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Aktuelles aus unserem Blog
Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Kirsten Lühmann
21 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2014
(...) Ihren Argumenten für eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft stimme ich voll zu - inklusive Ihrer Entkräftung der Gegenargumente. Ähnlich sahen es sehr bald auch der Landrat Dr. (...)
Jürgen Trittin
34 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2016
(...) Zu ihrem ersten Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass die Renditen von Immobilien- und Geldvermögen, wenn es sich dabei um Millionenvermögen handelt, immer noch deutlich über den von ihnen genannten Sätzen liegen. Gerade die Vermögenden tätigen verstärkt Anlagen, die höhere Rendite abwerfen als der Durchschnitt. Grundsätzlich stellt die Ungleichbehandlung von Renten- und Pensionsanwartschaften auf der einen Seite und anderem Vermögen auf der anderen Seite aber ein echtes Problem dar. (...)
Josef Rief
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2016
Ich hatte Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre vorhergehende Frage die Unterschiede im Rentensystem dargestellt und habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen. (...)
Dr. Diether Dehm
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2016
(...) Allerdings hat besagtes Gesetz für das Vorgehen der BA erst die Rechtsgrundlage geschaffen. Insofern wurden die Mittel de jure nicht zweckfremd verwandt, eine Sauerei ist es dennoch, da es sich bei der Integration von Flüchtlingen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die nicht nur den Beitragszahlern auferlegt werden kann. Das ist tatsächlich asozial. (...)
Dagmar Freitag
40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016
(...) Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte.

Ich bin der Meinung, dass diese Art der Auseinandersetzung sinnvoller ist, als eine reine Abstimmung. (...)
Ute Vogt
44 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2016
(...) Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in der Regel dreimal jährlich bis zu 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Dabei lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Hauptstadt unter politischen Gesichtspunkten kennen. (...)
Andrea Nahles
509 Fragen bekommen, 254 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2016
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Abgeordnete keine Pensionen erhalten. Die Altersentschädigung von Abgeordneten ist Bestandteil der Entschädigung, die den Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht. (...)
Peter Altmaier
68 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2016
(...) Zwischen beiden Aussagen besteht kein Widerspruch. Der größte Teil der Flüchtlinge, die in der Zahl von Herrn Weise erwähnt sind, sind nämlich bereits im Januar, Februar und März nach Deutschland gekommen, also bevor das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten ist. (...)
Kirsten Lühmann
21 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.03.2015
(...) Viele Kolleginnen und Kollegen antizipieren bei offenen WLAN einen Kontrollverlust, der in der geschilderten Situation nicht geboten schien. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns diese Entscheidung zum offenen WLAN also nicht leicht gemacht. (...)
Michael Hennrich
20 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.09.2016
(...) Insofern ist die von Ihnen beschriebene Änderung selbstverständlich kurzfristig, aber kein Einzelfall. (...)
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