Abgeordnetenhauswahl 2016
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Berlin 2011-2016
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Antje Kapek
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.07.2016
(...) Die Entscheidung der Abstimmenden in Großbritannien ist natürlich ein historischer Rückschlag für die EU und die europäische Integration. Dennoch kann direkte Demokratie die repräsentative Demokratie gut ergänzen, weshalb wir Grüne sie auch auf Bundesebene stärken wollen. (...)
Antje Kapek
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2016
(...) Ein freiwilliger Sachkundetest, so wie ihn der Senat in seinem Gesetzentwurf vorsieht, ist nicht kontrollierbar. In unserem Vorschlag hingegen ist es durch den Hundeführerschein und ein Datenregister möglich, die Einhaltung des Hundegesetzes jederzeit vor Ort zu kontrollieren. Dafür müssen die zuständigen Ordnungsbehörden nur mit den notwenigen Lesegeräten ausgestattetwerden. (...)
Dr. Michael Garmer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.07.2016
(...) Es gibt bei der BVG ebenfalls entsprechende Abzüge. Allerdings werden diese bei den jeweiligen Verhandlungen zum neuen Verkehrsvertrag immer Bestandteil des Verhandlungsergebnisses. Da die Vertragskonstruktion des Landes Berlin mit der BVG eine völlig andere ist als beim Kontakt des Landes Berlin mit der S-Bahn Berlin GmbH, ist das leider nicht anders möglich. (...)
Harald Wolf
5 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2016
(...) Um die nötigen neuen Mitarbeiter*innen zu gewinnen, muss die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Berlin gesteigert werden. (...) Neben der Bezahlung gibt es aber weitere wichtige Faktoren, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Berlin zu erhöhen. (...)
Dr. Hans-Christian Hausmann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
(...) Ich kenne die baulichen Maße nicht, wie hoch Schallschutzmauern sein dürfen bzw. sein müssen, werde mich aber informieren. Daher möchte ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, hierzu genaue Recherchen anzustellen und eine schriftliche Anfrage an den Senat stellen. Ich werde Ihnen die Antwort der Senatsverwaltung schnellstmöglich zukommen lassen und stehe Ihnen aber selbstverständlich auch für ein Gespräch oder einen Termin vor Ort gerne zur Verfügung. (...)
Dr. Hans-Christian Hausmann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
In unserem Wahlprogramm, dem Wahlprogramm der CDU Neukölln, haben wir als CDU zu der Thematik "Spätis" eindeutig Stellung bezogen: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte "Spätis" eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. (...)
Dr. Robbin Juhnke
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
(...) Dort heißt es explizit auf Seite 12: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte Spätis eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. Diese Ausnahmen müssen rechtssicher gestaltet sein und dürfen nicht zu mehr Unsicherheit führen."
Katrin Lompscher
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.06.2016
(...) Ich persönlich habe mich damit nicht beschäftigt, finde es aber dem Grunde nach falsch. Eine abgestimmte Position der Berliner LINKEN dazu gibt es nach meiner Kenntnis bisher nicht. Insofern verstehe ich Ihre Frage als Anregung und danke dafür. (...)
Dr. Robbin Juhnke
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.06.2016
(...) Da derzeit noch nicht klar ist, in welcher Fassung das Gesetz endgültig zur Abstimmung gelangt, habe ich diesbezüglich noch keine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten getroffen. Sollte es jedoch im Wesentlichen bei den derzeit geplanten Regelungen verbleiben, werde ich dem Gesetz zustimmen. (...)
Klaus Lederer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2016
(...) So wie es die Notwendigkeit gibt, geeignete Areale als Auslaufgebiete auszuweisen, auf denen weniger Druck für Mehrfachnutzungen liegt, kann es auch Gebiete geben, die komplett hundefrei bleiben können sollten. (...)
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Aktuelle Top 3
Antwortverhalten

PIRATEN (10 Abgeordnete)
80 Fragen / 60 Antworten
75,00 % beantwortet

DIE GRÜNEN (29 Abgeordnete)
111 Fragen / 78 Antworten
70,27 % beantwortet

CDU (39 Abgeordnete)
243 Fragen / 165 Antworten
67,90 % beantwortet

DIE LINKE (19 Abgeordnete)
69 Fragen / 45 Antworten
65,22 % beantwortet

SPD (47 Abgeordnete)
251 Fragen / 138 Antworten
54,98 % beantwortet

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