Fragen und Antworten
Der Koalitionsausschuss hat den Bericht am 2. Juli 2026 gewürdigt und will alle 33 Empfehlungen bis Ende 2026 gesetzlich umsetzen.
. Aktuell befindet es sich m.W. noch in der Willensbildung der Bayerischen Staatsregierung. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, gehe ich davon aus, dass die Vorlage, wie im geordneten Verfahren üblich, dem Bayerischen Landtag zur Beratung zugeleitet werden wird.
Der Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vorhanden.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf nach meiner Kenntnis noch in der Frühkoordinierung befindet, so dass ich derzeit noch keine Aussage zum konkreten Inhalt treffen kann.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Rechtsanwältin (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.06.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 18.06.2026 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Recht Land: Deutschland | GSK Stockmann & Kollegen Frankfurt/Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Europäischen Parlaments (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.06.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 18.06.2026 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Europapolitik und Europäische Union Land: Frankreich | Europäisches Parlament | |||
Stellv. Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich (ab 18.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 26.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 26.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Bundesstiftung Gleichstellung Berlin Deutschland | |||
Stellv. Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich (ab 18.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 26.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 26.09.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Kultur Land: Deutschland | Filmförderungsanstalt (FFA) Berlin Deutschland |


