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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Fabio Reinhardt
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.09.2013
Den Vorschlag von Monika Herrmann, in Kreuzberg einen Coffeeshop zum legalen Verkauf von Cannabis einzurichten, unterstütze ich ausdrücklich. Rausch ist von jeher Bestandteil in jeder Kultur und erfüllt grundlegende, soziale Funktionen. (...)
Martin Delius
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2014
(...) Sie haben recht, dass für Menschen, die bei sich eine entsprechende Neigung wahrnehmen, Beratung angeboten werden muss, damit aus einer Neigung keine Tat wird. Es gibt bereits Beratungsnetzwerke in diesem Bereich, wie zum Beispiel das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden". Solche Angebote müssen weiter gefördert und gegebenenfalls ausgebaut werden. (...)
Michael Schäfer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2013
Vielen Dank für Deine Fragen zu Umweltbelastungen durch den Schiffsverkehr in Berlin.
Laut Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt der Außenstelle Ost wurden im Jahr 2013 3.017 Sportboote und 6.006 Fahrgastschiffe an der Unterschleuse, 4.795 Sportboote und 6.056 Fahrgastschiffe an der Oberschleuse sowie 23.548 Fahrgastschiffe und 6.212 Sportboote an der Mühlendammschleuse registriert. (...)
Anja Schillhaneck
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2014
(...) Die beigefügten Tweets meines Mitarbeiters Herrn Nabert habe ich zur Kenntnis genommen. Ich weise darauf hin, dass meine Mitarbeiter*innen eigenständige politische Subjekte sind, und auch sein sollen und dürfen, gerne auch in öffentlichen oder semi-öffentlichen Räumen wie zum Beispiel Diensten wie Twitter. (...)
Fréderic Verrycken
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.11.2013
(...) Die Fraktionen SPD und CDU haben sich im Hauptausschuss für einen Erhalt der Jugendsozialarbeiterstellen eingesetzt. (...)
Fréderic Verrycken
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.11.2012
(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten "Billigkeitsausgleich" für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)
Peter Trapp
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.03.2014
(...) Nach Rücksprache mit der Busgeldstelle wurde der relevante Fall geprüft. (...) Dass hier anders entschieden wurde, kann als Entgegenkommen der Behörde angesehen werden. (...)
Andy Jauch
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.03.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen 1 bis 3:
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität.Die SPD hatte seinerzeit Sperenberg als Standort präveriert und dafür keine politische Mehrheit bekommen. (...) Der Flughafen Berlin-Brandenburg steht für zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region. Wir haben die Anwohner und ihre berechtigten Interessen im Blick und nicht nur herausragende Bedeutung des Flughafens für ganz Berlin und Brandenburg.

Wir wollen, dass, für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen, für die direkten Anwohner ein gerechter Ausgleich gefunden wird. Der Schallschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern steht dabei für mich an erster Stelle. Ursprünglich gab es nach dem Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom August 2004 kein zeitlich beschränktes Nachtflugverbot. Das Bundesverwaltungsgericht 2006 entschieden, dass die Kernzeit der Nacht (00:00 Uhr bis 05:00 Uhr) grundsätzlich vom Flugverkehr frei sein muss.

Zur Umsetzung dieses Urteils hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" im Oktober 2009 den Flugverkehr von 23:30 Uhr bis 05:30 Uhr grundsätzlich verboten und zudem von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr und von 05:30 Uhr bis 06:30 Uhr ein eingeschränktes Flugverbot durchgesetzt. Und hat damit den Forderungen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nur entsprochen, sondern ist darüber hinaus den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern weiter entgegen gekommen.

Ich denke, dass ist ein fairer Interessensausgleich zwischen der Wirtschaftlichkeit des Flughafenbetriebs auf der einen Seite und den Interessen der Anwohner auf der anderen Seite. Zudem werden die Nachbesserungen beim baulichen Schallschutz ausgeweitet. Die Kosten für den Lärmschutz betragen ca. 1 Mrd €. Durch die Maßnahmen sollen die gesundheitlichen Schädigungen durch Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend vermieden werden.

Zu Ihrer Frage 4:
Selbstverständlich unterliegen die Abgeordneten keinem Fraktionszwang und sind vom Grundgesetz her nur ihrem eigenen Wissen und Gewissen verpflichtet. (...)
Andy Jauch
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.03.2014
(...) Zur Umsetzung dieses Urteils hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" im Oktober 2009 den Flugverkehr von 23:30 Uhr bis 05:30 Uhr grundsätzlich verboten und zudem von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr und von 05:30 Uhr bis 06:30 Uhr ein eingeschränktes Flugverbot durchgesetzt. Und hat damit den Forderungen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nur entsprochen, sondern ist darüber hinaus den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern weiter entgegen gekommen. (...)
Michael Schäfer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.01.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zu Fernwärmevorranggebieten in Berlin. (...)
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