Sehr geehrter Herr
,
das Portal "Abgeordnetenwatch" wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig, deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass ich jedoch den direkten Weg vorziehe. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber vor allem, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse und die Postanschrift – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Dieses gegenseitige, offene Kennenlernen ist auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" in dieser Form leider nicht möglich.
Auf meiner Homepage – www.horst-seehofer.de – informiere ich über meine politische Arbeit und verweise dort auf die zahlreichen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit mir. Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Wie bisher bemühe ich mich, Ihnen schnellstmöglich weiterzuhelfen. Bitte nutzen auch Sie die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme.
Abschließend bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Sie darauf verweise und auf Anfragen über "Abgeordnetenwatch" mit dieser standardisierten Antwort reagiere.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
Ergänzung vom 17.04.2008
Sehr geehrter Herr
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für Ihre Anfrage vom 28. November 2007 bedanke ich mich sehr, und bitte die verzögerte Antwort vielmals zu entschuldigen.
Zunächst möchte ich anmerken, dass es bei der embryonalen Stammzellenforschung keine Embryonen für Forschungszwecke gezüchtet werden, sondern die Stammzellen werden aus Embryonen gewonnen, die für eine Schwangerschaft produziert wurden, dafür aber nicht benötigt wurden. Allerdings ist anzumerken, dass man sich, generell bei Fragen der Gesundheitspolitik aber gerade auch bei Fragen der Stammzellenforschung, mit Wertungswidersprüchen beschäftigen muss. Warum zum Beispiel wird nicht über die zum Tod verurteilten überzähligen Embryonen gesprochen, die für eine Schwangerschaft nicht mehr gebraucht werden, aber über die Forschung an Stammzellen aus solchen Embryonen.
Bei der Frage der Verschiebung des Stichtages geht es nicht um eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes, es geht nicht um die Produktion von Embryonen zu Forschungszwecken, und die Forschungsfreiheit erhält keinen Vorrang vor der Menschenwürde, diese eindeutige Lage kann niemand bezweifeln. Somit ist für mich die These falsch, dass bei der Stammzellenforschung Leben zerstört werden, um forschen zu können. Fest steht jedoch, das die Stammzellenforschung eines der am ehesten zukunftsträchtigen und vielversprechenden Felder der Biomedizin ist. Wenn man erreichen will, dass heute noch nicht beherrschbare oder nicht heilbare Krankheiten überwunden werden können, dann brauchen wir die Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen, auch wenn es zum Wesen der Grundlagenforschung gehört, das Ergebnis nicht vorhersagen zu können.
Unbestreitbar ist für mich bei der Diskussion um die Stammzellenforschung die Notwendigkeit eines Stichtages. Ohne einen Stichtag bestünde die Gefahr, dass im Zuge der künstlichen Befruchtung überzählige Embryonen produziert würden, um umfangreiches Material für Forschungszwecke zu erhalten. Deshalb ist ein Stichtag notwendig, der in der Vergangenheit liegt, damit die Gefahr, dass wegen der Forschung im Zuge der künstlichen Befruchtung überzählige Embryonen entstehen, vermieden wird. Eine Verschiebung des Stichtages hat nichts mit blindem Fortschrittsglauben zu tun, sondern es geht um einen ethisch verantwortlichen Fortschritt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)
