Ronald Pofalla (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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S.g.H.Pofalla!
stehende ovationen, wie sie ihnen ihre parteimitglieder entgegenbringen,werden sie wohl v. den bürgern so bald nicht erleben,denn meldungen über verfehlungen a. wirtschaft u. verwaltung, und noch schlimmer, von ihren eigenen vertretern, nähren den zweifel an einer gesamtgesellschaftlichen verantwortlichkeit.
auswüchse u. defizite lassen d. glaubwürdigkeitslücke stetig größer werden u. führen zum oft zitierten politiker-verdruß. selbst wohlklingende prädikate i. parteinamen wie christlich, sozial u. demokratisch vermochten dies nicht zu verhindern.
der begriff "white corruption" umfaßt soche mißlichen erscheinungen wie ämterpatronage, dubiose beraterverträge,nepotismus,bestechung u.v.m., so daß die literatur hierüber einen aktenschrank füllen würde. transparency deutschland sieht die W.corruption als ein beziehungsnetzwerk d. heimlichkeiten ( google informiert) die maschen werden auch in berlin gestrickt.
der § 108 STGB wird von juristen ( oberstaatsanwalt w.schaupensteiner, prof. b. bannenberg ) u. verfassungsrechtler h.h.v. arnim als ein placebo-gesetz bezeichnet. die UN-konvention v. 2003, juristen, gesellschaftswissenschaftler, journalisten u. persönlichkeiten m. hoher reputation ( konvent f. deutschland), fordern, daß die srafrechtliche privilegierung v. abgeordneten abgeschafft werden müsse. TD schlägt vor, ein kontrollgremium eine art ehrenrat a. die seite d. bundespräsidiums anzugliedern, bestehend aus integren personen, etwa ehem. politiker ( ex-innenminister g. baum wirkt auch bei transp. D) , richtern u. ethik-spezialisten.
verfassungsrechtler H.h.v.arnim liefert in seinem buch " die deutschlandakte" eine bedrückende analyse.
der größte feind d. korruption ist die transparenz gefolgt v. der prävention ( professorin britta bannenberg).
wenn i.d. köpfen d. bürger eine korruptionsfeindlichkeit verfestigt ist, werden all diese winkelzüge auf ächtung stoßen.

Wird die CDU sich f. schärfere gesetze u. kontrolle stark machen, S.g. H. Pofalla?

Sehr geehrter Herr Pofalla,

warum ist es nicht möglich unerwünschte Telefonwerbung wirkungsvoll zu verbieten? Wir werden permanent telefonisch belästigt mit der unrichtigen Behauptung, wir hätten telefonisch Verträge abgeschlossen.

Der Vorschlag, dass telefonisch geschlossene Verträge nur noch mit nachträglich erteilter Unterschrift wirksam sind, ist ja leider nicht durchgekommen. Ich frage Sie als Verbraucher, und spreche nach eingehender Recherche für extrem viele, genervte Haushalte, warum unsere Rechte als Verbraucher einen so geringen Stellenwert haben?

Mein Eindruck ist daher, auch nach dem Umgang mit der Finanzkrise, dass die Entscheidungsträger in der Politik selbst Lobbyisten sind oder nur noch Kniefälle vor den Lobbyisten machen.

Offensichtlich ist man nicht mehr in der Lage, selbst so triviale Probleme zu lösen. Woher soll ich nun den Glauben nehmen, dass die Politiker in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern?

Mit genervten Grüßen

Tierschutz (Heimtiere)

Drückt man bei "Hoby Zucht" absichtlich eines oder beide Augen zu, weil es so viele Arbeitslose gibt und neue Arbeitsplätze nicht zu schaffen sind, oder handelt es sich tatsächlich um ein Versehen?
Denn, die sog. "Hobby-Zucht" abgesehen von den ehrenhaften Ausnahmen, ist oft ""Schwarzarbeit" zu Last der Tiere – eine lukrative Geldquelle ohne steuerliche Nachteile und jegliche Kontrolle, manchmal mit "Ausschussproduktion" und Massenhaltung. Da sie in meisten Fällen keine sachkundige Kompetenz ausweisen und zu "Überproduktion" neigen, bieten viele solche Züchter (meist unter eine Handynummer), Rassenhunde zu niedrigen Preisen. Diese werden weiterverkauft oft nur als Produktionsmaschinen weiter zu dienen.

1. Soll Hobby-Zucht abgeschafft werden und alle Züchtungen mit Ausnahme von sogennanter "Urprodouktion" mit einer Hündin und max. einem Wurf pro Jahr der allgemeinen Zuchtgenehmigung ($11 des Tierschutzgesetzes) und der Gewerbeanmeldepflicht unterliegen?

2. Soll ein Werbeverbot ausgesprochen werden, für ausländische Züchtungen die im Heimatland nicht registriert sind und auch nicht die Zugehörigkeit einem Zuchtverband nachweisen können?

5. Soll Verkaufsverbot für die Züchter von Heimtieren an den Bauernmärkten und ähnlichen Versammlungen eingeführt werden( In den Grenzgebieten, aber inzwischen auch in anderen Regionen am Tagesordnung)?

Solche Zucht wiederspricht in meisten Fällen nicht nur den tierschutzrechtlichen Bestimmungen sondern sie bewegt sich gleichzeitig an der Grenze zwischen legalem und Illegalem auf dem Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb ist meiner Meinung nach gegen eine Einschreitung seitens des Staates durch Erschaffung strengerer rechtlichen Bestimmungen nichts einzuwenden. Wie stehen Sie dazu?

Vielen Dank im Voraus,
m.f.G.
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Hallo Herr Pofalla ,
habe heute sehr interessiert die Sendung "WISO" im TV verfolgt !

Ich habe eine Frage zu Ihrer Äußerung während der Sendung , bezüglich

abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren

Habe ich richtig verstanden das es jetzt möglich ist , nach 45 Arbeitsjahren mit Pflichtbeiträgen , ohne Abschlag in Rente gehen zu können , auch wenn man/frau noch keine 65 Jahre alt ist ?!?

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort und...

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pofalla!

Auf die bisher auf dieser Seite an Ihre Adresse ergangenen Fragen antworten Sie standardisiert:

Zitat Herr Pofalla:

,"Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ronald.pofalla@bundestag.de oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:....."

Beispiel:

www.abgeordnetenwatch.de

Frage 1:

Warum sind Sie nur gerne bereit, an Sie persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten?

Frage 2:

Warum schliessen Sie die Öffentlichkeit von den jeweiligen Antworten aus?

Frage 3:

Ist es nicht inkonsequent, sich einer Öffentlichkeit zur Wahl zu stellen,
derselben Öffentlichkeit gleichzeitig aber Informationen und politische Transparenz zu verweigern?

Frage 4:

Befördern Sie mit Ihrem Verhalten möglicherweise nicht eine wachsende Politik- und Politikerverdossenheit in unserem Lande?

Mit freundlichen Grüßen,

P.S.:Ich bitte Sie, von einer standardisierten Antwort, gleich oder ähnlich dem obigen Zitat in Anbetracht meiner kritischen Anfrage im meinem Falle abzusehen.

Eine solche Antwort müsste ich als lächerlich empfinden und ich denke, das können Sie sich bzw. uns und der Öffentlichkeit ersparen.