Abgeordnetenhaus Berlin
Abgeordnetenhaus Berlin Bildung, Verkehr, Innere Sicherheit: Sie haben Fragen zu diesen und anderen Themen an Ihre Volksvertreter im Berliner Abgeordnetenhaus? Nutzen Sie die Fragemöglichkeit auf den Profilseiten der 149 Parlamentarier.

Finden Sie Ihre Abgeordneten
Berlin
Berlin: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um zu Ihren Abgeordneten zu gelangen oder gehen Sie direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
Postleitzahl:
Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Mario Czaja
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2015
(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre.

Es ließen sich mit der vorgeschlagenen Regelung also nur die Kinder zwischen 0 und 1 Jahr erfassen. (...)
Joschka Langenbrinck
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. Ich gehe stark davon aus, dass sich auch der Landesparteitag der Berliner SPD Mitte Juni gegen die Wiedereinführung positionieren wird. (...)
Tim Zeelen
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Wir haben in den letzten Monaten sehr leidenschaftlich für die Olympia-Bewerbung Berlins gearbeitet, weil wir an die Chancen für unsere Stadt durch die Spiele geglaubt haben. Schon heute ist Berlin Sportmetropole mit zahlreichen Sportgroßveranstaltungen in jedem Jahr. (...)
Ole Kreins
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Damit entfallen viele Probleme und eine solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann gewährleistet werden. Es bleibt nun die Frage, ob die Ungerechtigkeit gegenüber Nichtnutzern nun derart gewichtig ist, dass das neue Finanzierungssystem als Ganzes in Frage gestellt werden muss. (...)
Burkard Dregger
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2015
(...) Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden.

Selbstverständlich können Sie die Kampagne als "inhaltsleer" kritisieren. (...)
Dennis Buchner
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Allerdings teile ich ihre Sorge. Wenn sich Haftpflichtprämien innerhalb weniger Jahre verzehnfachen, wird es praktisch unmöglich, als Hebamme außerhalb einer Festanstellung in einem Krankenhaus Hilfestellung zu geben. Gegen die Selbstbedienungsmentalität der Versicherer gilt es vorzugehen. (...)
Michael Müller
21 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.03.2015
Der Sport hat entschieden. Hamburg soll Kandidat für die deutsche Olympiabewerbung werden. (...)
Dr. Clara West
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Auch wenn ich selbst politisch nicht in der Position bin, über diese Frage zu entscheiden (da es sich um Bundesgesetzgebung handelt, das Berliner Abgeordnetenhauses hat hier leider keine Kompetenzen), teile ich Ihre Besorgnis über die Entwicklungen und das Vorgehen des Krankenkassen und Versicherer. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.03.2015
(...) Wie auf dieser Seite sehen können, habe ich mich schon mehrfach
zum Thema Rundfunkbeitrag geäußert. Im aktuellen, von den Landesparlamenten beschlossenen, bzw. noch zu beschließenden 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll
der Rundfunkbeitrag von jetzt 17,98 € auf 17,50 € gesenkt werden. Veränderungen
bei der Beitragspflicht, bzw. weitere Befreiungstatbestände sind damit aber nicht vereinbart. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Es überrascht mich jedoch, dass Sie sich damit an mich als medienpolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus wenden.
Spontan kann ich Ihnen antworten, dass ich eine Aufgabenhäufung, wie Sie sie in der Person des Präsidenten des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes erkennen, ebenfalls kritisch sehe. Jedoch werden diese Zuschreibungen von Verantwortung an ein Amt durch die Bayrische Landesverfassung und durch bayrische Gesetze geregelt, in die ich mich von Berlin aus nicht einarbeiten kann und will. (...)
Mit einer Spende unterstützen

Ihre Spende sichert die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de

Zum Spenden können Sie auch PayPal oder Flattr nutzen.

Schirmherrin von abgeordnetenwatch.de

GRUSSWORT
Initiativen wie diese machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse.
Ihr Landesparlament
Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihr Bundesland. Sobald 10.000 € erreicht sind, geht es los!
Aktuelle Top 3
Antwortverhalten

PIRATEN (14 Abgeordnete)
89 Fragen / 71 Antworten
79,78 % beantwortet

DIE GRÜNEN (29 Abgeordnete)
92 Fragen / 65 Antworten
70,65 % beantwortet

CDU (38 Abgeordnete)
173 Fragen / 120 Antworten
69,36 % beantwortet

DIE LINKE (19 Abgeordnete)
47 Fragen / 31 Antworten
65,96 % beantwortet

SPD (47 Abgeordnete)
189 Fragen / 108 Antworten
57,14 % beantwortet

fraktionslos (1 Abgeordneter)
1 Frage / 1 Antwort
100,00 % beantwortet

parteilos (1 Abgeordneter)
8 Fragen / 0 Antworten
0,00 % beantwortet