Ronald Pofalla (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Mai 2008, in der Sie sich auf meine Äußerung zur Bundespräsidentenwahl im Zusammenhang mit der Nominierung der Kandidatin der SPD, Frau Professor Gesine Schwan, beziehen.

Über die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler, erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, habe ich mich sehr gefreut, Horst Köhler ist ein herausragender Bundespräsident, der das Ansehen Deutschlands im Ausland gemehrt hat und über die Parteigrenzen hinweg allerhöchstes Ansehen genießt. Er hat bewiesen, dass er Präsident aller Deutschen ist.

Dass nun die SPD mit der Nominierung der Professorin, Frau Gesine Schwan, eine Gegenkandidatin zum amtierenden Bundespräsidenten aufgestellt hat, halte ich mit Blick auf das Wahljahr 2009 für parteipolitisches Kalkül. Damit habe ich der SPD nicht die demokratische Möglichkeit der Nominierung einer eigenen Kandidatin abgesprochen. Es ist ihr gutes Recht eine eigene Kandidatin für dieses Amt aufzustellen.

Ich sehe lediglich, dass die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei dabei ist, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben. Dabei hatte der Vorsitzende der SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund definitiv ausgeschlossen. Dass dies nunmehr für die Wahl des Bundespräsidenten nicht wieder gelten soll, zeigt, dass der SPD und ihrem Vorsitzenden Beck nicht mehr geglaubt werden kann Die SPD wirbt sogar offen um die Stimmen der Linkspartei. Sie will mit den Stimmen der Linkspartei zusammen einen beliebten und hoch angesehen Bundespräsidenten aus dem Amt abwählen, obwohl sie noch bis vor wenigen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hat, um ihre Wertschätzung für den Bundespräsidenten auszudrücken. Ein solches Verhalten ist für die gemeinsame Arbeit in der der Großen Koalition alles andere als hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Mai 2008. Die Zahlen des von Ihnen angesprochenen Armuts- und Reichtumsberichts beruhen auf den Zahlen des Jahres 2005, dem Jahr des Regierungswechsels. Daher trifft der Armutsbericht eine Aussage zum Stand der Dinge nach sieben Jahren rot-grüner Regierung. Inzwischen haben wir längst eine Trendumkehr in Deutschland.

Im Vergleich zur Regierung Schröder ist die Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen gesunken. Hinzu kommt: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt weiterhin ab, die Jugendarbeitslosigkeit geht weiter zurück, die positive Entwicklung setzt sich fort. Unter Rot-Grün hingegen ging es wirtschaftlich bergab und die Lohnerhöhungen stagnierten. Erst durch den Aufschwung war die Tarifeinigung 2008/2009 für den Öffentlichen Dienst möglich.

Es gilt daher den eingeschlagenen Kurs weiter beizubehalten. Denn Arbeit trägt im Wesentlichen zur Armutsreduzierung bei. Dabei mahnen uns die noch rund 3,2 Millionen Arbeitssuchenden, die Reformanstrengungen nicht ruhen zu lassen. Niedrige Lohnnebenkosten sind hierbei ein zentraler Schlüssel für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze.

Die hohen Energiepreise in Deutschland sind eine Belastung für Verbraucher und Unternehmer. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie und der Abhängigkeit Deutschlands vom Import knapper und teurer Energierohstoffe ist eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung für uns von entscheidender Bedeutung. Eine angemessene Teilhabe an Energie darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb wirkt die CDU auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt hin.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB

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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Juni 2008. Ich teile Ihre Einschätzung nicht. So tragen wir viele Diskussionen innerhalb der Fraktion aus und immer wieder stimmen Abgeordnete bei Abstimmungen abweichend ab. Für mich stehen Partei und Gewissen nicht gegensätzlich zueinander. So bin ich in die CDU eingetreten, weil ich dort meine Überzeugungen wiederfinde.

Als Parlamentarier ist man Abgesandter auf Zeit, der sich bei jeder Bundestagswahl erneut dem Wählervotum stellen muss. Ich bin seit 1990 im Bundestag und vertrete den Kreis Kleve als direkt gewählter Abgeordneter seit 1994.
Nur durch den ständigen Austausch zwischen Abgeordneten und Bürger bleibt die Repräsentation der Bürger ein dynamischer Prozess. Ich stimme Ihnen zu, dass Basis der Abgeordnetenarbeit dabei die ständige Kommunikation bei der Wahl, in den Sitzungswochen und natürlich im Wahlkreis ist. Ich selber besuche die Städte und Gemeinden meines Wahlkreises regelmäßig und stehe mit den Bürgermeistern und dem Landrat sowie den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises im ständigen Austausch.

In der Rückschau bis zum demokratischen Neubeginn nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich Politik und Parlament als stabil erwiesen.

Warum wir hier in Deutschland mehr als 600 Abgeordnete haben und was sie kosten erkläre ich Ihnen dabei gerne:

Die Bundesrepublik ist in 299 Wahlkreise aufgeteilt. Grundsätzlich wird die Hälfte der Bundestagmandate über die Landesliste vergeben, die zweite Hälfte über die Direktmandate. So wurden 598 der insgesamt 614 Abgeordnetensitze im 16. Deutschen Bundestag besetzt. Die zusätzlichen 16 Sitze beruhen auf den Überhangmandaten. Diese Überhangmandate entstehen dann, wenn beispielsweise eine Partei in einem Bundesland nach ihrem Anteil an Zweitstimmen 15 Sitze zustehen, sie aber zugleich in 17 Wahlkreisen mit ihren Kandidaten die Mehrheit der Erststimmen gewonnen hat, dann bekommt sie nicht nur 15 sondern 17 Abgeordnete. Dies führt dazu, dass in diesem Beispiel 2 Überhangmandate entstehen.

Diese Abgeordneten kosten den deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als etwa 7 Euro pro Person. So beträgt der Jahresetat des Bundestages durchschnittlich zwischen 540 und 560 Millionen Euro. Darin sind Diäten, Kostenpauschalen, Pensionen, Reisekosten, Gehälter der Mitarbeiter, Gebäudekosten und vieles mehr enthalten. Umgerechnet auf alle Deutschen ergibt sich dann der oben genannte Betrag.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Juni 2008.

In der Koalitionsvereinbarung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. Die Gründe, die für eine Beibehaltung der IHK-Pflichtmitgliedschaft sprechen, finden Sie in meiner E-Mail an Abgeordnetenwatch vom 9. Juni 2008, auf die ich Sie gerne hinweisen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB