Christine Lambrecht (SPD)

Abgeordnete Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, in welcher Sie die Höhe der diesjährigen Rentenanpassung ansprechen.

Erst einmal möchte ich voranstellen, dass ich es verstehen kann, wenn eine niedrige Rentenerhöhung, die keinerlei Preissteigerungen kompensieren kann, zu Verärgerung und Unfrieden führt. Jedoch ist die Rentenanpassung kein Inflationsausgleich.

Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Daran hat auch die Anpassung der Rentenformel an die aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen nichts geändert. Diese noch heute von allen gewollte lohnorientierte Anpassungsmethodik ist – seit sie im Jahr 1957 mit Zustimmung aller Parteien und der Sozialpartner eingeführt wurde – Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentnerinnen und Rentner nehmen damit an der wirtschaftlichen Entwicklung teil, wie sie in der Lohnentwicklung zum Ausdruck kommt. Einen Inflationsausgleich erreicht man mit dieser Formel nicht bzw. nur, wenn die Faktoren aus Einkommensentwicklung und Anteil der Beschäftigten sich so positiv entwickeln, dass dies passiert. Einen direkten Zusammenhang gibt es jedoch nicht. Auch Berufstätige erhalten Lohnanpassungen – wenn sie einenm Tarifsystem angehören – nicht als Inflationsausgleich. Diese Art der Rentenberechnung ist gerade keine Rentenberechnung nach Kassenlage.
Eine absolute (lineare) Rentenerhöhung, oder die stärkere Erhöhung von Renten bis 1000 Euro wäre gleichfalls eine Verletzung der Beitragsäquivalenz und würde dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit widersprechen. Der Zusammenhang von Vorleistung und Leistung und damit das Verhältnis zwischen versichertem Einkommen und Rente würde aufgelöst werden. Folgendes würde eintreten: Die Bezieher niedriger Renten würden für ihre Beitragsleistung im Verhältnis zu den Beziehern höherer Renten mehr Rente erhalten. Die hohen Beitragszahlungen der Besserverdienenden wären weniger Wert als die niedrigeren Beiträge. Und diese Schere würde sich im Verlaufe des Rentenbezuges weiter öffnen. Dies wäre verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht eindeutig als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie - zu der auch Beitragszahlungen zu Sozialversicherungen gehören - gewertet werden. Eine Erhöhung in Form eines Festbetrages statt einer prozentualen Anpassung kann es in der deutschen Sozialversicherung nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.10.2011.

Da ich die konkreten Umstände Ihres Einzelfalls nicht kenne, kann ich Ihnen keine genauen Auskünfte zu Ihrer Wohnungsmiete geben. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Zum Grundsicherungsbedarf nach dem SGB XII gehören auch die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Zu den Unterkunftskosten zählen bei Mietern die Miete und die Nebenkosten. Zu den Heizkosten gehören sowohl laufende Zahlungen (z. B. monatliche Abschlagszahlungen bei Fernwärme) als auch Zahlungen, die in größeren Zeitabständen anfallen (z. B. bei Ofenheizung).

Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung werden nur insoweit berücksichtigt, als sie "angemessen" sind. Die Angemessenheit ist also eine Obergrenze. Was "angemessen" ist, kann nur im Einzelfall beantwortet werden. Entscheidend sind die individuellen Lebensverhältnisse (z. B. Zahl der Familienmitglieder, erhöhter Wohnraumbedarf wegen einer Behinderung) einerseits und örtliche Verhältnisse (z. B. Zahl der Räume, Größe der Wohnung, Höhe der Miete, örtliches Mietniveau, örtlicher Wohnungsmarkt) andererseits.
Zur Beurteilung der angemessenen Größe einer Mietwohnung wird in der Praxis auf bestimmte Faustwerte zurückgegriffen. Danach gelten etwa für eine Person 45 bis 50 m²; für zwei Personen 60 m² oder zwei Zimmer als angemessen u.s.w..

Hinsichtlich Ihres Vorschlags eines "Sozialen Jahres" hat sich Ihre Intention bereits verwirklicht. Ihre Anregungen sind bereits Gesetz.

Das freiwillige soziale Jahr (FSJ) bietet allen jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren die Chance, etwas für sich und andere Menschen zu tun.
Das FSJ dauert in der Regel 12 Monate und beginnt am 1. August oder am 1. September eines Jahres. Die Mindestdauer beträgt 6 Monate, die Höchstdauer 18 Monate.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Situation der Beschäftigten in der psychiatrischen Versorgung.

Der Gesetzentwurf eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) der Bundesregierung sieht die Aufhebung der Psychiatrie-Personalverordnung in Artikel 7 des Gesetzentwurfs vor.

Ihre damit verbundenen Sorgen und Befürchtungen nehmen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.

Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben.

Ziel des Gesetzentwurfs ist ein bundeseinheitlich durchgängiges leistungsorientiertes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Pauschalen. D.h. ein erhöhter Personal-, bzw. Pflegeaufwand in psychiatrischen Einrichtungen muss sich in den Pauschalen wiederfinden.

Ich kann versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich darum kümmern wird, dass es nicht zu Einschnitten in der Qualität der Behandlung psychisch erkrankter Patienten kommt. Dafür werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen einsetzen.


Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB