Heinz Schmitt (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet.

Grundsätzlich ist die Herstellung, Verbreitung und Besitz von Kinderpornos strafbar. Dabei werden Kinderpornos zunehmend über das Internet verbreitet. Die Frage stellt sich: Wie können wir diese Straftat auch im Internet angemessen verfolgen?

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Mit "Polizeistaat" und dem "Aufbau einer Diktatur" hat dies wirklich nichts zu tun! Andererseits kann ich Ihre Bedenken gegen eine unangemessene und unkontrollierbare "Internet-Zensur" auch nachvollziehen. In diesem Spannungsfeld haben wir nun einen Kompromiss gefunden:

1. Prinzip "Löschen vor Sperren": Mit Hilfe der Internet-Provider sollen kinderpornografische Inhalte gelöscht werden. Nur dann, wenn dies nicht gelingt, sollen die entsprechenden Seiten gesperrt werden.
2. Prinzip "Kontrolle der Kontrolleure": Ein unabhängiges Gremium beim Datenschutzbeauftragen des Bundes überprüft regelmäßig die Korrektheit der Sperrlisten.
3. Nutzer-Daten dürfen bei der Strafverfolgung nicht verwendet werden. Zufällige bzw. unbeabsichtigte "Klicks" auf entsprechenden Seiten bleiben damit ohne Folgen.
4. Das Gesetz ist befristet und tritt am 31. Dezember 2012 automatisch außer Kraft.

Mit den nun beschlossen Regelungen haben wir die zahlreichen Bedenken der Gegner von Internet-Sperren aufgegriffen. Deshalb kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen, wir seien unsensibel und beachten nicht den Willen der Bevölkerung.

Ich hoffe, ich konnte unsere Sichtweise vermitteln. Bei weiteren Fragen zur Politik bin ich gerne Ihr Ansprechpartner.

Viele Grüße nach Klingenmünster.
Heinz Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

viele Dank für Ihre Fragen zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Die letzten Tage waren bei mir sehr ausgefüllt. Deshalb komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Nachsicht.

Die wichtigsten Regelungen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und meine grundsätzliche Haltung dazu habe ich auf diesem Forum ja schon darlegt. (Lesen Sie bitte meine Antwort vom 3. Juli 2009 an Herrn Benjamin Koppe). Deshalb werde ich meine Antworten an Sie aus arbeitsökonomischen Gründen möglichst kurz fassen:

Zu 1.: Aus persönlicher Überzeugung darüber, dass wir etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auch im Internet tun müssen!

Zu 2.: Artikel 38 GG ist mir bekannt. Erst kürzlich habe ich auf diesem Forum dazu einige Anmerkungen gemacht (s. meine Antwort vom 10. Juni an Herrn Christan Wisser).

Zu 3.: Ich kenne die Meinung der Fachleute und die e-Petition gegen eine Internetsperre. Deren Bedenken haben wir zum Teil aufgegriffen und im beschlossenen Gesetz berücksichtigt.

Zu 4.: Über die Aufnahme einer Internet-Seite auf die Sperr-Liste
entscheidet das BKA. Es dürfen nur Seiten auf die Liste aufgenommen werden, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten. Die Kriterien für das Sperren sind also eindeutig. Weiterhin haben Internet-Nutzer die Möglichkeit, das BKA auf unberechtigte Sperrungen aufmerksam zu machen. Mit der "STOPP-Meldung" wird ein entsprechender Hinweis mit Kontaktmöglichkeiten zum BKA erscheinen. Sollte es dennoch zu Streitigkeiten über die Aufnahme in die Sperrliste kommen, müssen - wie üblich - die Gerichte entscheiden.

