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Aktuelles aus unserem Blog
St. Pauli-Fan, Ehren-Bambi-Gewinner oder eine Tätigkeit als Salsa-DJ: Auf der Bundestagshomepage dürfen Abgeordnete allerlei Triviales über sich mitteilen. Doch eines dürfen sie nicht: ganz transparent ihre exakten Nebeneinkünfte nennen. Dies sei nicht möglich, behauptet die Parlamentsverwaltung. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Hubertus Zdebel
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2015
(...) Als LINKE stehen wir solchen Straßenausbauprojekten wie dem von Ihnen angesprochenen Ausbau der Umgehungsstraße B 51 / Wolbecker Straße kritisch gegenüber. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es in der Verkehrspolitik einen ökologischen Wandel geben muss; zum Beispiel durch den Ausbau des Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehrs. (...)
Thomas Jarzombek
26 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2015
(...) Nach dem Volksentscheid in Griechenland und den Kapriolen von Yanis Varoufakis habe ich vor einigen Wochen nicht mehr geglaubt, dass Griechenland auf einen Reformkurs zurückkehren würde. Ich habe das Gefühl vieler geteilt, dass es "nun endlich reiche". Doch am Ende hat erstaunlicherweise doch die Vernunft in Griechenland gesiegt. (...)
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2015
Zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt, in denen die Polizei machtlos ist. Diese wird es auch in Zukunft nicht geben. (...)
Volker Beck
27 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten Sie gerne auf unseren Fraktionsbeschluss "Informationsfreiheit 2.0 und Open Data - Transparenz und Zugang zu Informationen in einer lebendigen Demokratie" hinweisen: www.gruene-bundestag.de (...)
Volker Beck
27 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.08.2015
(...) Die zweite Stoßrichtung der Novelle, der Schutz von Kulturgut ausländischer Staaten, das unrechtmäßig nach Deutschland verbracht wurde und an diese zurückzugeben ist, ist leider in der öffentlichen Diskussion sehr vernachlässigt worden. Nach Waffen- und Drogenhandel steht der Handel mit geraubten Kulturgütern aber an dritter Stelle der internationalen Kriminalität. (...)
Edith Sitzmann
80 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2015
(...) Hingegen wird die Zulage für die im Vollzug der Sicherungsverwahrung eingesetzten Beamten im Gesetzentwurf damit begründet, dass die damit einhergehenden Belastungen für die Mitarbeiter erheblich sind und über das Amt hinausgehende besondere Erschwernisse darstellen. Zur Abgeltung dieser Erschwernisse und Belastungen ist diese Erschwerniszulage für Beamte des Justizvollzuges, die zeitlich überwiegend Untergebrachte in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung beaufsichtigen, betreuen oder behandeln, vorgesehen. (...)
Dr. Susanna Kahlefeld
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.08.2015
(...) Kommen Sie doch vorbei und machen Sie sich ein Bild. Lernen Sie uns und die Flüchtlinge kennen! Ich würde mich freuen, Sie dort zu sehen. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
28 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2015
(...) Hinzu kommt, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Kitas eine besondere Förderung zukommen zu lassen: "Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage, um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. (...)
Reinhard Grindel
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2015
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)
Ute Bertram
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2015
(...) Die griechische Regierung hat einen weiten Weg zurückgelegt. Ausgehend von einer Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit hat sie nun sehr konstruktiv an den Gesprächen mit der EU, der EZB und dem IWF teilgenommen und sich zum Grundsatz der Verknüpfung von Hilfen mit der Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen bekannt. (...)
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