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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Tom Schreiber
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2016
(...) Sie fragten mich darüber hinaus, was ich konkret für die Stärkung der Rechte von Homosexuellen tue. Mehr noch, in einer E-Mail vom 04. Februar 2016 bezichtigen Sie mich, ich würde "eklatant gegen die Queer-Szene" arbeiten. (...)
Dr. Clara West
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2016
(...) Dafür schafft der Senat jetzt die Voraussetzungen. Eine temporäre Bebauung des Tempelhofer Feldes wird eben auch die Möglichkeit bieten, die Strukturen der medizinischen Versorung weiter zu professionalisieren. (...)
Mario Czaja
27 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2016
(...) Diese hat für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge am Flughafen Tempelhof einen Vertrag mit Vivantes und dem St. (...)
Heidi Kosche
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2016
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage, ich habe mich darüber gefreut.

Meine Empörung über die Pläne des Berliners Senats zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes ist groß. Dass SPD und CDU und namentlich der Reg. Bürgermeister Müller nicht wenigstens einmal eine politische Niederlage wegstecken und der Berliner Bevölkerung den Sieg des Volksentscheids um das Tempelhofer Feld gönnen können, ist mehr als ärgerlich.

Schon beim Volksentscheid 2011 "Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" im Jahr 2011 musste ich erleben wie durch Senator Nussbaum (für die SPD) die Berlinerinnen und Berliner ´bestraft´ wurden für ihr Votum und der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe finanziell durch Kreditaufnahmen realisiert wurde. Diese Kredite zahlen die Wasserkunden, und das sind wir alle zusammen, jetzt viele Jahre ab. Ich ärgere mich darüber sehr.
Zudem gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass die Direkte Demokratie, die wir so erst 2005 in die Berliner Verfassung aufgenommen haben und die sich natürlicherweise meistens gegen die Regierenden wendet, nicht mehr ´gewünscht´ wird.

Sie können sich aber sicher sein, dass ich und auch die Mehrheit der Grünen Fraktion und der Grünen Partei sich mit allen Mitteln, die wir im Parlament und als Politikerinnen haben, uns dagegen zur Wehr setzen werden. Unsere Fraktionsvorsitzende Antje Kapek als Stadtentwicklungspolitikerin ist da an erster Stelle zu nennen, denn sie weiß es und sagt es jedem, der es nicht hören möchte: "...die Flüchtlingszelte können an den breiten Außen-Randstreifen aufgestellt werden. Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden."
Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. (...)
Michael Müller
29 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2015
(...) Zudem wird mit dem Schumacher-Quartier ein neuer, zukunftsorientierter Wohnstandort mit ca. 5.000 Wohnungen entstehen.
Insgesamt ist nicht der Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, sondern die Inbetriebnahme und der Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg die wichtige Perspektive für den Luftverkehr in Berlin-Brandenburg. (...)
Tim Zeelen
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2016
(...) Auch auf der anderen Seite der U6 soll es bei der anstehenden Komplettsanierung zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher Platz zu einer Verbesserung für die Nutzer kommen. (...)
Cornelia Seibeld
22 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.12.2015
(...) Natürlich haben Sie Recht, dass in Deutschland - wie in den meisten Industriestaaten- Zuviel Müll produziert wird. Deswegen finde ich auch die Bemühungen zur Vermeidung von Plastiktüte der EU sehr gut. Denn es kommt neben der Menge des Mülls auch sehr auf dessen Qualität und Wiederverwertbarkeit an. (...)
Oliver Friederici
39 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.12.2015
Ob der medizinische Einsatz in der Schmerztherapie angezeigt ist, muss medizinisch von unabhängigen Studien belegt sein. Meines Wissens gibt es diese unabhängigen Studien nicht. (...)
Cornelia Seibeld
22 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.12.2015
(...) Mir ist nicht bekannt, dass es in Berlin Flüchtlingsunterkünfte gibt, die nicht beheizt sind. Zeltstädte gibt es nicht mehr und die Container sind letztlich mobile Bauten, die über eine
volle Infrastruktur im Sinne der Sanitäranlagen verfügen, insoweit kaum von einem "normalen" Wohnhaus zu unterscheiden. (...)
Michael Müller
29 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2015
Vielen Dank für Ihre Frage in Bezug auf eine mögliche Nutzung des ehemaligen Bundesministeriums des Innern in Moabit zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Der zuständige Senator für Soziales, Mario Czaja, hat nach eigener Aussage diesbezüglich beim Bundesinnenministerium einen Antrag gestellt, das alte Gebäude in Moabit nutzen zu dürfen. (...)
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