Abgeordnetenhaus Berlin
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Michael Müller
18 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2014
(...) Zu 1.) Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die aktuellen Entwicklungen der Wahl des Verkehrsmittels in unsere Verkehrspolitik einfließen zu lassen und mit unseren Maßnahmen auch verändernden Verkehrsströmen gerecht zu werden. (...)
Mario Czaja
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.11.2014
(...) Dies liegt auch daran, dass auf dieser Seite die Abgeordneten befragt werden, aber nicht Mitglieder einer Landesregierung. Stellungnahmen aus Landesregierungen unterliegen einer Geschäftsordnung und diese würde in diesem Fall eine Beantwortung durch die zuständige Jugendverwaltung bedingen. (...)
Mario Czaja
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die nach Deutschland Kommenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt, wonach Berlin fünf Prozent der Asylbegehrenden aufzunehmen hat. (...)
Dennis Buchner
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.11.2014
(...) Sie weisen ja in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass es der Bundestag ist, der in diesem Fall als Haushaltsgesetzgeber entscheidet.

Ich bin Mitglied des Landesparlaments von Berlin und mit dieser Frage nicht befasst.

Ich will aber nicht verhehlen, dass ich den Nachrichtendiensten des Bundes nicht so skeptisch gegenüber stehe wie Sie. (...)
Mario Czaja
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.11.2014
Sie fragen, wie die Jugendämter mit der gesetzlichen Vorgabe zum Schutz von Privatgeheimnissen umgehen. Diese Frage lässt für mich den Schluss zu, dass Sie daran Zweifel haben und eine schlechte Erfahrung mit einem Berliner Jugendamt gemacht haben. (...)
Burkard Dregger
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2014
(...) Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. (...)
Dr. Turgut Altug
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2014
(...) Die Verkehrslenkung Berlin (VLB), die dem Senat untersteht, äußerte immer wieder ihre bedenken zur Streckenführung des Radstreifens. Eigentlich war das Vorhaben, nach Beendigung der Baumaßnahmen der BVG, mit dem Umbau zu beginnen. (...)
Klaus Lederer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.11.2014
(...) Die Erklärung "Ihr sprecht nicht für uns" ist zunächst ein Signal und eine Wortmeldung aus meiner Partei DIE LINKE zur Klarstellung und zur Debatte, was in einer demokratisch-sozialistischen Partei geht und was nicht. Die über 1.000 Unterstützenden zeigen deutlich, dass es auch in der Basis das Bedürfnis gibt, sich zu den wiederholten Entgleisungen der genannten MdB zu äußern. Viele Genoss*innen wollen nicht mehr schweigen.

Wir appellieren mit der Erklärung einmal mehr an die politische Kultur in unserer Partei und wir wollen die dahinter steckende politische Haltung auch zum Besseren beeinflussen. In unserer Partei sind "Strafmaßnahmen" aus gutem Grund sehr selten und nur schwer durchzusetzen. Darüber hinaus geht es uns eben nicht nur darum, jetzt einmal Maßnahmen zu verhängen und zu glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Die Debatte in unserer Partei muss viel breiter und intensiver geführt werden. Sie spiegelt eine gesellschaftliche Debatte. Allerdings ist die Forderung danach, dass die betroffenen MdB nicht mehr offiziell im Namen der Linksfraktion sprechen sollen, durchaus wichtig
. (...)
Dr. Turgut Altug
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.11.2014
(...) Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage zum Thema Baumfällung.

Zunächst möchte ich aber bemerken, dass mich bisher keine Frage oder ein Kontaktwunsch Ihrerseits erreicht hat.

Zur Baumfällung in Hellersdorf: Die Zuständigkeit und somit auch die Entscheidungshoheit für Baumfällungen liegt beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Bei den zuständigen Abteilungen habe ich einige Male angerufen, aber ich habe dort Niemanden erreicht.

Dort werde ich weiterhin anrufen.

Ich bin dsbzgl. auch in Kontakt mit Bündnis-Grüner BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Ich habe sie bereits zum Thema angefragt und werde Sie bei näherem Kenntnisstand umgehend informieren.

Bitte senden Sie mir Ihre Emailadresse!

Im Allgemeinen bin ich gegen Baumfällungen, sofern von den Bäumen keine Gefahr für Leib und Leben ausgehen. (...)
Michael Müller
18 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2014
(...) Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab. (...)
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