Horst Seehofer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

hallo herr seehofer,

wo bleibt denn ihre sonst so deutlich vernehmbare stimme beim thema rauchverbot und der
klare kommentar zum verkorksten versuch, mal an der starken tabakindustrie vorbei zu kommen. sie haben doch historisch fundierte erfahrungen im umgang mit der industrie, wenn ich an ihren kampf mit der pharmaindustrie zurückdenke, helfen sie doch mal herrn schäuble.

gruss w.b.

Sehr geehrter Herr Seehofer,

die Zentrierung von Facharztleistungen wird von Ihrer Politik propagiert, d.h. Facharztleistungen sollen im Krankenhaus erbracht werden. Alle meine Patienten, insbesondere die nicht mobilen älteren Patienten sind darüber entsetzt, dass sie dann möglicherweise keine wohnortnahe Versorgung mehr haben werden.( Ich bin niedergelassener Pneumologe in Velbert, NRW.) Auch Fachärzte haben bei chronischen Erkrankungen eine partielle hausärztliche Funktion. Auch Fachärzte sprechen mit Patienten und beraten diese. Glauben Sie, dass angestellte Fachärzte im Krankenhaus billiger arbeiten ?
Glauben Sie wirklich, dass die Kollegen Doppeluntersuchungen ständig absichtlich aus finanziellen Gründen durchführen ?
Bei einem budgetierten System ist jeder der oberhalb des Budgets liegt, dankbar über jede Untersuchung die bereits erbracht ist, da logischerweise jede unnötige Untersuchung im budgetierten System ein Verlust an Resourcen für den Leitungserbringer bedeutet. Ich kenne keinen Kollegen der sein Budget nicht überschreitet. Glauben Sie, dass die Privatleistungen zurückgehen, wenn Kassenleistungen zu mehr als 30 % nicht bezahlt werden ? Wird die nicht zu einer Verstärkung der sogenannten Zweiklassenmedizin führen ? Stimmen Sie dem Gesundheitsreformgesetz zu ?

MFG

Dr.

Kostenreduzierungen bei chronisch Kranken (hier Verordnung von Insulinen für Diabetiker), Rolle des IQWiG

Sehr geehrter Herr Minister,

das IQWiG arbeitet im Auftrag des G-BA bzw. des BM-Gesundheit als Gutachter. Seine Aufgabe ist es, Arzneimittel unter Kosten/ Nutzengesichtspunkten zu prüfen. Diese Absicht ist grundsätzlich in Ordnung und sollte auch für chronisch kranke Menschen gelten. Für Diabetiker laufen nun seit einigen Monaten diverse Gutachten beim IQWiG. Es begann mit der Untersuchung "Nutzen kurzwirksamer Insulinanalago bei Typ-2 Diabetikern", die zur der Entscheidung geführt haben, dass diese ca. 30% teureren Insuline nicht mehr verordnet werden dürfen, weil vergleichbare Humaninsuline angeblich den gleichen therapeutischen Nutzen haben. Nun gibt es auch einen vergleichbaren Vorbericht für die Typ-1 Diabetiker, in der das IQWiG ähnliche Schlußfolgerungen zieht wie bei den Typ-2 Diabetikern. Ich habe zu dem Vorbericht verschiedene Äußerungen in der Presse gelesen. Hierin wird massiv Kritik an der Vorgehensweise geübt.

Offensichtlich werden international übliche Standards bei der Festlegung von Ein- und Ausschlusskriterien nicht berücksichtigt. Zudem sind patientenrelevante Vorteile sowie Erfahrungen praktisch tätiger Diabetologen oder Selbshilfevereinigungen nur unzureichend in der Systematik des IQWiG erfasst worden. Nun laufen wir Gefahr, dass sich Deutschland entgegen dem gängigen international anerkannten wissenschaftlichen Vorgehen bewegt und die Betroffenen deutliche Nachteile gegenüber Patienten anderer Ländern haben werden. (Viele Fachleute aus dem Ausland schütteln nur noch den Kopf…)

1.Welche Behörde ist dafür zuständig und wacht darüber, dass das IQWiG internat. übliche Standards bei der Arzneimittelbewertung mitberücksichtigt (ib.Einhaltung der Ein- und Ausschlusskriterien)?
Sind diesbezüglich bereits Schritte eingeleitet worden? Von wem?

