Jens Bullerjahn (SPD)

Sehr geehrte Frau ,
Dank für Ihre Anfrage. Ich halte davon gar nichts.
MfG. Jens Bullerjahn

Sehr geehrter Herr ,
nein, natürlich werde ich nicht eine Fusion anstreben ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, auch deshalb nicht, weil dies das Grundgesetz (Art. 29) gar nicht zulässt. Bei einer Länderneugliederung schreibt das Grundgesetz einen Volksentscheid vor. Ich werde mich allerdings mit aller Kraft für die Argumente einsetzen, die meines Erachtens für eine Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um das Jahr 2020 sprechen.
MfG
J. Bullerjahn

Sehr geehrter Herr ,

ich halte die "Magdeburger Alternative" für eines der am meisten Erfolg versprechenden Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem im Niedriglohnsektor. Dass es erst jetzt von Seiten der Bundesregierung als realistische Alternative in Erwägung gezogen wird, hat hauptsächlich damit zu tun, dass die Bundesregierung trotz sofortiger Aufgeschlossenheit angesichts der angespannten Haushaltslage bislang noch nicht definitiv sicher sein konnte, wie viel die "Magdeburger Alternative" dem Bund zusätzlich kosten würde. So ist es verständlich, dass die Bundesregierung mit einem gewissen Abstand das neue Instrument zuerst prüfen wollte. Dass sich die Bundesregierung jetzt dem Modell annähren wird, zeigt, dass es eines der besten Alternativen sein könnte, mehr Menschen in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu bringen.

MfG

J. Bullerjahn

Sehr geehrter Herr ,

natürlich soll das Prinzip der Freiwilligkeit Richtschnur für das Aufgehen der Gemeinden in die neuen Einheitsgemeinden sein. Wenn Sie "per Gesetz" Zwang meinen, dann soll es diesen nicht geben. Allerdings halte ich es für geboten, dass das Land in einzelnen und begründeten Fällen einschreitet, um Verwerfungen in den lokalen Strukturen zu vermeiden. Oberstes Ziel ist es, starke Kommunalverbände in Form von Einheitsgemeinden zu schaffen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratische Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten genauso gut wie heute in effizienteren Strukturen wahrnehmen können. Daher ist es sinnvoll, die Gründung der Einheitsgemeinden bis zu den kommenden Kommunalwahlen im Juni 2009 zu vollziehen.

MfG
Jens Bullerjahn

Sehr geehrter Herr ,

ich halte die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen nach wie vor für einen unerlässlichen Schritt in Richtung Modernisierung des Landes und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, auch wenn dies einschneidende Veränderungen in das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger bedeutet hat. Angesichts des starken Ungleichgewichts der Staatsausgaben in Richtung sog. konsumtiver Leistungen und nicht in investive musste die Politik auch in Bezug auf den größten Posten des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, reagieren. Eine der Kernfragen dabei lautet: Wie viel hätte ein Nicht-Reagieren unsere Gesellschaft, vor allem die folgenden Generationen gekostet? Die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder war sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst und hat stets versucht, die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform abzufedern. Dennoch musste gegen die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte entgegen gesteuert werden. Diesen Mut hatte vor Gerhard Schröder niemand. Dass es im Zuge der Umsetzung vor allem der Hartz-IV-Reform zu gestiegenen Kosten und weiteren Schwierigkeiten gekommen ist, soll für die jetzige Bundesregierung Auftrag sein, bessernd einzugreifen. Im Übrigen hat die Tatsache, dass Gerhard Schröder nicht mehr Kanzler ist, nichts mit der Gültigkeit bestehender Gesetze zu tun.