Jens Bullerjahn (SPD)

Jens Bullerjahn
Jens Bullerjahn aktuell
Angaben zur Person
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Elektro-Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Eisleben
Ergebnis
28,9%
Landeslistenplatz
1
Öffentliche Äußerungen
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Frage zum Thema Bürgerrechte
15.02.2006
Von:

Was halten Sie davon, dass die Telefonverbindungsdaten von den Bürgern jetzt mindestens sechs Monate aufgehoben werden müssen?
Antwort von Jens Bullerjahn
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15.02.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrte Frau ,
Dank für Ihre Anfrage. Ich halte davon gar nichts.
MfG. Jens Bullerjahn
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Frage zum Thema Verwaltung / Föderalismus
17.02.2006
Von:

Guten Tag, Herr Bullerjahn

Werden Sie eine Fusion der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auch gegen den Willen der Bevölkerung anstreben?

MfG
Antwort von Jens Bullerjahn
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20.02.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrter Herr ,
nein, natürlich werde ich nicht eine Fusion anstreben ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, auch deshalb nicht, weil dies das Grundgesetz (Art. 29) gar nicht zulässt. Bei einer Länderneugliederung schreibt das Grundgesetz einen Volksentscheid vor. Ich werde mich allerdings mit aller Kraft für die Argumente einsetzen, die meines Erachtens für eine Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um das Jahr 2020 sprechen.
MfG
J. Bullerjahn
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Frage zum Thema Arbeit
17.02.2006
Von:

Im SPD-Wahlprogramm steht, dass Sie sich für die Umsetzung der "Magdeburger Alternative" einsetzen wollen. Ist dies überhaupt glaubwürdig?

Immerhin hatte Ihre Partei ja bis zum Oktober 2005 alle Möglichkeiten, dieses Programm umzusetzen. Denn da haben Sie mit Gerhard Schröder als "Kapitän" im Bund regiert. Und ohne Zustimmung des Bundes wird dieses Programm für die Bundesländer ja ein Milliardengrab.

Wie erklären Sie mir als Wähler, warum Ihre Partei dieses Jobprogramm fast drei Jahre gemieden hat (im Bund)? Und was hat sich mittlerweile derart verändert, dass SIe und Ihre Genossen in Magdeburg nun für die "Magdeburger Alternative" sind?
Antwort von Jens Bullerjahn
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23.02.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrter Herr ,

ich halte die "Magdeburger Alternative" für eines der am meisten Erfolg versprechenden Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem im Niedriglohnsektor. Dass es erst jetzt von Seiten der Bundesregierung als realistische Alternative in Erwägung gezogen wird, hat hauptsächlich damit zu tun, dass die Bundesregierung trotz sofortiger Aufgeschlossenheit angesichts der angespannten Haushaltslage bislang noch nicht definitiv sicher sein konnte, wie viel die "Magdeburger Alternative" dem Bund zusätzlich kosten würde. So ist es verständlich, dass die Bundesregierung mit einem gewissen Abstand das neue Instrument zuerst prüfen wollte. Dass sich die Bundesregierung jetzt dem Modell annähren wird, zeigt, dass es eines der besten Alternativen sein könnte, mehr Menschen in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu bringen.

MfG

J. Bullerjahn
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Frage zum Thema Verwaltung / Föderalismus
17.02.2006
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Bullerjahn,

bauen Sie hinsichtlich des Zieles der SPD auf eine umfassende Gemeindegebietsreform bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 ausschließlich auf Freiwilligkeit, oder soll es auch leistungsfähige Einheitsgemeinden per Gesetz geben?

Vielen Dank!
Antwort von Jens Bullerjahn
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23.02.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrter Herr ,

natürlich soll das Prinzip der Freiwilligkeit Richtschnur für das Aufgehen der Gemeinden in die neuen Einheitsgemeinden sein. Wenn Sie "per Gesetz" Zwang meinen, dann soll es diesen nicht geben. Allerdings halte ich es für geboten, dass das Land in einzelnen und begründeten Fällen einschreitet, um Verwerfungen in den lokalen Strukturen zu vermeiden. Oberstes Ziel ist es, starke Kommunalverbände in Form von Einheitsgemeinden zu schaffen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratische Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten genauso gut wie heute in effizienteren Strukturen wahrnehmen können. Daher ist es sinnvoll, die Gründung der Einheitsgemeinden bis zu den kommenden Kommunalwahlen im Juni 2009 zu vollziehen.

MfG
Jens Bullerjahn
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Frage zum Thema Soziales
19.02.2006
Von:
-

Hallo, eine Frage auch von der Küste, denn was in meiner Heimat passiert interessiert mich auch hier.
Herr Bullerjahn, sie sind "Sozialdemokrat", was halten Sie persönlich von der ersatzlosen Streichung der Hartz IV Gesetze und der ganze Anganda 2010? Schröder ist ja gescheitert und da müsste ja auch dieses Gesetz gekippt werden!
Antwort von Jens Bullerjahn
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23.02.2006
Jens Bullerjahn
Sehr geehrter Herr ,

ich halte die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen nach wie vor für einen unerlässlichen Schritt in Richtung Modernisierung des Landes und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, auch wenn dies einschneidende Veränderungen in das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger bedeutet hat. Angesichts des starken Ungleichgewichts der Staatsausgaben in Richtung sog. konsumtiver Leistungen und nicht in investive musste die Politik auch in Bezug auf den größten Posten des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, reagieren. Eine der Kernfragen dabei lautet: Wie viel hätte ein Nicht-Reagieren unsere Gesellschaft, vor allem die folgenden Generationen gekostet? Die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder war sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst und hat stets versucht, die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform abzufedern. Dennoch musste gegen die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte entgegen gesteuert werden. Diesen Mut hatte vor Gerhard Schröder niemand. Dass es im Zuge der Umsetzung vor allem der Hartz-IV-Reform zu gestiegenen Kosten und weiteren Schwierigkeiten gekommen ist, soll für die jetzige Bundesregierung Auftrag sein, bessernd einzugreifen. Im Übrigen hat die Tatsache, dass Gerhard Schröder nicht mehr Kanzler ist, nichts mit der Gültigkeit bestehender Gesetze zu tun.
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Ihre Frage an Jens Bullerjahn
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