2.Warum werden patientenrelevante Nutzenargumente/Therapiezufriedenheit ignoriert?

Sehr geehrter Herr Seehofer,

während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird eines der wichtigsten Ziele die Wiederbelebung und letztlich die Verabschiedung eines neuen EU-Verfassungsvertrages sein. Ein Votum der deutschen Bürger zu diesem Vertragswerk per Volksabstimmung wird von den regierenden politischen Parteien in Deutschland abgelehnt.

Die Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen politischen Entscheidungen per Volksabstimmung gehört in Deutschland ohnehin nicht zur demokratischen Praxis. Offensichtlich scheuen die politischen Mandatsträger die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Volksmeinung. Sie suggerieren somit gleichzeitig den unreifen, unmündigen Bürger. Zudem werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die niemand mehr versteht und die der wahren Volksmeinung entgegenstehen.

Das schürt die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Ihr Unmut über die Volksferne der Regierung und der von ihr getragenen Systeme und Netzwerke ist inzwischen so groß, dass man von einer Gefährdung des demokratischen Friedens sprechen kann. Die am 28. Dezember 2006 vom Stern veröffentlichte Forsa-Umfrage zu diesem Thema spricht eine so deutliche Sprache, dass es erschreckend ist. Selbst Wahlen werden von der Bevölkerung nicht mehr als Mittel der demokratischen Mitbestimmung betrachtet.

Dies müsste eigentlich den politisch Verantwortlichen mehr als zu denken geben. Leider ist aber davon nichts zu spüren. Vielmehr stehen Ränkespiele um politische Rechthaberei im Vordergrund.

Ich möchte Ihnen deshalb die Fragen stellen, ob Sie ein Plebiszit zum EU-Verfassungsvertrag und anderen wichtigen Grundsatzfragen sowie grundsätzlich eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung durch Volksabstimmungen im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung befürworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Seehofer,

bedingt u.a. durch den Regierungswechsel verzögerte sich die Einführung eines neuen TKG. Welchen Informationsstand haben Sie als Verbraucherschutzminister über die Probleme des Verbraucherschutzes im Internet? Ich habe Sie in Diskussionen immer als sehr bodenständigen Menschen erlebt. Welche Gedanken gehen Ihnen durch den Kopf, wenn Sie hören, dass

• Betrüger mit Dialern im Internet Millionen ergaunern und dafür nur eine Bewährungsstrafe bekommen?
  www.sascha-borowski.de
  

• andere Dialerbetrüger zwar Haftstrafen bekommen, aber nach der Haft auf die Millionenbeute zugreifen können?
  www.on-live.de
  

• seit 4 Jahren 0137-Betrüger nahezu ungestört auf Beutezug gehen können, weil als Letztverantwortliche schwer greifbare Firmen im Ausland vorgeschoben werden? zuletzt an Weihnachten:
  www.dialerschutz.de
  

• Firmen über Jahre Jugendliche abzocken können, bis endlich der BGH ein Urteil fällt
  www.vzbv.de
  

• Firmen jahrelang mit diversen Tricks immer wieder aufs Neue ahnungslose Internetnutzer in Fallen locken
  www.verbraucherzentrale-berlin.de
  

• mehrere Fälle von Dialerbetrug nicht einmal mehr zu Ermittlungen führen (wie beispielsweise ein Dialer, der selbst das nötige "ok" eingegeben hat: www.heise.de )
  

usw. usf.

Warum wird nicht endlich versucht, den Verbraucherschutz im Internet zu stärken, in dem man z.B. den Regulierern mehr Befugnisse gibt oder auch vesucht, länderübergreifend Internetbetrug zu verfolgen? Im Moment reicht es aus, eine Briefkastenfirma zu gründen, um ungehindert Abzocke zu betreiben. Darf das sein?
MfG