Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

Ihnen werden hier über "abgeordnetenwatch" viele gezielte und qualifizierte Fragen gestellt. Sie beantworten diese jeweils mit einer Standardantwort. Haben Sie Angst dass Ihre Antworten überprüfbar sind und Sie sich unbequemen Dingen stellen müssten? "Weil Transparenz Vertrauen schafft" lautet das Motto des Portals, bei Ihnen scheint Transparenz nicht an oberster Stelle zu stehen. Halten Sie das in Ihrer Position für angemessen?

Beste Grüße

Guten Tag Herr Bundesminister Dr. Röttgen!
In der Kontraste-Sendung vom 3.Dez.09 des ARD hatte ich die Probleme mit dem wiederanlaufen des AKW Biblis verfolgt. Sicher haben Sie sich auch über diese Sendung informiert. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass verschiedene Rohr-Verbindungen nicht die gesetzmäßige Kontroll-Nummer haben und der Verdacht besteht, dass schlechtes Material damals verwendet worden ist. Zuständige Dienststellen, so hat die Sendung gezeigt geben hierzu trotz mehrmaligen Anfragen keine Auskunft, noch lassen sie dies durch örtliche Einsichtnahme überprüfen. Es kam sogar ein Fachmann zu Wort, der dies als Verstoß gegen das Atomgesetz sieht. Sie Herr Dr. Röttgen wurden über diesen Zusammenhang informiert und Ihre Aussage steht im Raum, Sie möchten keine Aufklärung zu den Hinweisen auf gravierende Materialfehler im Notkühlsystem.
Meine Frage an Sie: Wer hindert Sie daran, diese sicherheitrelevante Frage überprüfen zu lassen? Im besonderem, da das Atomgesetz hier klare Vorgaben setzt.
Wenn ich diese Frage an Sie richte, so denke ich auch an die "Haltet den Dieb" was zurzeit bei der missbrauchten "Versuchsablagerugsstätte" ASSE 2 sich abspielt.
Ihre Antwort sehe ich mit Interesse entgegen. Ich habe diese Schreiben, wie Sie es im "abgeordnetenwatch" immer wieder zu Ausdruck direkt an Sie gesendet. Gleichseitig habe ich dies wegen der Wichtigkeit im Forum des "abgeordnetenwatch" als Info zur Verfügung gestellt. Natürlich sollte von Ihnen zu meiner Frage eine Antwort eintreffen, so werde ich diese auch dort veröffentlichen.
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

auch ich hoffe, dass Sie sich als Bundesumweltminister dem öffentlichen Diskurs mit Ihren Wählern stellen und dazu die vorhandenen Möglichkeiten, wie sie abgeordnetenwatch.de bietet, endlich nutzen. Viele Fragen die hier gestellt wurden interessieren nicht nur eine einzelne Person, sondern brennen vielmehr einer breiten Bevölkerungsschicht auf den Nägeln.

Hier nun meine Frage:
Welche schlüssigen Argumente können Sie vorbringen, dass ausgerechnet der von Ihnen als Sicherheitsbeauftragter für Atomenergie eingesetzte Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer die geeignete Person für diesen Posten ist? Weshalb glauben Sie, dass ein Mann, der bisher als Berater und Anwalt für die Atomlobby sowie beim Atomkonzern VIAG tätig war und in diesem Zusammenhang u.a. die katastrophalen Zustände des Atommüllagers ASSE vertuschte, mit dem Thema Atomsicherheit objektiv und vernünftig umgehen kann? Und weshalb geben Sie ausgerechnet so einer Person die Verantwortung über einen so riskanten Bereich in die Hände, welcher noch immer unkalkulierbare Risiken in sich birgt (z.B. Thema Endlagerung, etc.) ? Wie kommt man überhaupt auf so eine absurde Idee, und dazu noch als Bundesumweltminister, dessen Aufgabe es eigentlich sein sollte, Land und Leute vor Umweltgefahren und -risiken zu schützen; von dem man vielmehr erwarten würde, dass er sich für umweltfreundliche Alternativen einsetzt?

Ich bitte Sie ausdrücklich, Ihre Antworten zu diesem bisanten Thema HIER zu veröffentlichen und von weiteren Standardantworten und Verweisen an Ihre Büro-Mail abzusehen. Ihre Scheu vor der öffentlichen Diskussion macht ganz sicher keinen guten Eindruck auf die Wähler, die übrigens im Mai 2010 in NRW ja wieder zu den Wahlurnen gehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Röttgen,

Bitte teilen Sie uns Ihre Sichtweise zu nachfolgenden Fragen mit:
1. Die nach dem Gießkannenprinzip praktizierte Jodmedikation über die Lebensmittel muss beendet werden.
2. Statt dessen müssen Strukturen geschaffen werden, die eine individuelle Vorsorge von Jodmangelerscheinungen erlauben.
3. Die Tierfutterjodierung muss gestoppt werden.
4. Solange die genannten Forderungen nicht umgesetzt sind, muss für alle zusätzlich jodierten Lebensmittel eine Deklarationspflicht eingeführt werden. Für eine Antwort und Ihre Positionierung zu den Fragen bedanken wir uns in Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhardt
Wachtberg

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

beim Weltklimagipfel in Koppenhagen wurde ein Punkt völlig ausgeklammert: die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt und deren Auswirkungen auf unsere Umwelt. Nach einer Schätzung der UNO wird die Weltbevölkerung von heute 6,8 Mrd. bis 2025 auf 8,0 Mrd. und bis 2050 auf 9,2 Mrd. gestiegen sein. Neben den üblichen Umweltzerstörungen wird durch dieses Wachstum natürlich auch zusätzliches CO2 produziert. Wäre das nicht ein Punkt, den man beim nächsten Weltklimagipfel auch einmal ansprechen sollte? Schon im voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen