Christine Lambrecht (SPD)

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Juni 2009. Sie lässt mir Raum für folgende Klarstellung. Selbstverständlich bin ich dafür, dass Netzanbieter Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten löschen und zwar freiwillig. Bei dem am Donnerstag vom Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD verabschiedeten Gesetz zur Zugangserschwerung von kinderpornographischen Seiten im Internet handelt es sich um die Regelung einer Ausnahme. Auf die Sperrliste des BKA kommen nur solche Seiten mit kinderpornographischen Inhalten, die nicht freiwillig gelöscht werden, nicht hingegen andere Inhalte. Nur wenn die Anbieter nicht freiwillig ihrer Pflicht zur Löschung nachkommen, kommt das Gesetz zum Tragen und die Seiten werden als ultima ratio gezielt gesperrt. Bei einer Güterabwägung zwischen dem Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit und der Meinungs- oder Informationsfreiheit geht nach meiner Meinung das Recht von schutzlosen Kindern vor. Denn der Schutz der Kinder und ihrer Menschenwürde ist unsere Pflicht als Gesetzgeber. Strafbare Handlungen können nicht mit der Meinungsfreiheit oder Informationsfreiheit begründet werden. Damit die Informationsfreiheit auf jeden Fall gewahrt bleibt, bin ich zudem sehr zufrieden, dass wir es als SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU erreicht haben, dass ein unabhängiges, Gremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten zu bestellen ist, die Sperrliste beim BKA kontrollieren und nachträglich verändern kann. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24.6.2009. Ich denke nach wie vor, dass wir mit dem Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten, um die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet besser als heute zu bekämpfen. Mit dem Grundsatz "Löschen vor Sperren" haben wir eine rechtsstaatlich klare Regelung durchgesetzt: Zuerst muss alles getan werden, dass kinderpornografische Internetseiten aus dem Netz gelöscht werden. Erst wenn das nicht möglich ist, wird es eine Sperrung der Seite geben. Die Regelung ist rein präventiv, transparent und bietet umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten.

Zur weiteren Information verweise ich auf die Fragen und Antworten zu den Zugangssperren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/volltextsuche , die umfassend auf das Thema eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11.08.2009.

Sie stellen darin die Behauptung auf, dass Arbeitslose, die innerhalb des Leistungsbezuges von ALG I keine neue Arbeit gefunden haben und von Ersparnissen leben keinerlei Leistungen beziehen. Das trifft meines Erachtens nicht zu. Statt den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") erhalten diese auch weiterhin die Leistungen für Arbeitslose nach dem SGB III. Gleichzeitig unterliegen sie auch nicht den gleichen Pflichten wie die Leistungsempfänger, die die Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, etwa zur Einhaltung einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II. Ziel der Arbeitsförderung nach dem SGB III ist neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch die Verkürzung der Dauer von Arbeitslosigkeit. Die Agenturen für Arbeit erbringen ebenfalls Leistungen der Arbeitsvermittlung, Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Gründungszuschüsse sowie weitere Leistungen, etwa zur Weiterbildung. Sind Arbeitslose durch die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge bedürftig, können sie auch einen Zuschuss für die Krankenversicherung bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage vom 15.08.09.

Ihre Meinung habe ich zur Kenntnis genommen. Der Solidaritätszuschlag ist zwar unbefristet, wird aber sicherlich keine Aufgabe für immer sein. Gegen eine schnelle Abschaffung spricht aber, dass die weitere wirtschaftliche und soziale Unterstützung der neuen Bundesländer derzeit noch immer notwendig ist. Der Solidaritätszuschlag geht in das allgemeine Steueraufkommen ein, aus dem Jahr für Jahr ostdeutsche Länder und Kommunen unterstützt werden.

Bedenken Sie bitte auch, dass wir ohne den Soli unter Umständen mehr Mittel für Arbeitslosengeld aufbringen müssten.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB