Dr. Peter Gauweiler (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Gauweiler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider haben Sie meine Frage zur Wohnmobilsteuer nicht beantwortet.

Ich wiederhole meine Frage in verdeutlichter Form:

(A) Das Land Bayern hat zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der zum Ziel hat die Kfz-Steuer für Wohnmobile auf ca. 300% zu erhöhen. (Nachzulesen beim Bundesrat).

Das Land NRW hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der zum Ziel hat die Kfz-Steuer auf dem Niveau von 2004 zu erhalten, so daß keine Steuererhöhung eintritt.

Treten Sie persönlich dafür ein, daß die von Bayern betriebene drastische Steuererhöhung kommt oder sind Sie gegen die drastische Stuererhöhung und unterstützen den Vorschlag von NRW?

Mit freundlichen Grüßen

Familienvater und Besitzer eines kleinen älteren Wohnmobils

P.S.
Ihre Antwort auf meine vorherige Frage zum gleichen Thema ist leider irreführend. Sie erwecken den Eindruck, daß die derzeitige Bundesregierung die Steuererhöhung durchsetzen will. Das ist nicht richtig dargestellt. Vielmehr hat die Bundesregierung auf Wunsch und mit ausdrücklicher Zustimmung der Unionsmehrheit der Bundesländer eine Gesetzesänderung herbeigeführt, die zum Ziel hatte ein Steuerschlupfloch für Luxus-Geländewagen zu schließen. Das Land Bayern hat vereinbarungsgemäß den Auftrag angenommen ein Kfz-Steueränderungsgesetz vorzuschlagen, das eine steuererhöhende Wirkung auf Wohnmobile ausschließt. Dieser Aufgabe ist Bayern jedoch nicht nachgekommen und hat stattdessen zunächst einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Erhöhung der Kfz-Steuer auf ca. 500% vorsah. Als dies in der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat Bayern den Vorschag verschämt zurückgezogen, aber nicht aufgegeben.


der für den Bundesradie Kfz-Steuer für Wohnmobile