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Lobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Doch mit welchen Politikern stehen sie in Kontakt und für welche Auftraggeber arbeiten sie? Auf Nachfrage reagieren einige gereizt, andere schweigen. Nur eine Agentur nennt Namen – ausgerechnet die eines ehemaligen Spitzenpolitikers. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Oliver Wittke
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2016
(...) Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. (...)
Thomas Lutze
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2016
(...) Und bei den Fahrpreisen verfolge ich eine gänzlich andere Strategie, nämlich den ticketfreien ÖPNV. Wenn jeder, der ein Nettoeinkommen über 1.050 Euro hat, monatlich 30 Euro zahlt, dann wäre ausreichend Geld vorhanden, um auf den Fahrscheinverkauf zu verzichten. (...)
Thomas Lutze
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2016
(...) Diese Entwicklung ist verheerend für die Umwelt (Abgase, Lärm) und für den Zustand der Straßeninfrastruktur (siehe Fechinger Talbrücke auf der BAB 6). Und zusätzliche Arbeitsplätze auf den LKW sind hierzulande auch nicht entstanden, ganz im Gegenteil. Sie kennen doch die Nummerschilder der LKW. (...)
Thomas Lutze
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2016
(...) Aber die zusätzlich eingesetzten Busse reichen oft nicht aus und stehen bei der kleinsten Kleinigkeit selbst im Stau.
Mit der Errichtung der Saar-Bahn war auch eine Linie Forbach-Alt.SB-Innenstadt-Uni.Camus-Dudweiler geplant. Doch noch lange bevor die Linie 1 fertig gestellt war, beerdigte man dieses sinnvolle und notwenige Projekt, weil dafür kein Geld vorhanden sei. (...)
Thomas Lutze
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2016
(...) Insofern habe ich keine Vorstellung, wie man unter Drogen-/Alkoholeinfluss sein Mandat wahrnehmen kann.
5. Ich glaube nicht, dass Mehrheitsentscheidungen im Bundestag durch illegalen Drogenkonsum oder überhöhten Alkoholgenuss beeinflusst werden können. Ich glaube aber dennoch, dass ein Busfahrer eine andere Verantwortung (für seine Fahrgäste) hat als ein Abgeordneter, sollte er einmal mit Restalkohol am frühen Morgen im Plenarsaal sitzen. (...)
Gabriele Lösekrug-Möller
23 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2016
(...) Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)
Dr. Stephan Harbarth
24 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2016
(...) Im Jahr 2014 hatten wir knapp 10 900 Abschiebungen. Im Jahr 2015 waren es schon 23 000 Abschiebungen. Hinzu kamen ca. (...)
Dr. Hans-Peter Friedrich
70 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.03.2016
(...) Deshalb hoffe ich zum einen natürlich, dass die Briten in der Europäischen Union bleiben. Denn wie wir Deutschen wollen sie eine Union, die auf Freiheit und Subsidiarität gründet. (...)
Axel Knoerig
21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.03.2016
(...) Anfang Februar 2016 hat das Bundeskabinett mit dem zweiten Asyl- und Flüchtlingspaket nach dem Asylpaket I im Oktober weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in den kommenden Sitzungswochen im Parlament beraten werden. Unten-stehend ein Überblick über die wichtigsten Verbesserungen, die wir bereits beschlossen haben bzw. in Kürze umgesetzt werden sollen:

• Reduktion der Migrantenzahlen aus dem Balken auf nahe Null
• Beseitigung von Fehlanreizen
• Mehr Abschiebungen und erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
• Beschleunigung und Ordnung der Verfahren
• Beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, für Folge-Antragsteller und Antragssteller, die ihre Mitwirkung verweigern
• Deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen
• Bessere Integration für Bewerber mit guter Bleibeperspektive und die Einführung eines Integrationsgesetzes
• Einschränkung des Familiennachzugs
• Hartes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser
• Marokko, Algerien und Tunesien sollen sichere Herkunftsstaaten werden

Eine Flüchtlingsmigration in diesem Ausmaß, wie wir sie aktuell erleben, ist nur in Kooperation mit allen europäischen Staaten zu bewältigen. (...)
Paul Lehrieder
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2016
(...) Die schädigenden Wirkungen des Nikotinkonsums, gleich ob er mithilfe konventioneller oder elektronischer Zigaretten konsumiert wird, sind bekannt. Neue Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung zeigen zudem, dass selbst beim Verdampfen nikotinfreier Flüssigkeiten krebserregende Partikel freigesetzt werden, die chronische Schädigungen der Atemwege hervorrufen können. Insbesondere zeigen die Studien, dass diese Stoffe die Lungenentwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. (...)
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