Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von David McAllister CDU
Antwort ausstehend von David McAllister CDU
Antwort 28.07.2026 von David McAllister CDU
Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ebenso gilt das für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Beide Anliegen müssen sorgfältig abgewogen werden.
Antwort 20.07.2026 von David McAllister CDU
Meine Zustimmung bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Übergangsregelung. Einer allgemeinen oder anlasslosen Überwachung privater Kommunikation würde ich nicht zustimmen
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