Dr. Peter Gauweiler (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Peter Gauweiler
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt
Wahlkreis
München-Süd
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
weitere Profile
Das aktuell in den Ausschüssen beratene Begleitgesetz ist inzwischen mehrfach ergänzt worden und stärkt nun deutlich die Rechte des deutschen Bundestages in EU- Angelegenheiten. Damit wird den entscheidenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
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Frage zum Thema Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
30.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

ich kenne Sie seit Jahrzehnten als jemanden mit einer wohlüberlegten eigenen Meinung, daher bitte ich um Aufklärung.

Haben Sie im Bundestag gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale gestimmt?

Fordern Sie und die CSU die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale?

Wie ist das in Einklang zu bringen?

Der Erfolg der Freien Wähler beruht u. a. auf der Tatsache, daß es wichtiger ist, was gesagt wird, als wer es sagt.
Wie können Sie da mithalten?
Antwort von Dr. Peter Gauweiler
2Empfehlungen
30.03.2009
Dr. Peter Gauweiler
Sehr geehrter Herr ,

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Position der CSU, die alte Regelung der Pendlerpauschale wieder einzuführen. Nun ist es wichtig, dass die Entlastungen, die das Bundesverfassungsgericht wieder eingesetzt hat, auch schnell den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Mehrheitlich ist die CSU in der Abstimmung vom 25. September 2008 der Initiative der Partei Die Linke nicht gefolgt ist, da es der Linkspartei nicht um eine sachliche Korrektur der bis dato bestandenen Regeln ging, sondern um ein durchsichtiges, wahltaktisches Manöver vor der bayerischen Landtagswahl. Aus meiner Sicht, wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Bundesregierung aktiv an der Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale gearbeitet hätte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam nicht unerwartet für mich und ist sehr zu begrüßen, da endlich Rechtsklarheit geschaffen wurde und die Pauschale nun wieder ab dem ersten Kilometer gilt. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, das Urteil umzusetzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu belasten. Der Wahlerfolg der Freien Wähler sollte für jeden Abgeordneten der CSU ein Zeichen sein. In einer Reihe von Punkten hat die CSU die Interessen der konservativen Stammwähler nicht ernst genug genommen, so dass viele von Ihnen diesmal für die Freien Wählern gestimmt haben. Wenn die CSU sich wieder auf das besinnt, was sie stark gemacht hat, das Zuhören, das deutliche und entschlossene Vorbringen der bayerischen Stimme, auch im Bund sowie eine erfolgreiche Mischung von Tradition und Moderne, dann wird die CSU auch wieder gestärkt aus den nächsten Wahlen hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

was halten Sie von der Idee, das die Parteien im Vorfeld von Wahlen eine verpflichtende Erklärung abgeben müssen, mit wem eine Koalition in Frage kommt und mit wem nicht?
Das Chaos in Hessen wäre sicher vermieden worden und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Hamburg schwarz/grün hätten.
Ich als Wähler könnte mir bei der Wahl überlegen ob ich bereit bin, die von "meiner" Partei vorgeschlagenen, möglichen Koalitionspartner mitzutragen. Ausserdem gibt es dann, zumindest was Koalitionen anbelangt, keinen Wortbruch mehr.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Peter Gauweiler
3Empfehlungen
08.05.2009
Dr. Peter Gauweiler
Sehr geehrter Herr .

Ihre Idee, dass Parteien vor Wahlen eine genaue Koalitionsaussage treffen sollten , ist sehr interessant und diskussionswürdig. Wahrscheinlich würde es in einer ganzen Reihe von Fällen die individuelle Wahlentscheidung durchaus beeinflussen, wenn im Vorhinein genau absehen werden kann, welcher Koalitionspartner in Frage kommt.
Es gibt aber auch Fälle, in denen dass demokratische Abstimmungen keine klaren Verhältnisse hervorbringen oder, wie es in Hessen auch der Fall war, die inhaltlichen Gräben zwischen einzelnen Parteien derart verfestigt scheinen, dass eine Koalition nicht eingegangen werden kann. Die Problematik im hessischen Fall lag eher an der Ablehnung der Koalitionsbereitschaft vor der Wahl als in der Zusage einer bestimmten Koalition Im Falle von der SPD also nicht mit der Linken zu koalieren, wie auch die Ablehnung beider Seiten zu einer Großen Koalition oder einer Ampel-Koalition durch die hessische FDP.
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und hilfreich, dass die Parteien vor einer Wahl eine klare und inhaltlich motivierte Aussage zu ihren Koalitionspartnern machen sollten und sie konzeptionell und personell berechenbarer zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler
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Frage zum Thema Internationales
12.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Peter Gauweiler,

die Wirtschaftsweisen erwarten für 2009 eine Rezession (FAZ,12.11.08. S. 1und 11).

