Berlin

Ich finde die beschlossene Landesstrategie gegen queere Hassgewalt ist ein erster guter Schritt, um alle Queers mehr in den Fokus zu nehmen und hier was gegen Gewalt zu unternehmen.

Abschiebungen sind Ländersache. Ich kandidiere für das Berliner Landesparlament. Dort will ich rechtmäßige Abschiebungen durchsetzen.

Die Objektschützer durchlaufen eine 21wöchige Unterweisung, die die theoretischen Grundlagen und die praktische Vorbereitung umfasst.

Die Linke setzt sich entschieden für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt Berlin ein. Für uns sind Klimaanpassung und Klimaschutz elementar. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir in Berlin jedes Jahr stärker. Gerade Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebensverhältnissen sind davon stark betroffen. Daher ist es für uns auch eine soziale Frage, dass sich Berlin dem Klimawandel anpasst und ihm etwas entgegensetzt.

Ich sehe das Ersatzstimmrecht skeptisch: Es macht Wahlen komplexer und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Trotzdem muss Repräsentation gestärkt werden.

Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.

Deshalb halte ich es für falsch, wenn Spandau schrittweise ICE-Verbindungen verliert.

Fakt ist, dass an diesem Standort keine überwiegend "öffentliche" Nutzung mehr passieren wird, weil die öffentliche Hand diese schlicht nicht leisten kann.