Ronald Pofalla (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Profalla,

Die Aufteilung der Regierungstätigkeit zwischen Bonn und Berlin hemmt die Effizienz eine der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes dienenden Regierung. Mir ist nicht zu vermitteln, dass Partikularinteressen Vorrang vor gesamtdeutschen Interessen besitzen sollen. Wieso ist den Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen diese Einsicht nicht zu vermitteln?

Mit freundlichen Grüßen

Gilt der Verfassungsgrundsatz " Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?
Beispiel: Der Kraftfahrer wird, wie es sich gehört, bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung bestraft, Der Radfahrer kann ungestraft öffentliche Verkehrswege in entgegengesezter Richtung befahren.Dieser Vorgang ist bei uns Gang und Gäbe.
Für Ihre Bemühungen meinen besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Herr Pofalla,

das - hatte Sie vor vielen Wochen gebeten Stellung zu nehmen, wieso eine "wehrhafte Demokratie" nicht in der Lage ist, staatstragende Kräfte der ehemaligen DDR daran zu hindern, das dieser untergegangene Staat weiter verherrlicht wird und das die Opfer dieses Systems weiter verhöhnt und entwürdigt werden dürfen. Fühlt sich die CDU nicht mehr mit den Opfern solidarisch ?. Eine Antwort sollte trotz Arbeitsüberlastung möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag vieler Opfer

Sehr geehrter Herr Pofalla,

durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG2006) wurde die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) u.a. auch für die Versorgungsempfänger des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert und beträgt somit 2,085 % der Jahresbezüge (ca. 25% einer Monatspension).

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über Einmalzahlungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes für die Jahre 2005, 2006 und 2007 eingebracht. Diese Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro sollen allerdings nicht den Versorgungsempfängern gewährt werden.

Ich bin enttäuscht, dass Pensionäre keine Einmalzahlung erhalten und wieder von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Für eine solche Entscheidung wird der Gleichklang zwischen Besoldung und Versorgung in Frage gestellt. Das bedeutet faktisch eine Kürzung der Versorgungsbezüge. Die steigenden Lebenshaltungskosten gehen an den Pensionären nicht vorbei. Der einfache und mittlere Dienst ist besonders betroffen, zumal die Kürzungen des HBeglG 2006 zu einer einschneidenden Einkommensminderung führen.

Herr Pofalla, ich bitte Sie sich dafür einzusetzen, dass auch die Pensionäre von der Einmalzahlung profitieren zumal es hier um Beträge geht, die für die Lebenshaltung notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

ich habe mich sehr gefreut, als ich heute in der FTD gelesen habe, dass Sie das Thema ´Umwelt´ zu einem Kernthema Ihrer Politik machen wollen.

Ein wenig erstaunt war ich über Ihre Aussage zum Thema ´Kernenergie´. Ich habe gerade die Studie zur Laufzeitverlängerung des Energie Wirtschafts Instituts der Uni Köln gelesen, und habe das Ergebnis so interpretiert, dass die CO2 Emissionen durch eine Laufzeitverlängerung letztendlich steigen werden. (Mein Fazit habe ich kurz unter steunenberg.wordpress.com zusammengefasst).

Ich würde mich wünschen, dass auch in der Diskussionen über Energiepreise und Arbeitsmarkt dem Umwelt eine höhere Priorität zukommen würde. Wird das mit der neuen CDU priorisierung so werden?