(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir eine Antwort innerhalb weniger Stunden daher manchmal nicht möglich ist. Im Übrigen habe ich mich in dieser Legislaturperiode ganz besonders stark für Transparenz in Politik und Verwaltung sowie für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Die Stärkung der Transparenz und der Legitimität politischer Entscheidungen halte ich unabdingbar für unsere Demokratie. (...)
(...) In Ihren Augen stellt die unterschiedliche Behandlung von Schülern, Studenten, Rentnern, Hausfrauen auf der einen Seite und ALG-II-Beziehern auf der anderen Seite eine „Ungerechtigkeit“ dar. Das kann ich soweit nachvollziehen. (...)
(...) Sicherheitsbehörden müssen auf klarer gesetzlicher Grundlage und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agieren. Bei PRISM, Tempora und XKeyscore sind anscheinend diese Maßstäbe verloren gegangen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diese Vorwürfe endlich aufklären. (...)
(...) Auch ich halte die Entscheidung des Mannheimer Morgens für falsch. Denn faire Tarife sind die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. (...)
(...) „Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. (...)