Jens Bullerjahn (SPD)
Kandidat Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Jens Bullerjahn
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Elektro-Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Eisleben
Ergebnis
28,9%
Landeslistenplatz
1
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www.jens-bullerjahn.de
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Frage zum Thema Senioren
20.03.2006
Von:

Hallo Herr Bullerjahn,

ist der Wahrheitsgehalt polischer Aussagen vom Alter der Politiker abhängig? Mit anderen Worten,warum thematisieren Sie ständig das Alter von Politikern?Ich bin zwar noch nicht so alt wie Adenauer, aber sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Antwort von Jens Bullerjahn
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22.03.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrter Herr Landmann,
ich habe prinzipiell Respekt vor Menschen, die älter sind und eine längere Lebenserfahrung haben als ich. Das gebietet schon die natürliche Achtung vor jeder älteren Generation. Das Alter alleine ist aber noch lange keine Garantie für eine gute Politik. Meine Kritik in diesem Wahlkampf richtet sich nicht an die Person Herrn Böhmers, den ich übrigens menschlich sehr achte, sondern an die Tatsache, dass Herr Böhmer den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt mit seinem Alter weismachen will, dass alleine (seine!) Erfahrung zählt. Er suggeriert damit ein "Weiter so", das ich so nicht akzeptieren kann und das für die Zukunft unseres Landes nicht unbedingt förderlich ist. Herrn Böhmers erneute Kandidatur steht nicht gerade für die Zukunftgewandtheit Sachsen-Anhalts.
Mit den besten Wünschen für ein weiterhin aktives Leben verbleibe ich
mit freundlichem Gru
J. Bullerjahn
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Frage zum Thema Wirtschaft
20.03.2006
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Bullerjahn,

in der Presse konnte man über einen Vorschlag von Herrn Tiefensee lesen, nur noch 2 Regionen im Osten besonders zu fördern (Leipzig/Dresden und Berlin). Für Sachsen-Anhalt wäre demnach nichts mehr übrig. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Antwort von Jens Bullerjahn
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22.03.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrter Herr ,

Die Bundesregierung hat mit den Vorschlägen von Minister Bundesminister Tiefensee konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die als Umsetzung einer neuen Förderstrategie zu verstehen sind, die wiederum seit geraumer Zeit auch in den Medien diskutiert wird. Damit ist im Kern gemeint, Fördermittel auf bestimmte Regionen bzw. Entwicklungskerne zu konzentrieren und nicht mehr nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen. Was die geografische Konzentrierung betrifft, greift Bundesminister Tiefensee auf Strukturen zurück, die bereits existieren und nicht erst durch seine Vorschläge geschaffen werden sollen. Es handelt sich dabei um die europäische Metropolregionen Berlin-Brandenburg und das sog. Sachsendreieck, die seit ca. zehn Jahren bestehen. Sachsen-Anhalt ist mit dem Ballungszentrum Halle-Leipzig innerhalb des Sachsendreiecks mit inbegriffen. Vorhaben der Bundesregierung soll sein, die wirtschaftliche Entwicklung besonders in diesen zwei Regionen zu fördern. Das heißt allerdings nicht, dass andere Regionen in den neuen Bundesländern abgekoppelt werden. Es geht um eine Konzentrierung, so wie sie aus Sicht des Bundes als erstrebenswert und umsetzbar erachtet wird. Davon profitiert auch Sachsen-Anhalt. Diese Förderkonzentration in Zeiten knapper Kassen entspricht im Übrigen auch einer Neuausrichtung der Förderstrategie in und für Sachsen-Anhalt, so wie es die SPD Sachsen-Anhalt ebenfalls vorschlägt. Der Unterschied dabei ist, dass unsere Überlegungen das Land im Blick haben mit den Potentialen aller Regionen.

MfG

J. Bullerjahn
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Frage zum Thema Verwaltung / Föderalismus
21.03.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Bullerjahn!

Wann werden für Politiker und Beamte die jahrelangen Pensionsbezüge abgeschafft? Sie beziehen in ihrer Amtszeit hohe Gehälter und Zusatzleistungen (Aufzählung erspare ich mir - sind Ihnen bestens bekannt) und können somit wie jeder andere Bürger für Ihre Rente - pardon Pension - selber sorgen!
Antwort von Jens Bullerjahn
bisher keineEmpfehlungen
23.03.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrter Herr ,
Meine Antwort bezieht sich auf die Abgeordnetenentschädigungen und nicht auf die Beamtenbesoldung, weil letztere in das Beanmtenrecht hineinreicht und mit den Bezügen der Abgeordneten ("Politiker") nichts zu tun hat. Prinzipiell muss gesagt werden, dass Diäten und Entschädigungen den Sinn haben, dass Abgeordnete unabhängig arbeiten können. Dies geht auf eine lange Tradition des europäischen Parlamentarismus zurück.
Auf der anderen Seite gibt es gewisse Probleme mit der Tranparenz der Abgeordnetenbezüge, obwohl diese ganz klar geregelt und an sich für jedermann einsehbar sind. Da es aber in Zeiten großer Reformen im Sozialstaat immer schwieriger geworden ist, das vorherrschende Diätensystem zu erklären, hat das Land Nordrhein-Westfalen ein ganz anderes System angenommen. Fortan erhalten zwar die Düsseldorfer Landtagsabgeordeten ca. die doppelten (steuerpflichtigen) Diäten, müssen sich aber selbst für die eigene Altersvorsorge kümmern. Andere Pauschalen entfallen. Zudem werden die Übergangszahlungen drastisch reduziert. (Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter www.das-parlament.de/2005/08/Inland/001.html).
Sollte die Diätenreform Thema bei uns im Landtag werden, so hoffe ich, dass alle möglichen Optionen mit den im Landtag vertretenen Parteien sachlich diskutiert werden. Als Option könnte ich mir auch das NRW-Modell vorstellen.

MfG
J. Bullerjahn
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Frage zum Thema Gesundheit
25.03.2006
Von:

Herr Bullerjahn, auch Dr. Höppner war Fraktionsvorsitzender. In seinem letzten Amtsjahr als SPD-Ministerpräsident hat die SPD den Strahlenschutz demontiert.

Stimmen Sie der Ärztevereinigung IPPNW zu oder können Sie der IPPNW-Darstellung verbindlich und belastbar widersprechen?

Die IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. sitzt in Berlin.Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärztevereinigung IPPNW schreibt über die Rot-grüne Strahlenschutzverordnung (StrlSchV):

Zitat:
"Die geplante Freisetzung von Atommüll

Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne StrlSchV erlaubt die unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt. Alte stillgelegte Atommeiler können abgerissen und der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie abgeladen werden. Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, rechnet mit zigtausend Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung.

Die neue StrlSchV hat für die Allgemeinbevölkerung den Strahlenschutz deutlich verschlechtert. Die zulässige jährliche Gesamtbelastung eines Normalbürgers wurde von zuvor 0,6 Millisievert auf 1 Millisievert erhöht (Dosisgrenzwert). Rot-grün erlaubt also fast eine Verdoppelung der Strahlenbelastung der Bevölkerung.

Doch selbst diese Strahlenbelastung könnte in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch überschritten werden. Die StrlSchV erlaubt nämlich praktisch in unbegrenztem Umfang, Atommüll zu einfachem Müll umzudeklarieren.

... Radioaktiv verseuchte Metalle können sich künftig per Recycling in beliebigen Produkten wiederfinden, die uns täglich umgeben.

... für das Ausland ist die neue StrlSchV eine Einladung, radioaktiven Müll einfach nach Deutschland zu exportieren, weil er auf der Basis der neuen StrlSchV preiswert als nicht-radioaktiv behandelt werden kann". Zitatende+++

Quelle
www.ippnw.de

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