Dr. Peter Gauweiler (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Was unternehmen Sie zur Erhöhung der Sicherheit in München als Konsequenz aus den nach Presseberichten gegenüber der Polizei religiös motivierten Terroranschlägen in Toulouse? Hat sich Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage in München bezüglich von religiös motivierten Terrorakten seit dem Anschlag auf die Olympischen Spiele vor 40 Jahren eher verbessert oder verschlimmert?

Sehr geehrter Hr.Dr.Gauweiler,

ich denke vielen Bürgern ergeht es ähnlich wie mir in Bezug auf die Aktion der Salafisten in Deutschland.Mir fehlt nämlich langsam jedes Verständnis,daß bestimmte Gruppen sich in Deutschland jede Freiheiheit herausnehmen können(Drohung gegen Journalisten),ohne daß irgendwelche Sanktionen erfolgen.
Mir drängen sich dabei einige Fragen auf.

1.Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Initiatoren der Koranverteilung in Deutschland?
2.Wovon bestreiten sie ihren Unterhalt,denn einer geregelten Arbeit scheinen sie nicht nachzugehen und wurde schon einmal überprpüft,ob die Einkommen dieser Hassprediger mit ihren Ausgaben übereinstimmen(Finanzbehörde)?.
3.Wer finanziert den Druck dieser Bücher.Ich habe wenig Ahnung von Druckkosten,aber bei angenommenen 3 € wären das 75 000 000 €.
4.Wurde dieses Geld ordnungsgemäß in Deutschland versteuert?
5.Wird gegen diese Salafisten inzwischen wegen der Drohung gegen die Journalisten strafrechtlich ermittelt?

Ich bin,wie viele in meinem Umfeld der Meinung,wenn sie den Koran in Deutschland verteilen wollen,dann aber unter der Voraussetzung,daß Deutsche Christen dasselbe mit der Bibel in Saudi Arabien tun können.

Es ist leider so,daß die verantwortlichen Politiker seit vielen Jahren/Jahrzehnten viel zu lasch mit dieser Problematik der Zuwanderer umgegangen sind.Leider wird aber von Seiten gewisser Rot/Grünen Gutmenschen sofort Ausländerfeindlichkeit unterstellt,wenn man über diese Thematik diskutieren möchte.Dabei kann jeder,der mit offenen Augen durchs Leben geht sehen,welche Verhältnisse inzwischen in vielen städtischen Brennpunkten herrschen,oder täglich in den Medien von durch Ausländern ausgeübter Kriminalität lesen.
Ich kann sehr gut verstehen,daß viele Bürger mit Herrn Sarrazin gleicher Meinung sind,leider erreicht die Meinung der Bürger selten das Ohr der Verantwortlichen Politiker.Und wir Bürger sehen uns leider von der Politik nicht Erntsgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

H.

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

wie stehen Sie zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, dass nur noch von der Fraktion bestimmte Redner und Rednerinnen im Bundestag uneingeschränkt sprechen dürfen, während nicht nominierte Redner nur in Ausnahmefällen und maximal drei Minuten lang reden dürfen?

Stimmen Sie der Aussage zu, dass das Rederecht Kern des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten ist und dass der Abgeordnete - wie es das Verfassungsgericht schon 1959 festgestellt hat - notfalls auch gegen den Willen seiner Fraktionsfreunde reden darf?

Falls Sie der Aussage zustimmen, steht dann die geplante Änderung im Widerspruch hierzu?

Beste Grüße,

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

ich zitiere STERN.DE:
»Die meisten individuellen Fehlzeiten hat aber nicht etwa ein Mitglied der Linksfraktion - sondern ein Christsozialer: Peter Gauweiler. Der CSU-Rebell ist vergleichweise selten im Parlament zu sehen. Er verpasste seit der Bundestagswahl 2009 insgesamt 36 von 62 Abstimmungen. Mit der roten Laterne in der Abwesenheits-Tabelle hat Gauweiler bereits Erfahrung. Zwischen 2002 und 2004 fehlte er bei 40 von 120 Abstimmungen, wie das Portal Politikerscreen damals ermittelte. Auch zwischen 2005 bis 2009 blieb der Bayer jedem dritten Votum fern.«

www.spiegel.de

Die Daten über Ihre Anwesenheit bei Abstimmungen betrifft zwar nur einen Teil ihrer Arbeit, dennoch wundert es mich, dass sie bei mehr als der Hälfte der Abstimmungen seit der Wahl 2009 nicht anwesend waren. Ließe das Rückschlusse auf Ihre sonstige Zeit im Parlament zu, wäre das erschreckend. Auffällig in dieser Hinsicht ist auch, dass sie in einer »Nebentätigkeit« als Rechtsanwalt sehr viele Mandanten beschäftigen. Kann es sein, dass das inzwischen Ihre Haupttätigkeit ist und sie dafür ihr Mandat vernachlässigen?

Mit freundlichen Grüßen