Abgeordnetenhaus Berlin
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Burkard Dregger
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2015
(...) Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden.

Selbstverständlich können Sie die Kampagne als "inhaltsleer" kritisieren. (...)
Dennis Buchner
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Allerdings teile ich ihre Sorge. Wenn sich Haftpflichtprämien innerhalb weniger Jahre verzehnfachen, wird es praktisch unmöglich, als Hebamme außerhalb einer Festanstellung in einem Krankenhaus Hilfestellung zu geben. Gegen die Selbstbedienungsmentalität der Versicherer gilt es vorzugehen. (...)
Michael Müller
21 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.03.2015
Der Sport hat entschieden. Hamburg soll Kandidat für die deutsche Olympiabewerbung werden. (...)
Dr. Clara West
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Auch wenn ich selbst politisch nicht in der Position bin, über diese Frage zu entscheiden (da es sich um Bundesgesetzgebung handelt, das Berliner Abgeordnetenhauses hat hier leider keine Kompetenzen), teile ich Ihre Besorgnis über die Entwicklungen und das Vorgehen des Krankenkassen und Versicherer. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.03.2015
(...) Wie auf dieser Seite sehen können, habe ich mich schon mehrfach
zum Thema Rundfunkbeitrag geäußert. Im aktuellen, von den Landesparlamenten beschlossenen, bzw. noch zu beschließenden 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll
der Rundfunkbeitrag von jetzt 17,98 € auf 17,50 € gesenkt werden. Veränderungen
bei der Beitragspflicht, bzw. weitere Befreiungstatbestände sind damit aber nicht vereinbart. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Es überrascht mich jedoch, dass Sie sich damit an mich als medienpolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus wenden.
Spontan kann ich Ihnen antworten, dass ich eine Aufgabenhäufung, wie Sie sie in der Person des Präsidenten des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes erkennen, ebenfalls kritisch sehe. Jedoch werden diese Zuschreibungen von Verantwortung an ein Amt durch die Bayrische Landesverfassung und durch bayrische Gesetze geregelt, in die ich mich von Berlin aus nicht einarbeiten kann und will. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2014
Ich teile Ihre Auffassung zu den unsozialen Tarifen der BBB voll und ganz. Ich meine, dass wir als Linksfraktion von Anfang an (d.h. bereits bei der ersten Erhöhung der Eintrittspreise) und in allen parlamentarischen Gremien (Sportausschuss, Beteiligungsausschuss, Hauptausschuss) auf die Brisanz dieser Sportpolitik hingewiesen haben. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
Jeder Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist qua Amt Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Für den Fall, dass eine Verwaltungsklage gegen den Bayerischen Rundfunk auf dem Rechtswege den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreicht, gilt nach meiner Meinung die Befangenheitsvermutung und der Präsident des Gerichtshofes darf in dieser Sache nicht verhandeln. (...)
Sandra Scheeres
10 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage.
Als Abgeordnete bin ich für dieses Thema leider nicht zuständig. Ich möchte Sie aber auf die SPD Bundestagsfraktion verweisen. www.spdfraktion.de
Die Beschlüsse auf Bundesebene sind auch für uns in Berlin die angestrebten Ziele. (...)
Klaus Lederer
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
Schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Wir sind grundsätzlich dagegen, Kosten von Unternehmen an die Allgemeinheit weiterzureichen – das gilt auch für freiberufliche Hebammen. (...)
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