Fragen und Antworten
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.
Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.
Unser gesellschaftliches Miteinander sollte von Respekt, Sachlichkeit und fairer Auseinandersetzung geprägt sein. Für Beleidigungen, Verleumdungen und gezielte Diffamierungen darf es keinen Platz geben.
Abstimmverhalten
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Kuratoriums (ab 21.05.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 28.05.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 28.05.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Umwelt Land: Deutschland | Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) Osnabrück Deutschland | |||
Übernahme von Reisekosten Einkommen im Jahr 2026 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 19.05.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 19.05.2026 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Außenwirtschaft Land: Deutschland | Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Berlin Deutschland | einmalig | 8.090,00 € | |
Ko-Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Dialogplattform (DTDP), ehrenamtlich (ab 11.02.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 19.05.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 19.05.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union, Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Europäische Akademie Berlin e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Politischen Beirates (ab 13.11.2025) Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 30.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 30.01.2026 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland | ROCKWOOL Beteiligungs GmbH Gladbeck Deutschland | einmalig | 9.520,00 € |
Über Carsten Müller
Carsten Müller schreibt über sich selbst:
Lebenslauf
geboren am 8. Mai 1970 in Braunschweig
Schule und Ausbildung
1989 Abitur in Braunschweig
1989 bis 1991 Ausbildung zum Bankkaufmann
1992 bis 1998 Studium der Rechtswissenschaften
Beruflicher Werdegang
1991 bis 2001 Tätigkeit bei der Deutschen Bank AG in Braunschweig, Hannover und London (auch studienbegleitend)
seit 2002 Selbstständiger Rechtsanwalt
2003 bis 2006 und von 2010 bis 2015 Geschäftsführer in mittelständischen Unternehmen
Politischer Werdegang
seit 1986 Mitglied der Jungen Union und der CDU,
1990 bis 1992 sowie 2000 bis 2025 Mitglied des CDU-Landesvorstandes Braunschweig,
1991 bis 2016 Ratsherr der Stadt Braunschweig,
1998 bis 2018 Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig,
2018 bis 2024 Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig,
seit 2014 Mitglied im Präsidium und Vorstand der CDU in Niedersachsen.
2005 bis 2009 und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,
Ordentl. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Amtierender Vorsitzender des Ausschusses,
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie,
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Finanzen,
Stellv. Mitglied der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.
Ehrenamt
seit 2010 Vorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
seit 2022 Stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V.