Fragen und Antworten

Die Einsetzung einer Rentenkommission ist kein Ausdruck von Reformunwillen – im Gegenteil. Die Kommission hat den Auftrag, bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen hinweg zu erarbeiten.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein mehrheitsfähiges, respektiertes Kandidatenpaket zu finden – im Sinne der Sache, nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern durch Dialog, Augenmaß und gegenseitige Achtung

Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.

Die CDU betrachtet die Gesundheitsversorgung finanziell benachteiligter Personen als staatliche Verantwortung und entwickelt daher derzeit einen tragfähigen Finanzierungsplan.