Vielen Dank für Ihre Frage zum Bahnhof Karlshorst, für dessen Erhalt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übrigens schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt hat! Einen entsprechenden Antrag haben wir Ende November letzten Jahres erneut gestellt ( www.parlament-berlin.de ). (...)

(...) Wie Sie der Dokumentation "Piraten in der Politik - 100 Tage einer Aufsteigerpartei" der ARD entnehmen konnten, wurde das Arbeitsverhältnis inzwischen wieder aufgekündigt. (...)

(...) Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen. (...)

(...) In den vergangenen Jahren war es meine Fraktion im Abgeordnetenhaus, die immer wieder bei den Haushaltsplanaufstellungsverfahren für eine realistische Finanzausstattung der Bezirke gekämpft hat. Das ist partiell gelungen, aber natürlich bleiben die strukturellen Probleme. (...)

(...) Im Übrigen habe ich keineswegs die Absicht, mich hinter meinem neuen Mandat zu verstecken, meine persönliche Meinung ist und bleibt eindeutig: Wer solche Einrichtungen wie das Theater unterm Dach oder die Wabe schließen möchte, hat entweder keine Ahnung oder kein Herz. Ich selbst besuche dort seit Jahren Aufführungen und Konzerte und bin als unverbesserliche Optimistin durchaus zuversichtlich, dass das auch in Zukunft möglich sein wird. (...)

(...) Den Junkie-Vorfall im Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) zum Anlass nehmend, hat sich der Maßnahmen-Träger an die Neuköllner Schulstadträtin mit dem Vorschlag gewandt, dass die Schulstreifen bis zum Ende der Maßnahme im Februar auch vor dem Schulgebäude präsent sein können, um dort ihren Aufgaben nachzugehen. Da die Ergänzung des Einsatzortes nicht mit dem JobCenter Neukölln abgestimmt worden ist, wurden die Schulstreifen nun - nach nur einem Praxistag - vom ASG abgezogen. (...)

(...) Ab Montag werden drei Ein-Euro-Jobber als Schulstreife am AGS eingesetzt, die bereits eine Schulung und Prüfung zum Wachschutz absolviert haben. Der Träger Antares IT gGmbH setzt diese Maßnahme mit dem und finanziert durch das JobCenter Neukölln um. (...)

(...) In Berlin werden wir den Senat dazu auffordern, festzulegen, dass Ermittlungsverfahren die den Umgang mit Substanzen für den Eigenverbrauch zum Gegenstand haben, grundsätzlich einzustellen sind. Konsumenten dürfen nicht mehr kriminalisiert werden!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Qualität und Intensität der Aufklärung in der Schule erheblich verbessert wird und Jugendliche in diesem Zusammenhang Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufgezeigt bekommen. (...)

(...) Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Wir setzen uns aber verstärkt dafür ein, dass dieses einer optimalen verkehrlichen Erschließung und einem zukunftsfähigen Straßenverkehrsnetz im Raum Karow/Buch möglichst Nahe kommt. (...)

(...) Zu den Arbeitsplätzen: Jede Maßnahme, die der Verbesserung des Arbeitsmarktes und der entsprechenden Kennzahlen dient, ist förderungswürdig. Die neue Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat sich diesem Ziel eindeutig verschrieben, im Interesse der betroffenen Menschen und der Wirtschafts- und Steuerkraft für uns alle. (...)