Zu 5.: Damit so etwas grundsätzlich nicht passieren kann, haben wir den Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten. Im Übrigen sind die nun beschlossenen Regelungen befristet und treten am 31. Dezember 2012 automatisch außer Kraft. Damit ist gesichert, dass über eine eventuelle Nachfolgeregelung neu beraten werden muss. Ob und wie die eingeführten Maßnahmen gewirkt haben, wird dann eine große Rolle spielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Bei Rückfragen bin ich gerne weiterhin Ihr Ansprechpartner. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Viele Grüße nach Annweiler
Heinz Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

über Ihre Rückmeldung habe ich mich sehr gefreut.

Zu Ihren Anmerkungen unter Punkt 1:

"Kinderpornografie im Internet verfolgen" Meine Einschätzung, dass wir Straftaten auch im Internet verfolgen müssen, war grundsätzlich gemeint und war nicht auf die nun beschlossenen Maßnahmen gegen kinderpornografische Inhalte im Internet bezogen. Ziel des nun beschlossenen Gesetzes ist es, die Verbreitung von Kinderpornos im Internet zu bekämpfen und den Zugang zu entsprechenden Seiten zu erschweren.

"Internet-Sperre kann umgangen werden" Stimmt: Versierte Internetnutzer werden die Sperre umgehen können. Anzunehmen ist jedoch, dass die Sperre bei vielen Nutzern wirkt - auch weil durch die "STOPP-Meldung" das Unrechtsbewusstsein geschärft wird – so unsere Erwartungen.

"BKA generiert Einkaufsliste" Um dies zu verhindern, wird die Sperrliste nicht veröffentlicht und vor unerlaubten Zugriffen geschützt.

Zu 2.: Die Mehrheit der Mitglieder des Kontrollgremiums muss zum Richteramt befähigt sein. Das Kontrollgremium soll mindestens einmal pro Quartal für eine Prüfung der Sperr-Liste zusammen kommen. Wie oft es darüber hinaus zusammen kommt, entscheidet das Kontrollgremium selbst. Bei entsprechenden Hinweisen oder Anhaltspunkten über eine mögliche falsche Sperrung kann und soll das Gremium jederzeit reagieren.

Zu 3.: Ich mache keinen Hehl daraus: Mit diesen gesetzlichen Regelungen zu Internet-Seiten befinden wir uns in einem noch neuen, "ungeübten" Bereich. Derzeit kann niemand mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, wie diese Regelungen wirken werden. Mit der Befristung bis 2012 haben wir sichergestellt, dass eine eventuelle Nachfolgeregelung auf Basis von Erfahrungswerten aus dem jetzigen Gesetz neu beraten werden muss.

Wer dann regiert und ob ich darüber mitberaten werde, hängt auch von Ihrer persönlichen Entscheidung am 27. September ab.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich schöne Sommertage.

Vielleicht lernen wir uns ja bald auch mal persönlich kennen, wenn ich auf meiner Tour durch die Südpfalz nach Klingenmünster komme.

Darüber würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Schmitt

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

Es stimmt: Der Bund zahlt in diesem Jahr rund 80 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Mit diesem Geld werden unter anderem so genannte "versicherungsfremde Leistungen" finanziert, wie z.B. Ansprüche aus Kindererziehungszeiten und die Erwerbsminderungsrente. Diese Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden ohne Beitragszahlungen gewährt.

Zu den Pensionszahlungen:
Die Bundesregierung hat letztmals 2005 eine Übersicht über die Versorgungsausgaben vorgelegt. Für ehemalige Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen diese im Jahr 2002 rund 24 Milliarden Euro. Hinzu kamen rund 10 Milliarden Euro für die Versorgung der ehemaligen Post- und Bahnbeamten.

Für das Jahr 2010 wurde ein Anstieg der Versorgungszahlungen auf rund 27 Milliarden Euro (mit Post- und Bahnbeamten ca. 37 Milliarden Euro) prognostiziert. Eine aktuellere Übersicht konnte ich auf Anhieb leider nicht finden.

Ich hoffe, diese Angaben helfen Ihnen dennoch weiter. Gerne bin ich weiterhin Ihr Ansprechpartner zu diesem und anderen politischen Themen.

Viele Grüße nach Kandel

Heinz Schmitt