Dr. Peter Gauweiler (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Peter Gauweiler
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt
Wahlkreis
München-Süd
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
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(...) In einer Reihe von Punkten hat die CSU die Interessen der konservativen Stammwähler nicht ernst genug genommen, so dass viele von Ihnen diesmal für die Freien Wählern gestimmt haben. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München, Rechtsanwalt

Funktionen in Unternehmen

Maximilian VIII Immobiliengesellschaft für Grundbesitz AG, München, Mitglied des Aufsichtsrates  (bis 20.3.2006)

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München

Partnerschaftsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Bub, Gauweiler, Jatzek & Haupt, München (bis 31.12.2007)

Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

können Sie mir sagen, wie viele Tage vor der Abstimmung Ihnen die schriftliche Form des konsolidierten Lissabon Vertrags vorlag? Schätzen sie die Zeit, die gegeben wurde, für sie und ihre Kollegen im Bundestag für ausreichend ein, sich mit diesem enorm wichtigen Vertrag auseinanderzusetzen?
Mir geht es um die Frage, ob die Abgeordneten genug Zeit hatten, den Vertrag komplett durchzuarbeiten. Ich bedanke mich für ihren Einsatz und ihre Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Peter Gauweiler
7Empfehlungen
11.09.2009
Dr. Peter Gauweiler
Sehr geehrter ,

der Rat der EU den Bürgern hat erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags eine konsolidierte Fassung des Vertrages fertiggestellt, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die einzelnen Abgeordneten im Bundestag haben diese Fassung dann 3 Arbeitstage vor den entscheidenden Beratungen zugeleitet bekommen.
Aufgrund der Komplexität des Vertrages und seines Umfangs war es dem einzelnen Abgeordneten in diesem Zeitraum nicht möglich den Vertrag und seine Begleitgesetze verantwortungsvoll durchzuarbeiten. Dass dies notwendig gewesen wäre hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu der von mir eingereichten Klage eindrucksvoll bewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler
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