Sehr geehrter Herr
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selbstverständlich werde ich Andrea Ypsilanti unterstützen. Das habe ich nun wirklich immer wieder mehr als deutlich gemacht.
Der SPD-Landesvorstand hat einstimmig -- selbstverständlich auch mit meiner Stimme - beschlossen, Gespräche mit den Grünen und der Partei Die Linke zur Bildung einer rot-grünen-Regierung zu führen.
Für mich ist das die notwendige Konsequenz aus dem Wahlergebnis und aus dem Verhalten der FDP. Die CDU hat im Wahlkampf gesagt, sie ist nur zu einer Koalition mit der FDP bereit. die FDP hat gesagt, sie ist steht nur für eine Koalition mit der CDU und will auf keinen Fall mit den Grünen oder der SPD zusammenarbeiten. Die Grünen haben nur rot-grün als einzige Möglichkeit gesehen und eine Zusammenarbeit mit der CDU definitiv ausgeschlossen. Die SPD hat sich auf rot-grün festgelegt und eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, in der Hoffnung, den Wählern klar machen zu können, dass die Linke im Landtag einen Politikwechsel verhindern könnte. Die Wähler haben es anders gewollt. Irgendwer wird nun von seinen Festlegungen abrücken müssen.
Wichtiger als die Frage "Wer mit Wem?" ist aber die Frage, für welche Politik man steht. Wir haben im Wahlkampf einen Politikwechsel zu einer sozialen Moderne zur Wahl gestellt. Wir haben den Menschen eine einschneidende Änderung der Energiepolitik versprochen, die Abschaffung der Studiengebühren, Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit. Dafür haben wir ein großartiges Ergebnis bekommen und die Union musste massive Verluste hinnehmen. Nach der Wahl haben SPD und Grüne versucht, die FDP für ein gemeinsames Politikmodell zu begeistern. Die hat sich dem verweigert und nicht einmal darüber nachgedacht, ob nicht zum Beispiel eine Änderung der Energiepolitik zuungunsten der Energieriesen vielleicht große Vorteile für den Mittelstand bringen würde. Mit der CDU sind die Politikkonzepte, für die wir gewählt wurden, nicht umsetzbar. Die CDU und Koch stehen für das genaue Gegenteil, deshalb haben sie ja so ein schlechtes Wahlergebnis. Eine große Koalition wäre der schlimmste Wortbruch, den man begehen könnte. Leiden würden darunter die Menschen in Hessen: die Schüler und Eltern unter den desolaten Bedingungen an den Schulen; die, die nicht studieren können, weil sie nicht wissen, wie sie die Studiengebühren aufbringen sollen oder die Menschen, die Opfer von Kriminalität werden, weil die nächste Polizeistation erst in der nächsten Stadt ist, um nur
einige zu nennen.
Diejenigen, die Gespräche mit der Fraktion der Linken immer als Wortbruch geißeln, würden den Wortbruch der SPD bezüglich der politischen Inhalte gerne in Kauf nehmen. In Wirklichkeit geht es diesen Leuten darum, dass ihnen unsere politischen Inhalte nicht passen. Dann sollen sie es aber auch so sagen und nicht irgendwelche Ausgrenzungsdiskussionen mit zum Teil hanebüchenen historischen Vergleichen zu führen.
Die SPD hat ein Grundsatzprogramm, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, die in allen wichtigen politischen Fragen eine klare Sprache sprechen und zehn Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit vorzuweisen. Wir haben in Hessen ein Regierungsprogramm vorgelegt, das wir möglichst weitgehend umsetzen wollen, so wie wir es im Wahlkampf versprochen haben. Politische Klärungsprozesse, wo sie eigentlich hin wollen, haben andere noch vor sich, links und rechts von uns. Wir entscheiden auf Grundlage unserer Programmatik, mit wem wir zusammenarbeiten können oder nicht.
Deshalb ist der Weg, den Andrea Ypsilanti gemeinsam mit der hessischen SPD beschreitet, konsequent und richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
(...) Ihren Ärger über die Belästigung von Verbrauchern durch (0)900er Rufnummern kann ich gut nachvollziehen. Allerdings ist für die Kontrolle von Missbrauch nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Bundesnetzagentur als Bundesaufsichtsbehörde mit der entsprechenden Aufsichtsfunktion zuständig. Sie können auf der Homepage der BNA unter der Rubrik "Verbraucherservice Telekommunikation" die entsprechende Telefonnummer zur Kontrolle eingeben. (...)
