Berlin

Ich sehe das Ersatzstimmrecht skeptisch: Es macht Wahlen komplexer und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Trotzdem muss Repräsentation gestärkt werden.

Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.

Deshalb halte ich es für falsch, wenn Spandau schrittweise ICE-Verbindungen verliert.

Fakt ist, dass an diesem Standort keine überwiegend "öffentliche" Nutzung mehr passieren wird, weil die öffentliche Hand diese schlicht nicht leisten kann.

Erstens überraschen mich Ihre Rechenkünste, denn natürlich stellt Deutschland nicht 12% der Weltbevölkerung, sondern etwa 1%.

Ich halte das grundsätzlich für denkbar, sehe das aber nicht als Einzelmaßnahme, sondern halte eine Novellierung der bestehenden Gesetze für sinnvoll.

Ich bin auf Basis der aktuellen Erkenntnisse dringend dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten und die AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid habe ich mich niemals eingesetzt.

Grundsätzlich halte ich es aber in bestimmten Lebensbereichen für sinnvoll, dass ein Impfschutz besteht.