Ronald Pofalla (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Februar 2008, die ich mit Interesse gelesen habe.

Top-Manager, Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsräte in Deutschland haben eine Verantwortung, die weit über das eigene Unternehmen hinausreicht. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer haben eine Vorbildfunktion. Die ganz große Mehrheit der vielen Führungspersönlichkeiten der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern handelt verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Falls Top-Manager, Vorstandsvorsitzende und Aufsichträte eine solche Führungskultur jedoch vermissen lassen, ziehen sie damit eine ganz Berufsgruppe in den Schmutz. Wenn in den Vorstandsetagen Maß und Mitte verloren geht, schadet das der Sozialen Marktwirtschaft insgesamt.

Unsere Wirtschaftsordnung gründet auch auf Freiheit und Eigenverantwortung. Das muss in Zukunft so bleiben. In den letzten Monaten hat sich aber leider eine Vielzahl von Vorfällen ereignet, bei denen durch unverantwortliches Verhalten von einzelnen Top-Managern das dazu notwendige Vertrauen erschüttert wurde. Wer sich trotz eines Millionengehalts vor der Steuer drückt, versündigt sich gegenüber unserem Land.

Es bedarf jetzt einer ernsthaften Debatte. Wir müssen auch prüfen, ob der Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten härter gefasst wird. Es darf keinen Freibrief geben!

Aber auch die deutsche Wirtschaft steht in der Verantwortung, durch geeignete Maßnahmen ramponiertes Vertrauen wieder herzustellen. Die ehrlichen Unternehmer sind aufgerufen, Stellung zu beziehen. Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne Unternehmer mit Verantwortung nicht möglich. Das ist der Anspruch, den das Land an die Wirtschaftsführer stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Februar 2008, die ich mit Interesse gelesen habe.

Deutschland und Europa haben ein Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und an einer Anbindung des Landes an die EU. Aus heutiger Sicht würde ein Beitritt der Türkei zur EU die Integrationsfähigkeit und den Zusammenhalt der EU jedoch großen Belastungen aussetzen.

Die am 03. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit der Türkei begründen daher keinen Automatismus in Richtung eines Beitritts.

Die Bedingungen des Verhandlungsmandats und der Erklärung der EU-Mitgliedstaaten vom 21. September 2005, einschließlich des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU, müssen strikt eingehalten werden.

Für den Fall, dass die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein sollte, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.

Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet. Für viele Menschen ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen daher gerecht werden. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann aber nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Die Union hält eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. März 2008.

Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann, das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. ALG-II ist - entgegen einer weit verbreiteten Annahme - kein Einkommen, ALG-II ist eine existenzsichernde Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen, sie muss von der Solidargemeinschaft - das heißt: von den Beschäftigten in Deutschland - erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund gibt es auch das von Ihnen kritisierte Anrechnungsgebot etwa bei der Bildung von Rücklagen, welches jedoch nach den Vorschriften des SGB II ganz differenziert berechnet wird. Zudem ist der Regelsatz vom Bundessozialgericht rechtlich anerkannt. Im Hinblick auf die gesundheitliche Betreuung wurde keine substantielle Veränderung bei den Transferempfängern vorgenommen. Sollten sich bis zur Verfahrenseröffnung bei Sozialgerichten tatsächlich extrem lange Wartezeiten ergeben, so handelt es sich hierbei um Einzelfälle.

Mit den zu Beginn genannten Hinweisen will ich die mitunter schwierige Lage von arbeitlosen oder arbeitsunfähigen Mitbürgern nicht beschönigen. Der pauschale Vorwurf an die Politik, sie würde die Lage dieser Menschen ignorieren oder verkennen, ist aber unredlich. Die Große Koalition tut alles, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. Dazu gehört auch, dass die Regelleistung des ALG-II jährlich gemäß der Verbrauchs- und damit auch der Preisentwicklung angepasst werden. Vergleichsmaßstab sind dabei die unteren Einkommensgruppen.

Ziel der Großen Koalition ist, dass möglichst viele Mitbürger, die noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder eine Beschäftigung finden. Die Chancen dafür sind ungewöhnlich gut. Wir haben einen kräftigen und stabilen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Unternehmen stellen in großem Umfang ein. Auch Langzeitarbeitslose haben wieder Chancen.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB

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