Berlin

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Legislaturperiode

19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026

Regierender Bürgermeister

Kai Wegner (CDU)

Präsidentin des AGH

Cornelia Seibeld (CDU)

Koalition

CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Frage von Marion K. • 03.07.2026
Guten Tag ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen wetrden und mit welcher Begründung. MfG M.K.
Portrait von Lisa Knack
Antwort 03.07.2026 von Lisa Knack CDU

Zu einigen Punkten habe ich Nachfragen und werde diese auch stellen. Ein zwei Punkte finde ich jedoch gut.

Frage von Katrin G. • 03.07.2026
Werden Sie gegen die Abschaffung des IFG stimmen?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 03.07.2026 von Jan Lehmann SPD

Für das Land Berlin ist kein Abschaffung des IFG geplant. Auskunftsrechte sind aber immer abzuwägen. Die missbräuchliche Nutzung muss ausgeschlossen werden.

Frage von Felix H. • 26.05.2026
In Berlin hat die weisungshörige Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit. Lassen sich justizpolitisch weitere Skalierungseffekte erzielen?
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 02.07.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerechte und leistungsfähige Justiz

Frage von Michael H. • 03.06.2026
Wie gedenken die Grünen mit der Verkehrssituation Kaiser-Friedrich-Str. umzugehen? (Sorry, hatte die Frage ursprünglich auch an die SPD gesandt.)
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 02.07.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Raserei auf Berlins Straßen unterbinden

Frage von Johanna S. • 22.06.2026
​Sie antworten nicht zu Güner Balcis Lanz-Auftritt. Wie positionieren Sie sich stattdessen inhaltlich zu israelbezogenem Antisemitismus in Berlin?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort 30.06.2026 von Orkan Özdemir SPD

Wir kümmern uns um alle Menschen die in unserer Stadt Gewalt erleben. Selektive Perspektiven helfen da nicht weiter.

Frage von alexander r. • 27.06.2026
Auf der Rhinstraße in 13055 fahren innerhalb von 24 Std bis zu 1.600 Diesel LKWs und für den Emmissionsschutz vor schlechter Luft wird nichts getan, warum gibt es hier keine Luftreinhaltungsmaßnahmen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 28.06.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider stellen wir fest, dass die Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen häufig auf gesellschaftliche Widerstände stößt - insbesondere, weil das effektivste Mittel für weniger Lärm gleichbedeutend mit weniger motorisierten Verkehr einhergeht.

Frage von alexander r. • 22.06.2026
Sind Sie im bilde, dass wir am TAG und in der NACHT von bis zu 1.600 LKWs massivst belastet sind? Warum haben Sie sich in dieser Legislaturperiode nicht um dieses massive Gesundheitsproblem gekümmert?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 22.06.2026 von Martin Pätzold CDU

Ich werde gleich eine Anfrage zu dem Thema im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und nachfragen, wie dort die Situation bewertet wird und welche Maßnahmen geplant sind, um Sie (stärker) vom Lärm zu schützen.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

57 % 854 von insgesamt
1.490 Fragen beantwortet
77 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
13 von 13 Fragen beantwortet
100 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
252 von 324 Fragen beantwortet
78 % Fragen
beantwortet
73 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
44 von 68 Fragen beantwortet
65 % Fragen
beantwortet
118 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
89 von 143 Fragen beantwortet
62 % Fragen
beantwortet
108 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
10 von 17 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
241 von 480 Fragen beantwortet
50 % Fragen
beantwortet
49 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
197 von 417 Fragen beantwortet
47 % Fragen
beantwortet
92 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
8 von 28 Fragen beantwortet
29 % Fragen
beantwortet
235 Tage durchschnittliche
Antwortzeit