(...) 3. Ja, diese Themen sind unter den Abgeordneten der CDU im Verkehrsbereich bereits diskutiert worden.
Die Ordnungsämter der Bezirke und auch die Polizei sind angehalten, gerade auch zu Beginn der warmen Jahreszeit u. a. verstärkt gegen bewußt vorsätzlich erzeugten Lärm bei Veranstaltungen, im Straßenverkehr etc. vorzugehen. Sollte sich in Ihrem konkreten Einzelfall eine Häufung ergeben, ist bei ruhestörendem Lärm die Polizei zu rufen. (...)

Das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden. (...)

(...) Diese erlaubt es den privaten Entsorgern zur Zeit bei Häusern mit weniger als 4 Wohneinheiten die Entsorgung von Wertstoffmüll in Wertstoffsäcken anstelle von Wertstofftonnen vorzunehmen.
Dieses Verfahren ist wie Sie richtig bemerken aus Umweltschutzgründen abzulehnen, weil dabei für die Müllentsorgung weiterer Müll anfällt. Für Ihren Hinweis zu der Beschädigung der Säcke durch Tiere bin ich Ihnen sehr dankbar, da uns dies auf ein Problem des Tierschutzes aufmerksam macht, das besonders die Stadtrandlagen betrifft. (...)

(...) Sie haben hier einen sehr interessanten Fall geschildert, den ich gleich an meine Kollegin, die für die Abfallwirtschaft zuständig ist weitergeleitet habe. Wir sind überein gekommen, dass wir bezüglich ihrer speziellen Sachlage eine kleine Anfrage an den Senat stellen werden. (...)

(...) Wir Grüne wollen das Tempelhofer Feld als Experimentierfeld erhalten. Daher haben für uns Priorität: Beteiligung statt vollendete Tatsachen, nachhaltige Konzepte statt planlosem Rumwurschteln - gerade im Hinblick auf das ehemalige Flughafengebäude. (...)

(...) Das Tempelhofer Feld ist dabei unser großes Ass im Ärmel: Hier kann das größte und ganzheitlich planbare Wohnungsbaupotenzial Berlins auf einer zentralen und landeseigenen Fläche vorbereitet und koordiniert umgesetzt werden. (...)

(...) Ich werde mal versuchen darzustellen, wie ich das Problem momentan sehe und Ihnen einige Optionen aufzeigen, wie Sie weiter verfahren können. Wenn ich das recht verstehe, wohnen Sie ja direkt an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte rund um den Potsdamer Platz und alle, die da nicht parken wollen, drängen in Ihre Ecke. Dazu kommen Touris und Gewerbetreibende (die auch keinen regulären Parkplatz finden und deshalb einfach in 2. Spur stehen bleiben). (...)

(...) Ich denke, dass der Senat sich, wie erwartet verhalten und das Volksbegehren abgelehnt hat.
Es kann nicht sein, dass der Senat an Bürgerinnen und Bürgern vorbei, diese für die Stadt sehr bedeutende Fläche plant. (...)

(...) Bei den Argumenten und Ausführungen in dem Leitfaden zum Datenschutz, insbesondere die sog. Mythen, handelt es sich um die Meinung von Facebook allein. (...)

Als vielfältiger Nutzer des Tempelhofer Feldes unterstütze ich die Forderungen des Volksbegehrens und habe auch unterschrieben. Nachdem der Senat nunmehr den Antrag zurück gewiesen hat, wird sich ja das Abgeordnetenhaus zeitnah damit beschäftigen. (...)