inhaltliche und insbesondere auch rechtliche Fragen auf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher glücklicherweise mit der Forderung durchgesetzt, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema durchzuführen. In diesem Rahmen sollten dann auch die Hinweise und Bedenken aus der Internet-Community aufgegriffen und diskutiert werden.

Ziel ist es, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.

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