Ronald Pofalla (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Laut den Protokollen des Parlamentarischen Rates machen die Abgeordneten für die Dauer ihres Mandats Urlaub von ihrem Beruf. Daher haben sie nach Art. 48(3)GG "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung."
Dem Wortlaut und dem Sinngehalt nach wird ihre Unabhängigkeit durch eine angemessene Entschädigung gesichert. 
Das Wort "Entschädigung" in dem Artikel 48(3)GG besagt, dass sie den Schaden ersetzt bekommen, der durch den Ausfall ihres Beruflichen Einkommens entstanden ist. Durch weitere Einnahmen würden sie, so der Sinngehalt dieses Gesetzes, ihre Unabhängigkeit verlieren.
Die meisten Abgeordneten haben nebenbei noch bis zu 61 bezahlte Nebentätigkeiten.
Wieso können Abgeordnete des Bundestages weiterhin ihren alten Beruf ausüben (z.B. Rechtsanwälte) oder bezahlte Nebentätigkeiten haben, wenn sie eine Entschädigung dafür erhalten, damit sie keiner weiteren bezahlten Tätigkeit nachgehen?

Werter Herr Pofalla,

von meinem Stromlieferanten erhielt ich gestern ein Schreiben, in dem er mir mitteilte, dass der Strompreis angehoben werden muss - nicht weil der Strom teurer geworden sei, sondern weil u.a. der Staat die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erneut erhöhte.
Im EU-Vergleich liegt nur Dänemark vor uns ( www.kwh-preis.de ), die regierungsfreundliche Zeitung "Die Welt" bezeichnet dies sogar als Abzocke ( www.welt.de ).

Von der Verteuerung des Strompreises sind aber die Großunternehmen ausgenommen, denn deren Strom wird auf Kosten des Mittelstandes und der Kleinunternehmen sowie den Bürgern subventioniert ( www.fr-online.de ). Die Regierung entlastet Großunternehmen, kleinere Betriebe und private Stromkunden werden entsprechend stärker belastet ( www.wdr.de ).

Es ist nicht nur unsozial sondern auch mittelstandsfeindlich. Es ist der Mittelstand, der Arbeitsplätze in Deutschland schafft und sichert. Nicht nur, dass diese einseitige Politik die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährdet, sie führt auch zum Abbau solcher.
Auch ist diese Bevorzugung ein Wettbewerbsnachteil für den Mittel- und Kleinunternehmer gegenüber dem Großunternehmer. Ist das so von Ihrer Regierung gewollt? Gibt man dem Druck der Lobbyisten nach?
Wie stehen Sie zu der Energie- und Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung, Herr Pofalla? Wird dadurch nicht auch Ihre Region, das Klever Land, benachteiligt?

Und wie sollen die sozial Schwachen (Rentner, Geringverdiener, Arbeitslose, ...) in unserem Land diese erneute Belastung schultern?

Es grüsst Sie aus Ihrer Heimat

Herr Pofalla,

da Sie ja verbal eine deutliche Sprache sprechen, ( meine Ihre Entgleisung Herrn Bosbach gegenüber ) warten wir auf Ihre genau so deutliche Sprache H.Wulff gegenüber.
Ihr Parteifreund hat sich doch deutlich ins Abseits begeben und ist doch nicht mehr für uns und auch für Ihre Partei tragbar. Oder hat Ihre Chefin Ihnen einen Maulkorb verpasst ???
PS Bin Rentner und 66 Jahre alt, und glaube von mir sagen zu können ein guter Demokrat
zu sein.

und Cornelia

Hallo,

seit kurzer Zeit beschäftige ich mich mit der Frag ob Bundesweite Volksabstimmungen auf Bundesebene sinnvoll sind.

Es ist auffällig, dass alleinig die CDU/CSU ganz entschieden gegen mehr Demokratie auf Bundesebene ist. Die zur Begründung angeführten Argumente sind aber eher schwach und auch durch die Gegenargumente der Befürworter von mehr direkter Demokratie entkräftet.

Mir als CDU Wählerin stellt sich jetzt die Frage, ob die CDU gerade verpasst in dieses Thema einzusteigen. Denn es macht den Anschein, dass in Zeiten von immer weniger politischer Transparenz und immer größer werdender politischer Unzufriedenheit, nicht mehr über das "ob" von Volksbegehren/Volksentscheiden auf Bundesebene sondern über das "wie" diskutiert wird.
Wie sehen Sie dieses Problem?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

wie stehen sie zum Atomausstieg bis 2022??
Durch das Positionspapier welches am 23.02.2012 vom Wirtschafts + Umweltminister zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Photovoltaikförderung verkündet wurde drängt sich mir der Verdacht auf sie (als Minister + Partei) wollen die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu gunsten der konventionellen EVU verhindern!!
In 2020 wird dann wie bereits 2010 erneut festgestellt das man ohne AKW nicht "leben" kann.
Dabei kann man sehr wohl ohne AKW leben, nur mit AKW läuft es nicht besser, siehe die Stromknappheit in Frankreich!!
Ohne den deutschen Strom aus Erneuerbaren Energien (in der hauptsache Wind onshore und Photovoltaik) wären in Frankreich im warsten Sinne des Wortes die Lichter + Heizungen im Februar ausgegangen.
Im folgenden Link ein Hinweis zur Leistungsfähigkeit der deutschen EE www.youtube.com

Denken sie drüber nach, werden sie nicht zum Energiewendeverhinderungsminister!!

Die Vergütungen müssen reduziert werden, keine Frage!! Aber wenn dann bitte nicht indem sie kürzen durch mittig durchschneiden interpretieren...kürzen kann man auch indem man nur teile entfernt, siehe nachfolgenden Link!!
www.youtube.com

Wir brauchen keine AKW, aber ganz sicher brauchen wir ErneuerbareEnergien und dazu gehört auch die Photovoltaik mit ihren über 100.000 Arbeitsplätzen in Deutschland!!

Wie stehen sie zum vorgelegten Photovoltaik-abschaffungs-Gesetzesentwurf??

Mit freundlichen Grüßen
J.Schlemsog