Hartmut Koschyk (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

in Asien entwickeln sich neue Mächte. Der Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen und politischen Weltmacht schreitet unaufhörlich voran. Der Koalitionsvertrag trägt daher der wachsenden Bedeutung Chinas explizit Rechnung: "Wir werden uns verstärkt den politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Asiens widmen. In diesem Rahmen wollen wir neben unseren bereits etablierten Beziehungen mit Japan und anderen asiatischen Staaten eine langfristige partnerschaftliche Strategie vor allem mit China und Indien entwickeln. Diese Länder verfügen über ein wachsendes wirtschaftliches wie auch politisches Potential, dessen Chancen wir nutzen möchten. Unseren Rechtstaatsdialog mit China wollen wir mit dem Ziel intensivieren, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken."

Die im September 2006 von Bundeswirtschaftminister Glos vorgestellte außenwirtschaftliche China-Strategie unterstreicht den Stellenwert, der China seitens der Bundesregierung beigemessen wird. Die Bundesregierung wird auch weiterhin der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas Rechnung tragen, versuchen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China zu stärken und ihre Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Bündnispartnern abstimmen. Ich weiß, dass eine ausgewogene China-Politik, die einerseits unsere Außenwirtschaftsbeziehungen im Blick hat, andererseits unserer Werteordnung und unseren Prinzipien sowie unseren transatlantischen Bündnisverpflichtungen Rechnung trägt, für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel "Chefsache" ist und Sie persönlich die Leitlinien der deutschen Chinapolitik gestaltet.

Sehr geehrte Frau ,

ich habe großes Verständnis für Ihre Sorge wegen der Situation Ihres Sohnes. Dennoch kann ich Ihre Auffassung nicht teilen, dass die Bundesregierung sich nicht nachhaltig für eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit und für eine Entspannung des Ausbildungsmarktes eintritt.

Während die Bundesregierung die Rahmenbedingungen der Ausbildung insbesondere durch Modernisierung der Berufe kontinuierlich verbessert hat, hat die Wirtschaft allein in diesem Jahr über 40.000 neue Betriebe für die Ausbildung gewonnen und dadurch fast 70.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen. Damit könnten die Voraussetzungen, einen Ausbildungsplatz zu finden, auch für leistungsschwächere Schulabgänger nicht besser sein. Hierbei lassen wir die Jugendlichen und Betriebe nicht allein. Mit der Berufseinstiegsbegleitung fördert die Bundesregierung nun auch Maßnahmen zur individuellen Unterstützung förderungs-bedürftiger Jugendlicher. Professionelle Berufseinstiegsbegleiter sollen helfen, Jugendliche in eine berufliche Ausbildung zu bringen und Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren.

Erstmals seit 2001 ist die Zahl der zum 30.09. registrierten unbesetzten Ausbildungsplätze wieder höher als die der unversorgten Bewerber. Zum 30.09.2008 waren noch 19.500 unbesetzte Ausbildungsplätze registriert, aber nur noch 14.500 unversorgte Bewerber. Damit überstieg das Ausbildungsstellenangebot die Bewerberzahl um 5.000.

Sehr geehrte Frau , Sie schreiben, dass Sie sich höhere ALG II Zahlungen wünschen, was ich aufgrund der Situation Ihres Sohnes gut nachvollziehen kann. Dennoch halte ich kurzfristig eine Anhebung der ALG II Zahlungen für finanziell nicht machbar. Im Übrigen wird alle fünf Jahre überprüft, ob der Arbeitslosengeld-II-Satz noch die entsprechenden Preise widerspiegelt. Von entscheidender Bedeutung sollte es aber sein, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, um kontinuierlich Arbeitslose wieder ins Berufsleben zu integrieren, damit sie nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hier tatsächlich wichtige Erfolge vorzuweisen.

Der Arbeitsmarktbericht vom September 2008 belegt, dass die Bemühungen der Bundesregierung Wirkung zeigen. So sank die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unvermindert anstieg. Im September 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen auf 3,081 Mio. gesunken, gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um 463.000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um 586.000 auf 27,4 Mio. angestiegen, dabei entfällt deutlich mehr als die Hälfte des Beschäftigungszuwachses auf sozialversicherungs-pflichtige Vollzeitstellen. Im Drei-Jahres-Vergleich zu Rot-Grün ist die Arbeitslosigkeit seit dem Spätsommer 2005 sogar um über 1,5 Mio. gesunken, während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um knapp 1,4 Mio. Stellen zugelegt hat.

