Ronald Pofalla (CDU)

Angaben zur Person

Jahrgang

1959

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwalt, Diplom Sozialpädagoge

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreis

Kleve

Landeslistenplatz

4, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestag
9 Fragen / 9 Antworten
Bundestagswahl 2009
5 Fragen / 4 Antworten
Bundestagswahl 2005
19 Fragen / 18 Antworten

(...) Darüber hinaus sind selbstverständlich auch nationale Maßnahmen erforderlich, da die Finanzmarktkrise auch am deutschen Finanzmarkt nicht spurlos vorbeigegangen ist. Hier halte ich es für sinnvoll, die von Ihnen angesprochene Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu überprüfen. (...)

zum Thema "Finanzen"

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

nicht beteiligt

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

18.06.2009

Internet-Sperren

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

NEIN

29.05.2009

Schuldenbremse

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

NEIN

Zu den Abstimmungen

Alle Abstimmungen

Öffentliche Äußerungen

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Soziales

20.08.2007

Von:

Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Ein Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung. Die Neuregelung solle 2008 in Kraft treten.

Sehr geehrter Herr Pofalla, nachdem Ihre Partei so strikt gegen eine Anhebung der Hartz 4 Zahlungen ist -wodurch Menschen hungern müssen um ihren Kindern Schulleistungen zu ermöglichen- frage ich mich und Sie wie ist obiges zu erklären, Es ist doch die Schuld der Regierung, wenn Ihnen die Wähler weglaufen bzw. zu neuen Parteien wechseln.
Frdl. Gruss M.

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Frage zum Thema Senioren

23.08.2007

Von:

Sehr geehrter Herr Pofalla,

Hessens Ministerpräsident Koch hat sich in Wiesbaden bei einem Kongress der Landesregierung zum Thema ältere Generation u.a. für eine anständige Rentenerhöhung für das nächste Jahr ausgesprochen.

Die diesjährige Rentenerhöhung um einen Euro wird von vielen Pensionisten und Rentnern eher als eine Provokation als für eine Freundlichkeit gehalten.

Endlich ein führender Politiker der die finanziellen Zukunftsängste der jetzigen Rentner und Pensionisten wahrnimmt und stärkere Rentenerhöhungen fordert.

Auch in Nachbarland Österreich sind sich alle Parteien einig, dass aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten die Renten und Pensionen stärker steigen müssen.

Die Regierungspartei CDU in Berlin hat sich bisher über die finanziellen Zukunftsängste der älteren Generation noch nicht geäußert?

Meine Frage lautet:

Wird sich die CDU in Berlin den Forderungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Koch anschließen und das nächste Jahr endlich eine anständige Rentenerhöhung beschließen! Nach 3 Jahren Nullrunde wäre es höchste Zeit!

Oder ist es mal wieder ein billiges Wahlkampfgetöse auf den Schultern der Rentner?

Mit freundlichen Grüssen

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Frage zum Thema Sicherheit

24.08.2007

Von:

Guten Tag Herr Profalla,
in der heutigen Ausgabe den Stuttgarter Nachrichten lese ich, dass Sie der Meinung sind: "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage", um Ausschreitungen gegen Minderheiten zu verhindern. Mit Zivilcourage meinen Sie sicher, die Bürger sollen sich in die Auseinandersetzungen einmischen.
Sie fordern dies aus der Position eines politisch Tätigen, der auf Kosten der Steuerzahler einen umfassenden Personenschutz genießt. Meinen Sie nicht, daß diese Forderung von Ihnen anmaßend ist gegenüber ungeschützten Bürgern.
Meine Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, in welche Gefahr sich Bürger/innen begeben, wenn sie bei so gewalttätigen Ausschreitungen eingreifen wollen? Noch eine Zusatzfrage: Wer kommt für evtl. gesundheitliche und materielle Schäden auf?
Hier zieht sich der Staat durch entsprechende Gesetzgebung völlig aus der Verantwortung und überläßt dies dem Geschädigten selbst.
Ich bitte Sie, mir keine vorformulierte Antwort auf meine erstzunehmende Frage zu geben.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

26.08.2007

Von:

Sehr geehrter Herr Pofalla

Nach jedem Wahlsonntag diskutieren die Spitzen der Parteien warum die Menschen ihre bürgerlichen Rechte nicht nutzen und zur Wahl gehen. Kann es daran liegen das die Parteien den Menschen gegenüber nicht ehrlich sind? Bis jetzt höre ich nur von der CDU/CSU die böse, böse SED hat das und das getan. Das die Union eine Kanzlerin stellt welche als FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda gearbeitet hat und damit eine Stütze des Systems gewesen ist wurde bisher offen bestritten. Warum sagt die CDU nicht offen ja es war so? Warum hat sich Frau Merkel noch nie zu diesem Thema offen geäußert und sich bei den Opfern, auch diese gab es, entschuldigt? Warum bestreitet die CDU/CSU Nazigrößen wie einen Herrn Filbinger, dessen Nazivergangenheit von einem CDU Ministerpräsidenten geleugnet wird, und einen Herrn Gehlen, um nur einige zu nennen, gefördert zu haben. Sehen Sie nicht auch gewisse Abhängigkeiten zwischen der Wahrheitsliebe der Parteien und der Wahlmüdigkeit der wahlberechtigten Einwohner?

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Frage zum Thema Schulen

09.09.2007

Von:

Sehr geehrter Herr Pofalla,

sind Sie sich dessen bewusst, dass Ihre Forderung nach Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in allen Schulen einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt?

Wie hat das Bundesverfassungsgericht doch schon 1995 festgestellt:
"Die (staatlich verordnete) Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG."

Sie werden sich doch als gewählter Volksvertreter nicht gegen das Grundgesetz stellen, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ronald Pofalla

Empfehlungen

12.09.2007

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Ich möchte Ihrer Kritik an meinen Äußerungen widersprechen. Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt.

Das Kruzifix ist mehr als nur ein religiöses Symbol. Hängt ein Kreuz im Klassenzimmer einer Schule, werden die durch den Unterricht zu vermittelnden überkonfessionellen christlich-abendländischen Werte und ethischen Normen den Lehrern und Schülern sinnbildlich vor Augen geführt.

Dabei bezieht sich die Bejahung des Christentums nicht auf Glaubensinhalte, sondern auf seinen Charakter als prägender Kultur- und Bildungsfaktor und ist damit auch gegenüber Nichtchristen durch die Geschichte des abendländlichen Kulturkreises gerechtfertigt.

Der Staat verletzt damit nicht das Gebot weltanschaulicher und religiöser Neutralität. Dieses beinhaltet nämlich nicht die Verpflichtung des Staates zur Indifferenz oder zum Laizismus.

Auch für einen nichtgläubigen Schüler versinnbildlicht es die Werte der christlich geprägten abendländlichen Kultur und daneben noch eine von ihm nicht geteilte, abgelehnte religiöse Überzeugung. Die Schüler sind nicht zu besonderen Verhaltensweisen oder religiösen Übungen vor dem Kreuz verpflichtet. Angesichts des Sinngehalts, den das Kreuz im Klassenzimmer für nichtchristliche Schüler hat, entstehen ihnen keine unzumutbaren psychischen Beeinträchtigungen oder mentale Belastungen. Auch sie sind zur Toleranz verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB

Ihre Frage an Ronald Pofalla

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