Christine Lambrecht (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für den Hinweis bezüglich der örtlichen Polizei. Da Fragen zur Polizei und ihrer personellen Ausstattung aber in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen fallen, habe ich mir erlaubt, Ihre Anfrage an den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt, MdL, und den Bürgermeister der Gemeinde Groß-Rohrheim Heinz Roos weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

erfreulicherweise verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit in letzter Zeit Überschüsse. Dies ermöglicht die Senkung des Beitragssatzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zum anderen wird ein Versorgungsfonds für die Ruhestandsbeamten der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet. Durch die Übertragung von Mitteln aus der Versorgungsrücklage des Bundes in einen eigenständigen Versorgungsfond der Bundesagentur werden allerdings keine Mittel zweckentfremdet.

Die Einrichtung eines Versorgungsfonds ist richtig, da die Beamtenversorgung - wie alle Alterssicherungssysteme - vor der Herausforderung der dauerhaften Sicherung der Versorgungsleistungen für die Zukunft stehen. Sie entspricht dem grundgesetzlich verankerten Grundsatz der Alimentation von Beamten. Dieser verpflichtet den Dienstherrn einen dem Amt entsprechenden Unterhalt des Beamten und seiner Familie sicherzustellen. Daraus folgt ein Verzicht auf eigene (offene) Beiträge der Beamten für ihre Versorgung, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. Dies schließt nicht aus, dass bei der Finanzierung der Alimentation im Ruhestand eine kapitalgedeckte Anlage des Dienstherrn in Form eines Versorgungsfonds begründet wird. Zudem wird gewährleistet, dass die Mittel des Versorgungsfonds ausschließlich zu Versorgungszwecken Verwendung finden und sachfremde Zugriffe hierauf ausgeschlossen sind.

Mit dem Versorgungsfonds soll die personelle Selbstverantwortung der Bundesagentur gestärkt und eine konjunkturelle Unabhängigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit der Mittelaufbringung für zukünftige Personalausgaben erreicht werden. Erfasst werden ca. 8000 vorhandene Versorgungsempfänger und ca. 20.000 aktive Beamte der Bundesagentur. Angesichts der demographischen Entwicklung bildet der Versorgungsfonds eine dauerhafte und systemgerechte Gewährleistung der Beamtenversorgung im Rahmen der personellen Selbstverwaltung der Behörde.

Die Einrichtung eines eigenständigen kapitalgedeckten Sondervermögens bei der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht die Übernahme der auch beim Versorgungsfonds des Bundes verfolgten Anlageziele Sicherheit, Liquidität und Rendite.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10.12.2007.

Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen bleiben grundsätzlich straflos - wie heute schon. Mit dieser Klarstellung hat Bundesjustizministerin Zypries auf unzutreffende Äußerungen der letzten Woche im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern reagiert, der Anfang nächsten Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

"Der Gesetzentwurf stellt nicht unter Strafe, wenn zwei Jugendliche eine sexuelle Beziehung miteinander haben. Daher sind andere Aussagen von Oppositionspolitikern in den Medien falsch. Kein Jugendlicher muss befürchten bestraft zu werden, wenn er einen anderen ins Kino einlädt und hofft, dass es zum Austausch von Zärtlichkeiten oder sexuellen Berührungen kommt", erklärte Brigitte Zypries. Mit dem Gesetzentwurf folgt die Bundesregierung ihrer europarechtlichen Pflicht, die Vorgaben eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen.

Der Rahmenbeschluss hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Deshalb muss die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind, also mit einer Person unter 18 Jahren, unter Strafe gestellt werden, wenn dafür Geld oder sonstige Gegenleistungen geboten werden. Bislang wurde eine Person über achtzehn bestraft, wenn sie an einer Person unter sechzehn sexuelle Handlungen vorgenommen und dafür bezahlt hat. Künftig wird – aufgrund der europarechtlichen Vorgaben - das Schutzalter für Opfer von sechzehn auf achtzehn angehoben. Gleichzeitig verlangt der Rahmenbeschluss, dass der Täterkreis auch auf Personen unter achtzehn ausgedehnt wird. "Schutzzweck unseres Gesetzes ist es, ein Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in die Prostitution verhindern. Es ist absurd, wenn behauptet wird, dass ein geschenktes Kaugummi oder ein Kinobesuch sexuelle Beziehungen zwischen Jugendlichen strafbar machen. Es ist verantwortungslos, unsere redlichen Bemühungen, Kinder vor Prostitution zu schützen, durch gezielte Falschinformationen zu diskreditieren", betonte Zypries.

Mit dem Gesetz soll ein sexueller Missbrauch von Jugendlichen und die Gefahr der Prostitution von Kindern und Jugendlichen vermieden werden. Nach diesem Sinn und Zweck müssen die Strafverfolgungsbehörden die gesetzlichen Regelungen auslegen und anwenden. So versteht es sich von selbst, dass einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung nicht vom Gesetz erfasst werden. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist vielmehr, dass die sexuellen Handlungen tatsächlich als Gegenleistung für das Entgelt erfolgen. Der Eingeladene muss also die sexuellen Kontakte nur deshalb zulassen, weil er dafür Geld oder einen sonstigen Vorteil bekommt.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1.1.2008. Sicherlich empfinden Sie diese Zwangsbeiträge als Belastung. Die Frage, ob die Aufgabenstellungen der IHK nur durch Zwangsmitgliedschaft zu erfüllen sind, stellt sich zu Recht. Die IHK ist unter anderem zuständig für die Ausbildungsstandards, Prüfungen und die Überwachung der Ausbildungsordnung. Sie erfüllt somit gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Bei Freiwilligkeit der Mitgliedschaft würden aber sicherlich nur solche Betriebe, die die Leistungen der IHK in Anspruch nehmen, dafür freiwillig Beiträge zahlen. Sie müssten folglich deutlich höhere Beiträge dafür in Kauf nehmen. Allerdings mehren sich auch in die SPD Stimmen, die sich für die Abschaffung der Zwangsbeiträge stark machen. Solange noch kein Alternativkonzept vorliegt, sehe ich aber leider keine Möglichkeit, wie die Aufgaben der IHK derzeit auf andere Weise zufrieden stellend erfüllt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

da mir nicht bekannt ist, dass Herr Roos mir etwas "ins Ohr gesäuselt" hätte, habe Sie den Boden der Tatsachen momentan anscheinend verlassen. Daher sehe ich keine Veranlassung im Rahmen dieses Forums weiter zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB