(...) Als Piratenpartei vertreten wir Positionen, die allen Menschen mehr Partizipation und freie Entfaltung ermöglichen sollen. (...) Die Politik der AfD entlarvt sich als sozialchauvinistisch. (...)

(...) 1. Ja, das kann ich mir vorstellen. Ich würde Ihnen raten, auch immer wieder die Polizei darüber zu informieren, dass nachts eine solche Lärmbelästigung bei Ihnen herrscht. Verstärkte Verkehrskontrollen sind ja jetzt keine Zauberei. (...)

(...) Zur Frage, warum man davon absehen sollte, alles was das Label "Extremismus" trägt, gleichzusetzen, hat sich Lena Rohrbach bereits sehr ausführlich geäußert: www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/

Zur Frage nach Europa: Nicht alles und jeder, der "für Europa" ist, meint es gleich. Unsere europapolitischen Positionen sind weitgehender und konsequenter als die der anderen Parteien: Hier ist ein Auszug aus unserem Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133 Dass wir dabei zugleich auch glaubwürdiger sind, sieht man daran, dass die Piraten im Gegensatz zu anderen Parteien eine tatsächlich transnational denkende und planende Bewegung sind. (...)

(...)

(...) Wie Sie möglicherweise wissen, hatte mein Staatssekretär im letzten Jahr erklärt, er werde aus seiner Burschenschaft austreten, wenn diese nicht den Dachverband verlässt. Aus diesem Grund ergab sich der in der Presseerklärung genannte Zusammenhang. (...)

(...) 3. Ja, diese Themen sind unter den Abgeordneten der CDU im Verkehrsbereich bereits diskutiert worden.
Die Ordnungsämter der Bezirke und auch die Polizei sind angehalten, gerade auch zu Beginn der warmen Jahreszeit u. a. verstärkt gegen bewußt vorsätzlich erzeugten Lärm bei Veranstaltungen, im Straßenverkehr etc. vorzugehen. Sollte sich in Ihrem konkreten Einzelfall eine Häufung ergeben, ist bei ruhestörendem Lärm die Polizei zu rufen. (...)

Das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden. (...)

(...) Diese erlaubt es den privaten Entsorgern zur Zeit bei Häusern mit weniger als 4 Wohneinheiten die Entsorgung von Wertstoffmüll in Wertstoffsäcken anstelle von Wertstofftonnen vorzunehmen.
Dieses Verfahren ist wie Sie richtig bemerken aus Umweltschutzgründen abzulehnen, weil dabei für die Müllentsorgung weiterer Müll anfällt. Für Ihren Hinweis zu der Beschädigung der Säcke durch Tiere bin ich Ihnen sehr dankbar, da uns dies auf ein Problem des Tierschutzes aufmerksam macht, das besonders die Stadtrandlagen betrifft. (...)

(...) Sie haben hier einen sehr interessanten Fall geschildert, den ich gleich an meine Kollegin, die für die Abfallwirtschaft zuständig ist weitergeleitet habe. Wir sind überein gekommen, dass wir bezüglich ihrer speziellen Sachlage eine kleine Anfrage an den Senat stellen werden. (...)

(...) Wir Grüne wollen das Tempelhofer Feld als Experimentierfeld erhalten. Daher haben für uns Priorität: Beteiligung statt vollendete Tatsachen, nachhaltige Konzepte statt planlosem Rumwurschteln - gerade im Hinblick auf das ehemalige Flughafengebäude. (...)