Horst Seehofer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Grunddaten
Horst Seehofer
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wahlkreis
Ingolstadt
Landeslistenplatz
5, Bayern
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(...) Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist und bleibt meine Priorität und auch das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn nach gründlicher Prüfung durch die europäischen Wissenschaftler keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu befürchten sind. Es gibt bis heute keinen einzigen belastbaren Hinweis darauf, dass von zugelassenen Lebensmitteln die Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt ausgeht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
nicht beteiligt
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
nicht beteiligt
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
nicht beteiligt
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
nicht beteiligt
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
nicht beteiligt
Fragen an Horst Seehofer
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
08.10.2007
Von:

Ehrenwerter Herr Minister Seehofer,

die Beantwortung von zwei derart simplen Fragen, welche sowohl Ihnen als auch dem BMELV längstens bekannt sind, kann doch nicht einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen, zumal aufgrund der jüngsten Gammelfleischfunde in Schleswig-Holstein weitere Fragen hinzukommen, die dringenst einer Klärung bedürfen.

Warum wird sichergestelltes Rindfleisch ungeklärter Herkunft, welches möglicherweise mit ZNS-Gewebe (Hirn und Rückenmark) kontaminiert ist nicht dem entsprechenden Nachweisverfahren unterzogen?

Warum werden Schlachtstätten nach einem positiven BSE-Fall und den daraus resultierenden Maßnahmen des Tierseuchenbekämpfungskataloges, Teil IX: BSE nicht automatisch einem ZNS-Nachweisverfahren unterzogen?

Stehen demzufolge wirtschaftliche Interessen über denen des vorbeugenden Verbraucherschutzes?

Mit freundlichen Grüssen

R.
Antwort von Horst Seehofer
10Empfehlungen
02.11.2007
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Im Zusammenhang mit dem Gammelfleischskandal geht es um die Zweckbestimmung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, unterliegen den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Tierische Nebenprodukte). Sie dürfen nicht mehr in die Lebensmittelkette zurückgeführt werden.

Die Mindestmaßnahmen nach Feststellung von BSE im Rahmen der amtlichen Fleischuntersuchungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt. Die darüber hinausgehenden Maßnahmen in Deutschland entsprechen einer Risikobewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung.

Es obliegt dem Bayerischen Ministerium, das eine BSE-Risikoanalyse in Auftrag gegeben hat, über eine evtl. Veröffentlichung zu entscheiden.

Der Ausdruck "BSE/vCJK-Langzeitversuch" deutet darauf hin, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den gemeinschaftsrechtlichen und nationalen BSE-Schutzmaßnahmen nicht angestrebt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer, MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
16.10.2007
Von:

Ehrenwerter Herr Minister Seehofer,

aufgrund Ihrer Antwort, vom 16.10.2007, die in keinem Zusammenhang mit den von mir gestellten Fragen steht, ergeben sich bereits wieder neue Fragen.
Ist Ihnen die Bayerische BSE-Risikoanalyse aus dem Jahr 2003 überhaupt bekannt bzw. haben Sie diese Studie gelesen und verstanden?
Wenn ja, seit wann?
Wie erklären Sie den möglicherweise gravierensten Unterschied aus dieser Studie, dass kontaminiertes OP-Besteck bereits beim Verdacht des Vorliegens einer vCJK-Erkrankung verbrannt werden muss, während man gleichzeitig die Reinigung und Desinfektion eines Rinderschlachtbetriebes nach einem positiven BSE-Fall mit einer Natriumhypochloritlösung aufgrund des Maßnahmenkatalogs Tierseuchenbekämpfung (Teil IX: BSE) als ausreichend erachtet?
Zudem bitte ich Sie erneut um die Beantwortung meiner Fragen vom 25.09.2007, vor allem aufgrund der Tatsache, dass allein 1996 mehr als 10000 BSE-Risiko-Rinder, aus Großbritannien und der Schweiz, unerkannt, lange Jahre bevor man angefangen hat überhaupt auf BSE zu testen, in Deutschland waren.

Mit freundlichen Grüssen

R.

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
16.10.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Seehofer:

