Dr. Peter Gauweiler (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Gauweiler


Die erste Idee
Was geht uns eine Bank im Ausland an. (Ich sage nichts)
Warum nicht eine Bank die in Schwierigkeiten ist und oder Teile von ihr in die Insolvenz schicken ohne der restlichen Wirtschaft zu schaden. Dazu muß ein Gesetz her das dies regelt einGesetz wie in den USA. Selbstverständlich ist dann die Boni weg für die Manager.
Eine Bank ist nicht systemrelevant warum eigentlich.
Deutschland hat doch die Einlagensicherung
Wie danken es uns die Banken die vom Steuergeld gerettet wurden. Mit 20% Dispozins obwohl die Banken blilig das Geld von der EZB bekommen mit 1% Zins

Die zweite Idee

Das Kilometergeld nach Netto Einkommen berechnen z.Z. gibt es 30 cent je Kilometer das ist viel zu wenig für die wo wenig Geld verdienen
dazu die Idee z.b. bis 1500 € netto 80 cent bis 3000 € 60 cent bis 4500 € 40 cent bis 6000 € 20 cent weiter braucht nichts mehr zu zahlen

Die dritte Idee

Das gesamte Parlament für die Dauer der Legislaturperiode auf den Lohn von Leiharbeiter zu setzen
nur so lernen die Abgeordnete
es kann nicht sein dass die Betriebe Gewinne im Milliardenbereich machen und die Chefs um so fürstlicher entlohnen während der kleine Arbeiter kaum über die Runden kommt
(was ist mit der Binnenkonjunktur) Es ist besser dem kleinen Arbeiter 500 € mehr zu geben er geht in den Laden und kauft ein ( Kalte Progression )
Mit jedem Euro Steuer mehr die man dem kleinen Mann weg nimmt kauft er weniger im Laden ein.

Die vierte Idee

Das Geld für die Überstunden zu 100 % aus zubezahlen

Warum bekommt ein Eu Abgeordneter mit 16000 € Gehalt noch Kindergeld und Schulgeld auch knapp 500€ sowie Studiengebühr von 500 €
Warum diesen Boni in Höhe von knapp 6000 € für jeden EU Beamten

Könnten Sie in einer Anfrage - wie zu der Lagerung der Goldreserven - klären, ob die mit über 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen juristisch durchsetzten?

Könnten Sie in einer Anfrage - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern Artikel) klären - wieviel die für über 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und ergänzen der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. US-Einsatzkosten kosten würde?

Könnten Sie in einer Anfrage vor dem Schuldenverzicht über 50% auf griechische Staatsanleihen durch den deutschen Steuerzahler klären ob die CDS Staatsanleigenausfallversicherung auf EU-Staatsanleihen bei einem Schuldenschnitt von den diese CDS erzeugenden Finanzinstituten auszuzahlen sind - oder ob dieses Ereignis bis zum Einsatz des ESFS verzögert wird so dass die deutschen Steuerzahler über diesen Geldtopf dafür mehr Staatsschulden erhalten und die Investmentbanken die nach den Unterhaltungen mit den Regierungspolitikern die CDS anonym ausserbörsliconntenh kaufen konnten Versicherungsüberweisungen - wie über AIG nach der LEhman Pleite?

Könnten Sie in einer Anfrage klären welche Finanzinstitute welche CDS Volumen auf EU-Staatsanleihen seit Pleite der Lehman Bank und seit Pleite von MF Global erzeugten und aktuell verantwortlich sind.Beschluss verstanden haben?

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

wie stehen Sie zur Frage der Hermes Bürgschaft für das Brasilianische Atomkraft Angra II, dies gerade nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung? Gilt denn hier nicht auch das Prinzip, dass im internationalen Handeln die selben Werte zu vertreten sind, die auch innerhalb des Zuständigkeitsbereiches unserer Legislative vertreten werden? Diese Grundlage dient ja beispielsweise auch zur Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.
Ich bitte Sie, dass Sie diese Grundwerte unserer Demokratie auch in aussenpolitischen Fragen vertreten und den Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei nahelegen gegen die Bürgschaft zu stimmen. Dies beträfe insbesondere die Herren Peter Frankenhauser, Bartholomäus Kalb, sowie Alois Karl als Mitglieder des beauftragten Bundestagshaushaltsausschusses aus Ihrer Partei.
Weitere Gründe, gegen Angra II zu stimmen teile ich Ihnen gerne mit, jedoch gehe ich davon aus, dass Ihnen diese geläufig sind.

Besten Dank,
Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

mit großem Befremden habe ich soeben zur Kenntnis genommen, dass Sie auf der facebook-Freundesliste von Michael Stürzenberger gelistet sind. Bei diesem handelt es sich um einen Autor des rechtsradikalen und islamophoben Blogs Politically Incorrect (PI). Auffällig wurde Stürzenberger - nicht nur - durch die Veröffentlichung eines Thesenpapieres welches ich untenstehend verlinken werde. In diesem Thesenpapier wird u.a. die zwangsweise Deportation von Muslimen gefordert. Die Staatsanwaltschaft München hat mittlerweile bestätigt, dass gegen Stürzenberger wegen des Verdachts auf Volksverhetzung förmlich ermittelt wird. Desweiteren prüfen mittlerweile mehrere Verfassungsschutzbehörden intensiv die Beobachtung von PI.
Ich sehe hier einen ganz klaren Widerspruch zu den christlich-sozialen und den freiheitlichen Werten Ihrer Partei, Herr Gauweiler, und frage Sie daher:
Haben Sie der Freundschaft mit Michael Stürzenberger aktiv zugestimmt? Wenn ja, warum? Haben Sie - in Kenntnis der oben näher erläuterten Umstände - die Absicht, die Facebook-Freundschaft zu beenden?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen

Mit freundlichen Grüßen



Links:
Ermittlungsverharen gegen Stürzenberger:
www.berliner-zeitung.de
PI evtl. bald unter Beobachtung:
www.spiegel.de
Stürzenbergers Thesenpapier:
www.politblogger.eu

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

mit Antrag 16/5988 bzw Beschlussempfehlung 16/9093 "Denkmalschutz in Bayern - Einführung eines Schatzregals" soll die Einführung des Schatzregals wie in manch anderen Bundesländern bereits bestehend, auch in Bayern eingeführt werden.

Von der Tatsache ausgehend das bisher oftmals Schatzfunde aus andern Bundesländern in Bayern gemeldet wurden, eben weil hier kein Schatzregal herrscht, ist davon aus zu gehen das zukünftig sowohl diese Funde als auch Funde aus Bayern nicht mehr gemeldet und dem BLfD zur Auswertung zugeführt werden.

Zudem wird sich auf Grund dieser Enteignungspraxis auch kein Bauherr oder Grundbesitzer mehr genötigt fühlen solche Funde an die Ämter zu melden. Das Resultat wird sein das auch in Bayern deutlich mehr Funde nicht mehr der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zur Verfügung stehen.

Wie stehen sie und Ihre Partei zu dem Thema der faktischen Enteignung durch das Schatzregal und dem drohenden Verlust an Kulturgut für Öffentlichkeit und Wissenschaft ?

Mit freundlichen Grüßen
M.