Horst Seehofer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich sehr für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten
möchte:

1) Zur Frage der Mindestabstände
Im Anhang der Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV) ist festgelegt, dass der Erzeuger zwischen dem Rand einer Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer benachbarten Fläche mit konventionell angebautem, nicht gentechnisch verändertem Mais einen Mindestabstand von 150 Metern einzuhalten hat. Zwischen dem Rand einer Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer benachbarten Fläche mit ökologisch angebautem, nicht gentechnisch verändertem Mais hat der Erzeuger einen Mindestabstand von 300 Metern einzuhalten. Im Falle amtlicher Versuche darf dieser Mindestabstand unterschritten werden, soweit durch andere Maßnahmen, insbesondere durch Entfernen oder Eintüten der männlichen Blütenstände vor der Blüte und durch Anlage einer Mantelsaat, ein Austrag von Pollen aus der Anbaufläche verhindert wird.

Weiterhin kann der oben genannte Mindestabstand unterschritten werden, sofern der Erzeuger von nicht gentechnisch verändertem Mais durch schriftliche Vereinbarung mit dem Erzeuger von gentechnisch verändertem Mais auf seinen Schutz verzichtet oder diesem auf Anfrage die für seinen Schutz erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb eines Monats erteilt hat und die Pflicht im jeweiligen Einzelfall ausschließlich dem Schutz des Erzeugers von nicht gentechnisch verändertem Mais dient. Die zulässige Abweichung von den Vorgaben der guten fachlichen Praxis sind der zuständigen Behörde rechtzeitig vor der Aussaat oder Pflanzung anzuzeigen.

2) Zur Zusammenarbeit der bayerischen staatlichen Versuchsgüter mit dem Unternehmen Monsanto
Inwieweit in Einzelfällen eine Zusammenarbeit zwischen den bayerischen staatlichen Versuchsgütern und der Firma Monsanto besteht, ist im BMELV nicht bekannt. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass ich stets die Auffassung vertreten habe, dass in Deutschland eine fundierte und leistungsfähige Biosicherheitsforschung unerlässlich ist. Die Grüne Gentechnik ist noch eine vergleichsweise junge Technologie. Deshalb müssen wir auch ihre Risiken im Blick behalten. Wir haben bei weitem noch nicht alle Fragen, die mit der Gentechnik zusammenhängen, abschließend erforscht. Gerade die Gegner der Grünen Gentechnik führen häufig an, dass die Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel nicht ausreichend untersucht sei. Dann sollte den offenen Fragen auch bei uns nachgegangen werden können.

In diesem Zusammenhang kann z.B. der Langzeitversuch der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft einen besonders wertvollen Beitrag zur internationalen Forschung über die langfristigen Wirkungen des Anbaus von gentechnisch verändertem Bt-Mais liefern, da hier über Flächen verfügt wird, auf denen seit nunmehr sieben Jahren kontinuierlich Bt-Mais angebaut wird. Hier werden also erstmals fundierte Aussagen über Langzeitwirkungen möglich, die uns bei der Einschätzung eventueller Risiken helfen können.

3) Zum Aktienanteil der Deutschen Bank an dem Unternehmen Monsanto
Über die Anteilseigner des Unternehmens Monsanto verfügt das BMELV über keine weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Für die Bundesregierung ist hinsichtlich der so genannten Biopatentierung die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) maßgeblich, einschließlich deren Umsetzung in deutsches Recht (Ergänzung des deutschen Patentgesetzes sowie des Sortenschutz- und Gebrauchsmustergesetzes) und in die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Justizministerium hinsichtlich des Patenrechts federführend.

Auf der v. g. gesetzlichen Grundlage können Gene, Gensequenzen, Züchtungsverfahren sowie ggf. die mit ihnen erzeugten Pflanzen und Tiere unter bestimmten Voraussetzungen, die den allgemeinen Bestimmungen des Patentrechtes entsprechen, patentiert werden.

Das Patent EP 1651777, auf das Sie sich in Ihrem Schreiben vermutlich beziehen, wurde vom Europäischen Patentamt der Firma Newsham Choice Genetics, auf die das ursprünglich von Monsanto Technology LLC beantragte Patent übergegangen ist, auf ein Verfahren zur genetischen Charakterisierung von Tieren mit Merkmalen, die die Fleischqualität und die Fleischproduktivität beeinflussen, erteilt. Es erlaubt die Auswahl von Tieren mit erwünschten, genetisch bedingten Eigenschaften für die weitere Züchtung. Das Patent umfasst jedoch nicht die mit Hilfe des Verfahrens charakterisierten Tiere und ihre Nachkommen.

Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. Durch die mit der Patentierung verbundene Veröffentlichung der Erfindung steht diese für die weitere Forschung zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat sich in internationalen Vereinbarungen dazu verpflichtet, die biologische Vielfalt auch der genutzten Lebewesen einschließlich der Pflanzen und Tiere zu schützen und zu fördern. Sie verfolgt die Verfahren zur Biopatentierung aufmerksam und wird den Bereich der Schutzrechte für Pflanzen und Tiere weiterhin eingehend beobachten und sich evtl. abzeichnenden unerwünschten Entwicklungen entsprechend gegensteuern.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB

Sehr geehrter Herr ,


die in diesem Frühjahr aufgetretenen Bienenvergiftungen in Baden-Württemberg sind auf eine bis dahin nicht für möglich gehaltene Verkettung von unsachgemäßer Anwendung des Mittels Poncho und weiteren ungünstigen Faktoren zurückzuführen. Nach Bekanntwerden der Bienenschäden hat die deutsche Zulassungsbehörde - das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - am 15. Mai d. J. das Ruhen der Zulassungen für eine Reihe von Saatgutbehandlungsmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide für die Behandlung von Mais und vorsorglich auch für solche Mittel angeordnet, die für die Behandlung von Raps vorgesehen sind. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat zusätzlich zu den bereits veranlassten Maßnahmen auf Länder- und Bundesebene am 22. Mai eine Eilverordnung erlassen, die das Aussäen von Maissaatgut, das mit Clothianidin-haltigen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, mit pneumatischen Sämaschinen, die mit Unterdruck arbeiten, verbietet.

Inzwischen hat sich nach eingehender Prüfung der zuständigen Bewertungs- und Zulassungsbehörde erwiesen, dass von Rapssaatgut keine Gefährdung der Bienen ausgeht, da sich die Bedingungen von denen bei der Beizung und Aussaat von Mais deutlich unterscheiden. Deshalb konnte für die Beizmittel zur Rapsbehandlung das Ruhen der Zulassung durch das BVL aufgehoben werden. Die Entscheidung über die Zulassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln wird in Deutschland durch unabhängige Behörden getroffen. Diese Entscheidungen sind weder politisch noch durch Unternehmen beeinflusst.

Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen.

Bevor nicht alle offenen Fragen hinsichtlich der Bienenschäden im Zusammenhang mit der Anwendung der oben angesprochenen insektiziden Beizmitteln geklärt sind, wird das BVL für keines der Mittel zur Behandlung von Maissaatgut das Ruhen der Zulassung aufheben.


Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer, MdB

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