in Beantwortung Ihrer hier gäußerten Meinung, keine Antwort geben zu sollen, wenn Sie nicht meine Anschrift kennen: Karl Zimmermann, Untere Breite Str. 23, 88212 Ravensburg, Tel. 0751 3527790, Fax 3526423, zimm @ gmx.de - Ich habe mehrmals an Sie geschrieben bezüglich Ihrer Einstellung zu Gentechnik. a) per Fax, und b) per email Anhang. Sie haben nicht geantwortet.
Haben Sie, Sie bei der Erstellung des Entwurfs für ein neues Gentechnik Gesetzes gewusst von den Ergebnissen der am 14. 06.07 veröffentlichten ENCODE Studie des U.S. Human Genome Instituts, www.genome.gov /25521554 - da steht: Zitat: "die Er-gebnisse unserer 3-jährigen, von 35 Gruppen aus 80 Organisati-onen aus der ganzen Welt, verlangen eine tiefgreifende Revision der bisherigen Ansichten über die Wirkungsweise von Genen. Sie ergab ein komplexes Netzwerk in dem Gene mit anderen Elementen in noch nicht verstandener Art und Weise zusammen wirken. Das Verständnis darüber, wie Gene entstehen, was Gene sind, und wie sie wirken, muss neu definiert und begriffen werden. Die bisherigen Erkenntnisse sind analog zum Besitz eines Handbuches über den menschlichen Körper. Um die Teile
identifizieren zu können, um zu verstehen wie sie zusammen gesetzt sind und zusammen arbeiten und zu Gesundheit und Krankheit beitragen, müssen die Forscher erst noch die Sprache
des Handbuches erlernen." Wuerden Sie, sehr geehrter Herr Seehofer, bitte antworten a) ob Sie tatsächlich diese Studie noch nicht kennen. b) ob Sie bereit sind, sie zur Kenntnis zu nehmen und wie Sie daraufhin handeln werden?, besten Dank, freundlichst Karl Zimmermann.
Standard-Antwort von Horst Seehofer
1Empfehlung
31.10.2007
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Zimmermann,

jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.

Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz richten, an die folgende e-Mailadresse: poststelle@bmelv.bund.de

Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.10.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Seehofer, wenn ich mir die Seiten von allen Politiker anschaue, muss ich feststellen das es sich nicht lohnt wählen zu gehen.Die Politiker stopfen sich die Taschen voll mit Nebeneinkünfte, und für das gemeine volk werden Mindestlöhne von 5.00 Euro bis 7.00 Euro gefordert und zum Teil noch weniger. Wie finden Sie die Zeit für Nebenbeschäftigungen, wieviel Arbeitszeit investieren Sie in dieser Nebenbeschäftigung das Sie über 7.000 Euro erhalten. Wenn Sie soviel Freizeit zur Verfügung haben, können Sie einige Beamte entlassen und das kostet dann den Steuerzahler weitaus weniger und Deutschland würde nicht im Schuldensumpf versinken. Wann haben Sie das letzte Mal einen Blick auf die Schuldenuhr geworfen? Aber es sind ja nur Steuergelder, richtig. Diese Schulden werden durch incompetente Politiker und Beamte erwirtschaftet. Warum haftet nicht jeder Politiker und Beamter für seine Fehlentscheidungen , die den Steuerzahler nur belasten. Dann müssten die Politiker ja rechnen lernen, genau wie der Steuerzahler. Aber machen sie nur so weiter, damit sind alle Politiker und Beamte gemeint. Ich werde auf jeden Fall meinen Wahlzettel ungültig machen, sonst ,was erzählen uns die Politiker, wenn eine zu geringe Wahlbeteiligung stattgefunden hat: Ach, der Bürger bleibt Sonntags lieber zuhause auf der Couch,:. deswegen werde ich meinen Wahlschein ungültig machen und ich hoffe tausende von Wähler machen das auch. Denn anders kapiert Ihr Politiker das nicht. Denn wenn in jedem Stadtteil soundsoviel Stimmen ungültig sind, kann mann nicht davon reden, das die Bürger zu faul sind zur Wahl zu gehen. Verstehen Sie !? Mit freundlichen Grüssen A.
Standard-Antwort von Horst Seehofer
1Empfehlung
22.10.2007
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr ,

das Portal "Abgeordnetenwatch" wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig, deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass ich jedoch den direkten Weg vorziehe.
Zum direkten Kontakt gehört für mich aber vor allem, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse und die Postanschrift – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Dieses gegenseitige, offene Kennenlernen ist auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" in dieser Form leider nicht möglich.

Auf meiner Homepage – www.horst-seehofer.de – informiere ich über meine politische Arbeit und verweise dort auf die zahlreichen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit mir.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Wie bisher bemühe ich mich, Ihnen schnellstmöglich weiterzuhelfen.
Bitte nutzen auch Sie die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme.

Abschließend bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Sie darauf verweise und auf Anfragen über "Abgeordnetenwatch" mit dieser standardisierten Antwort reagiere.


Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.10.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Seehofer,

sie sagen der Kontakt zu den Mitbürgern ist Ihnen sehr wichtig, warum beantworten Sie dann keine Fragen? Warum wollen Sie nur auf Ihrer eigenen Homepage Antwort geben? Ich möchte alle Fragen die an Sie gerichtet sind , lesen, und auch beantwortet wissen. Also einer grossen Anzahl von Mitbürgern zugänglich machen. Wenn wir uns kennenlernen würden, tauschen wir auch nur Namen aus. Nicht die E-Mail oder die Postanschrift, haben Sie mal darüber nachgedacht. Manche Politiker wollen nur nicht die Fragen der besorgten Bürger an die grosse Öffentlichkeit bringen, ebenso ist es mit den Antworten. Deshalb wehren Sie sich gegen Abgeordneten watch. Aber die meisten Politiker stellen sich öffentlich den Fragen der Wähler. Und wenn nicht im Januar wird gewählt.

Mit freundlichen Grüssen
A.

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Ihre Frage an Horst Seehofer
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