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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Harald Wolf
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.04.2016
(...) ich unterstütze das Volksbegehren grundsätzlich. Während der Radverkehr in Berlin als umweltfreundliche Form der Mobilität seit Jahren kontinuierich zunimmt, ist der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. (...)
Sven Heinemann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2016
(...) Illigale Übernachtungsbetriebe, auch aufgrund des Mangels von preiswertem Wohnraum, finde ich asozial. Deshalb habe ich mich für das Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, das nach einer Übergangsfrist nun voll durchschlägt. (...)
Fabio Reinhardt
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2016
Vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich halte Ihr Anliegen für sehr berechtigt und setze mich selbst schon lange dafür ein, dass die negativen Konsequenzen von Tourismus und die Anwohnendeninteressen genauso Beachtung finden wie die Freude über die steigenden Zahlen. Leider tut der Senat deutlich zu wenig, um die betroffenen Bezirke wie Mitte, aber auch Friedrichshain-Kreuzberg bei dieser Aufgabe zu unterstützen. (...)
Jochen Esser
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2016
(...) Steuern dienen nach der Verfassung immer der Finanzierung des Gesamthaushalts. In Bezug auf die "City Tax" gibt es da in der Stadt ein weit verbreitetes Missverständnis, weil der damalige Finanzsenator Nußbaum versprochen hatte, dass sich der Senat nach Einführung der Übernachtungssteuer finanziell stärker für Belange der Kultur, des Sports und des Tourismus engagiert. (...)
Dipl.-Kfm. Michael Dietmann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Der Runde Tisch Tourismus hat nicht die Aufgabe, das partielle Verwaltungsversagen an einigen speziellen Orten der Stadt zu reparieren. (...)
Antje Kapek
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2016
(...) Wir stehen für einen nachhaltigen Berlin-Tourismus, der auf einen Interessenausgleich mit den Anwohner*innen setzt. Wir wollen die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen noch effektiver eindämmen und die Ansiedlung von Hotels und Hostels besser steuern. (...)
Dr. Michael Garmer
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Dass es dabei auch mal lauter zugeht und zu
Unannehmlichkeiten für Anwohner der "Hotspots" kommt, ist im Parlament bereits
diskutiert worden. Daher hat sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus dafür
eingesetzt, dass die Haushaltsmittel dazu eingesetzt werden, die Touristenströme
auch auf weniger bekannte - aber nicht weniger interessante - Viertel
umzuleiten. (...)
Frank Jahnke
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Diese Entwicklung ist nicht nur, aber auch der Belebung der Berliner Tourismuswirtschaft geschuldet. (...) Die Berliner SPD-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für mehr bürgerschaftliches Engagement, für eine stärkere Würdigung des Ehrenamtes und für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen eingesetzt. (...)
Marianne Burkert-Eulitz
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.03.2016
(...) Selbstverständlich heißt das dann nicht, dass es keine Konflikte gibt und der Status quo als gegeben angesehen werden muss. Grundsätzlich ist Tourismus und lebenswertes Wohnen kein Widerspruch, aber dazu braucht es auch eine kiezgerechte Tourismuspolitik. Ziel muss es sein, dass die Kieze mit ihrer jeweiligen Kultur und Struktur nicht erdrückt werden. (...)
Oliver Friederici
42 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.06.2015
(...) Deshalb hat auch die CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitgeholfen, dass im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr in Summe jeweils 35 Mio. Euro zur Verfügung stehen für die Sanierung von Fahrradwegen, -Straßen und -anlagen, deren Neuanlage und zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Da die bezeichneten Finanzmittel i. d. (...)
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Aktuelle Top 3
Antwortverhalten

PIRATEN (10 Abgeordnete)
79 Fragen / 60 Antworten
75,95 % beantwortet

CDU (39 Abgeordnete)
231 Fragen / 158 Antworten
68,40 % beantwortet

DIE GRÜNEN (28 Abgeordnete)
107 Fragen / 69 Antworten
64,49 % beantwortet

DIE LINKE (19 Abgeordnete)
63 Fragen / 40 Antworten
63,49 % beantwortet

SPD (47 Abgeordnete)
245 Fragen / 137 Antworten
55,92 % beantwortet

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