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Aktuelles aus unserem Blog
Lobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Doch mit welchen Politikern stehen sie in Kontakt und für welche Auftraggeber arbeiten sie? Auf Nachfrage reagieren einige gereizt, andere schweigen. Nur eine Agentur nennt Namen – ausgerechnet die eines ehemaligen Spitzenpolitikers. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
Baden-Württemberg 2011-2016: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Uwe Feiler
16 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2016
(...) Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Nur, weil dieser Grundsatz in meinen Augen gewährleistet ist, habe ich mich entschieden, gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)
Christian Schmidt
104 Fragen bekommen, 90 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.12.2015
(...) Seit Mitte April 2015 können darüber hinaus die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die US-Verhandlungspositionen zu TTIP einsehen. Die Bundesregierung hat sich des Weiteren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Verhandlungsdokumente und damit die Position der USA zum TTIP erhalten. Dies ist inzwischen seit dem 1. Februar 2016 der Fall. (...)
Kordula Schulz-Asche
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.02.2016
(...) Grundlage dafür ist das Raumordnungsgesetz des Bundes (dort § 8) und das hessische Landesplanungsgesetz. Wie ich im Übrigen erfahren konnte, wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Startbahn 18-West gerichtlich überprüft und im Ergebnis bestätigt. Dort ist von einem Ersatzflughafen nicht die Rede. (...)
Bettina Hornhues
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2016
(...) Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
Katja Kipping
95 Fragen bekommen, 90 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.05.2016
(...) Das Programm der AfD ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden, Deutschtümelei und Widersprüchen. (...)
Fritz Güntzler
19 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2016
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln trete ich für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. (...)
Mark Helfrich
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.07.2015
(...) Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz. Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2016 hat gezeigt, dass ein Beibehalten der jetzigen gesetzlichen Regelung weiterhin notwendig ist. Es wurde deutlich, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das allen Versicherten eine moderne und gute Versorgung zur Verfügung stellt. (...)
Lothar Binding
50 Fragen bekommen, 50 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2016
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft wird und für Kapitalerträge in Zukunft wieder der persönliche Einkommensteuersatz gilt. Wir bevorzugen damit ein synthetisches Steuersystem, also die gleiche Besteuerung aller Einkünfte. Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag hätte das den Vorteil, dass der Einkommensteuertarif dann auch progressiv auf alle Kapitalerträge wirken würde. (...)
Lothar Binding
50 Fragen bekommen, 50 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2016
(...) Oder? Nachdem wir Jahrzehnte lang Armut exportiert haben - insbesondere durch die weltweite Ausbeutung von Rohstoffen und unfaire terms of trade (verstanden als das reale Austauschverhältnis zwischen exportierten und importierten Gütern), nachdem wir unser Versprechen, die ODA Quote auf 0,7 % des BIP anzuheben, gebrochen haben und nachdem wir durch Rüstungsexport und Geldgeschäfte an vielen Konflikten bzw. Kriegen nicht unbeteiligt waren und nachdem wir auch am Klimawandel durch überbordenden (und unnötigen) Verbrauch fossiler Energieträger nicht ganz unschuldig sind - insgesamt also durchaus Ursachen und Anlässe für Fluchtmomente gegeben haben - sind die von Ihnen nun angesprochenen Mittel erst recht nicht mehr als ein Gebot der Menschlichkeit. (...)
Michael Gerdes
14 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2016
(...) Ich nehme die Kritik sehr ernst, deswegen habe ich im März 2016 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu TTIP in Gladbeck durchgeführt und bewusst Befürworter sowie Kritiker des angestrebten Abkommens aufs Podium geladen. Wir sollten TTIP nicht pauschal verurteilen, aber auch nicht blind durchwinken. Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft sind besser als keine. (...)
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