Aus meiner Sicht liegt das aber nicht an der Wirtschaft oder den Betrieben. Die Betriebe sind doch heute schon so gut und modern, dass sie bereits in einem Jahr Produkte herstellen können, die in zehn Jahren nicht verbraucht werden. Nehmen wir die Autoindustrie. Hier stehen weltweit sehr viele neue Autos auf Halde bzw. warten auf einen Käufer und täglich werden noch immer mehr dazu produziert. Die Folge: Der Absatz sinkt, die Arbeiter müssen kurzarbeiten oder werden ganz entlassen. Und am Endeffekt werden Betriebe geschlossen. Und die Arbeitslosen können sich erst recht kein neues Auto kaufen. So ist es aber nicht nur mit Autos und in Deutschland. So ist es doch weltweit. Der Grundsatz: "Angebot und Nachfrage regelt den Preis bzw. das Problem von ganz allein" ist sicher nicht zielführend.

Sehr geehrter Herr Dr. Peter Gauweiler,
haben Sie Ideen oder Vorschläge, wie man das Problem lösen könnte?


Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

Ich habe gehört dass Sie bei Ihrer Klage gegen den Vertrag von Lissabon nicht mehr von Prof. Schachtschneider vertreten werden, was ich sehr bedauerlich fände. Stimmt das und kann man erfahren, wieso es zur Niederlegung des Mandates kam?

Herzlichen Dank & freundliche Grüsse,

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Frage zum Thema Internationales
11.12.2008
Von:

Sehr geehrter Dr. Gauweiler,

1)Peter Scholl-Latour und Rußlandsexperte Stephen Cohen warnen nicht zu unrecht vor einem Neuen Kalten Krieg mit Rußland, ja vielleicht ist auch ein direkter kriegerischer Konflikt zwischen NATO und Rußland möglich, wenn die NATO-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine stattfinden sollte, sowie Militärbasen im Baltikum, Polen und andernorts gebaut würden.Obama hat sich bisher nicht dagegen ausgesprochen, seine Außenministerin Hillary Clinton sowie der Nationale Sicherheitsberater Ex-NATO-Chef James Jones dürften ebenso als stramme Befürworter einer NATO-Erweiterung gelten.Wäre Georgien in der NATO gewesen bei seiner Provokation Rußlands, hätten wir jetzt einen handfesten Krieg zwischen der NATO und Rußland.Sollen Deutsche Russen nach 2. Weltkriegen wieder im Schützengraben gegenüberstehen?
Statt Schakawili zu bestrafen, befindet dieser sich auf geheimer Goodwilltour durch Europa, auch in Deutschland (zuletzt in Garmisch-Partenkirchen)und konnte die Etablierung eines NATO-Georgienrates sowie enorme Wirtschaftshilfe durchsetzen.Wie steht die CSU und Sie persönlich zur weiteren NATO-Erweiterung?Soll Ukraine und Georgien auch noch in die NATO und in die EU?

2)Erwarten Sie sich von der Offerte Obamas bezüglich direkten Gesprächen mit Iran und Nordkorea eine baldige Wende in den Bestreben dieser Staaten nach Atomwaffen oder halten sie dies eher als ein gefährliches Zeichen, das als Schwäche aufgefasst werden wird?Wäre im Falle Irans die EU3 dann überhaupt noch in den Prozess eingebunden, bzw.welche Rolle würden die 6-Parteiengespräche im Falle Nordkoreas dann noch spielen?
Würde der Multilateralismus durch einen Bilateralismus abgelöst?Was wäre aus der Perspektive diese Foren zu Institutionen oder als Rahmen für eine kollektive Sicherheitsarchitektur umzubauen?

Mit freundlichen Grüßen


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Ihre Frage an Dr. Peter Gauweiler
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