Es gilt, den eingeschlagenen Kurs der unionsgeführten Bundesregierung fortzusetzen, und dafür Sorge zu tragen die Arbeitslosenzahl trotz der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die heimische Wirtschaft noch weiter zu reduzieren. Es muss vorrangig unser Ziel sein, zu erreichen, dass Sozialleistungen, so wie im Falle Ihres Sohnes, nur für kurze Zeit in Anspruch genommen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk

Sehr geehrter Herr ,

Deutschland ist für den Erfolg der Gesamtmission in Afghanistan mit verantwortlich. Mit den Aufklärungs-Tornados wurde es besser möglich, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Daher habe ich am 9.3.2007 im Deutschen Bundestag dem Tornado-Einsatz zugestimmt. Damit sollte vor allem der Schutz der afghanischen Bevölkerung, unserer Soldaten und unserer Verbündeten vergrößert werden. Ebenso sollte eine verbesserte Aufklärung auch dem Schutz von zivilen Entwicklungshelfern sowie der gefährdeter Wiederaufbauprojekte dienen.

Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch fundamentalste Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte in Afghanistan hatte den Sturz der Taliban zur Folge. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Dieses ist im unmittelbaren Interesse der deutschen Sicherheitspolitik, da auch die Bundesrepublik vom internationalen Terrorismus bedroht ist, wie aktuelle Beispiele immer wieder zeigen. Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen.

Obwohl wir noch am Anfang des Weges stehen, haben unsere fortlaufenden Bemühungen zu eindeutigen Erfolgen geführt. So wurden die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit durch die Verabschiedung der Verfassung und verschiedener Gesetze auf ein in Afghanistan bisher unbekanntes Niveau gehoben. In der Verfassung werden z.B. Frauen und Männer gleichgestellt, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen haben Verfassungsrang und traditionelle Formen der Unterdrückung sind verboten worden. Darüberhinaus hat die afghanische Regierung im Jahr 2008 zunehmend Eigenverantwortung im Wiederaufbauprozess übernommen und eine auf fünf Jahre angelegte Nationale Entwicklungsstrategie (ANDS, Afghanistan National Development Strategy) vorgestellt. Befördert wird die positive Entwicklung durch den voranschreitenden Aufbau von staatlichen Institutionen und Fachkräften. Hieraus resultieren beispielsweise Erfolge im Bildungssektor (fast 75% aller Jungen und 35% aller Mädchen gehen inzwischen zur Schule) und im Gesundheitsbereich (85% der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu medizinischer Basisversorgung). Auch die Zahl nationaler Entwicklungsprogramme wie das National Solidarity Programme, welches bereits über 20.000 Projekte erfolgreich beendet hat und aktuell 18.000 weitere betreibt, ist weiter ansteigend. Darüber hinaus engagieren sich 21.000 gewählte Gemeinderäte speziell im Bereich Entwicklung.

Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein sofortiger Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Wir würden uns bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die die Werte unserer Gesellschaft ohnehin als dekadent und schwach verachten. Viel dramatischer wären jedoch die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen sofortigen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Schützer seiner Bürger – aber auch als ehrlicher Vertreter humanitärer Grundwerte – stünde zur Disposition, wenn wir uns im Angesicht solcher Perspektiven unserer Verantwortung entziehen würden. Aus diesen Gründen befürworte ich das bisherige Engagement in Afghanistan und habe bei der Abstimmung am 09.03.2007 im Deutschen Bundestag auch dem Tornado-Einsatz zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk

Sehr geehrter Herr ,

Die CSU tritt für eine wehrhafte Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates gegen politische oder religiöse Extremisten ein. Weil nur der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die Christlich-Soziale Union konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Alle Mitglieder der CSU-Landesgruppe sind geeignete Ansprechpartner für demokratisch strukturierte Verbände, Vereine oder Institutionen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Koschyk

Sehr geehrter Herr ,

eine Abschaffung des nationalen Zivilrechtes beziehungsweise des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Bei der von Ihnen genannten Veranstaltung während des 19. Richter- und Staatsanwaltstages in Würzburg wurde nicht die Abschaffung, sondern der Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf das nationale Zivilrecht diskutiert. Ich teile in diesem Punkt die Auffassung des Düsseldorfer Europaabgeordneten von der CDU, Klaus Heiner-Lehner, der in seinem Einführungsvortrag zu der von Ihnen genannten Veranstaltung betonte, dass die Europäisierung des Rechts nicht das Ende des nationalen Zivilrechts bedeutet. Auch bei der von Ihnen genannten Tagung des europäische Juristen - Netzwerkes www.elsa.de zum Thema "Bye bye BGB", stand die Abschaffung des nationalen deutschen Zivilrechtes nicht zur Diskussion. Vielmehr wurde wissenschaftlich der Frage nachgegangen, in wieweit eine Harmonisierung des europäischen Privatrechtes den Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses Rechnung tragen würde.


Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk