Abgeordnetenhaus Berlin
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Oliver Friederici
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2015
(...) Leider kann ich Ihnen eben zum derzeitigen Zeitpunkt keine genaue Aussage geben zu Ihrer Kostenfrage, denn die zu beziffernden genauen Kosten und danach fragten Sie ja, sind eben erst dann möglich zu benennen, wenn die Zuschlagserteilung für Olympia für Berlin erfolgen würde: Nämlich dann stehen die Kosten nach einer ausgiebigen Feinplanung für die neuen Anlagen und Gebäude sowie für die bestehenden Anlagen, die Ertüchtigung und Sanierung bestehender Sportanlagen fest, die nach den Olympischen Spielen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Diesen Sachverhalt kann ich nicht ändern, auch nicht, dass Sie das nicht akzeptieren wollen oder können. (...)
Cornelia Seibeld
17 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Die Berliner Spiele von 2024 sollen geprägt sein von ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit. Durch Verzicht auf gigantische Neubauten, durch Ertüchtigung der Substanz, durch Weiternutzung nach der Veranstaltung, durch Zusammenbringen von Gästen und Bevölkerung, durch Inklusion und Barrierefreiheit, durch intelligente und schonende Verkehrskonzepte entsteht gerade das, was Berlin und die Berliner heute schon wollen. (...)
Oliver Friederici
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Dies wird erst genau zu beziffern sein in den Planungs- und vorgesehenen Baukosten im Falle der Zuschlagserteilung für Olympia für Berlin. Bis dahin bitte ich Sie, die Stellungnahmen unseres Innen- und Sportsenators zu den Kosten der etwaigen Olympischen Spiele zur Kenntnis zu nehmen, die vor rund 4 Wochen in der Presse für jeden zu lesen waren - wir wollen bescheidene und effiziente Spiele! Und wir würden mit Olympia in Berlin eine Vielzahl von Sportanlagen ertüchtigen, sanieren und auf den "neuesten Stand" bringen, damit diese dann nach den Olympischen Spielen allen Berlinern zur Verfügung stehen. (...)
Heiko Thomas
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.11.2014
(...) Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt: Datenschutz und die Schaffung von Rechtssicherheit sind gerade in der digitalen Welt zentral für den Schutz der Freiheit aller - gerade angesichts technischer Entwicklungen, des NSA-Skandals und der Marktkonzentration einiger großer multinationaler Unternehmen. Zu den dringend anstehenden gesetzlichen Neuregelungen gehören u.a. eine umfassende EU-Datenschutzreform als zentraler Rechtsrahmen für alle EuropäerInnen und eine Neuregelung der Befugnisse der Nachrichtendienste, die auch den Ringtausch unter befreundeten Diensten mit illegal erworbenen personenbezogenen Daten unterbindet und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ermöglicht. (...)
Martin Delius
30 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2014
(...) Bei den "PEGIDA”-Demonstrationen der letzten Wochen versammeln sich aufgehetzte Menschen und bekannte rechtsradikale und rechtspopulistische Gruppierungen wie die NPD und die AfD. Vorgeblich gegen die "Islamisierung des Abendlandes” gerichtet, zeigen diese Demonstrationen eine dumpfe, harte Fremden- und Menschenfeindlichkeit. (...)
Martin Delius
30 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.12.2014
(...) Wenn wir Russland, dass die Krim einfach so annektiert hat, ohne ein "Satz warme Ohren" davon kommen lassen, werden Angriffskriege und Überfalle in Europa wieder salonfähig und das fragile Europäische Friedenssystem bricht zusammen. (...) So eine Doppelzüngigkeit wird natürlich auch in Russland gesehen und führt nicht dazu, dass die Menschen in Russland unsere ehrliche Irritation über die Taten und Aussagen ihres Präsidenten verstehen und ernst nehmen können. (...)
Michael Müller
18 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2014
(...) Zu 1.) Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die aktuellen Entwicklungen der Wahl des Verkehrsmittels in unsere Verkehrspolitik einfließen zu lassen und mit unseren Maßnahmen auch verändernden Verkehrsströmen gerecht zu werden. (...)
Mario Czaja
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.11.2014
(...) Dies liegt auch daran, dass auf dieser Seite die Abgeordneten befragt werden, aber nicht Mitglieder einer Landesregierung. Stellungnahmen aus Landesregierungen unterliegen einer Geschäftsordnung und diese würde in diesem Fall eine Beantwortung durch die zuständige Jugendverwaltung bedingen. (...)
Mario Czaja
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die nach Deutschland Kommenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt, wonach Berlin fünf Prozent der Asylbegehrenden aufzunehmen hat. (...)
Dennis Buchner
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.11.2014
(...) Sie weisen ja in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass es der Bundestag ist, der in diesem Fall als Haushaltsgesetzgeber entscheidet.

Ich bin Mitglied des Landesparlaments von Berlin und mit dieser Frage nicht befasst.

Ich will aber nicht verhehlen, dass ich den Nachrichtendiensten des Bundes nicht so skeptisch gegenüber stehe wie Sie. (...)
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