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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Frank Jahnke
5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2015
(...) Der Olivaer Platz gehört, anders als Sie vermuten, durchaus zum Wahlkreis 4 Charlottenburg-Wilmersdorf, für den ich gewählt bin. Nach meiner Auffassung bietet der Platz derzeit kein vorteilhaftes Bild für unseren Bezirk und unsere Stadt - wenige Schritte vom Boulevard Kurfürstendamm entfernt -, und hat auch keine Aufenthaltsqualität für die Menschen der Umgebung. Einen Teil der Bevölkerung schließt er regelrecht von der Nutzung aus, da er alles andere als barrierefrei ist, und von Familien mit Kindern wird der Spielplatz nicht genutzt. (...)
Michael Müller
19 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2015
Ich teile Ihre Auffassung, dass wir in Deutschland mehr für die IT-Sicherheit tun müssen, um uns vor dem Zugriff auf PC, Tablets, Smartphones und andere IT-Technik zu schützen. Gerade im Kampf gegen Cyberkriminalität und Spionage sollte die Bundesregierung aktiver werden. (...)
Benedikt Lux
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2015
(...) Dies ist ja auch bei den von mir und meiner Fraktion vorgeschlagenen Gebühren für die anlasslosen Kontrollen der Fall. Auch hier darf die Höhe der Gebühren den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. (...)
Benedikt Lux
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.02.2015
(...) Dabei habe ich gezielt nach anlasslosen Kontrollen und ihren Ergebnissen gefragt. Insofern gehe ich davon aus, dass die geschilderten Zahlen auch auf eben diese anlasslosen Kontrollen zutreffen. (...)
Benedikt Lux
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2015
(...) Ich möchte noch hinzufügen, dass die stets wiederholte Aussage, dass von legalen Waffen keine Gefahr ausginge, nicht korrekt ist. Recherchen der Zeit ergaben, dass im Jahr 2013 die Hälfte der Todesfälle durch Schusswaffen von legalen Waffen ausgelöst wurde. www.zeit.de Diese besondere Aufmerksamkeit ist also durchaus gerechtfertigt. Auch sind die Waffenbesitzenden da ja keineswegs in einer besonderen Situation. (...)
Benedikt Lux
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.10.2014
(...) Allerdings sind diese Steuern nur normale Mehrwertssteuern, die Sie - und ich übrigens auch - für alle Güter zahlen müssen. Sondersteuern für Waffen oder Munition gibt es nicht, obwohl dies eine interessante Anregung ist. Die von ihnen angeführten Ausgaben für den Jagdschein, Sachkundeprüfung etc. sind ebenfalls Gebühren, die den Aufwand abdecken, der dem Staat und damit der Gesellschaft entstehen. (...)
Benedikt Lux
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.12.2014
(...) Prof. Klaus Hurrelmann, Koordinator der "Shell Jugendstudie", bestätigt, dass 16 und 17 Jahre alte Menschen über die notwendige Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit verfügen, die ein Wahlrecht erfordert. (...)
Tom Schreiber
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2015
(...) Die von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse, über die ich mich als Berliner Landespolitiker sehr freue, gefährdet in keinem Fall die Gebäudesubstanz von Häusern, da es sich hierbei um eine mietenregulierende Maßnahme handelt, die bei Neuvermietungen eintritt. (...)
Benedikt Lux
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.01.2015
(...) Es ist natürlich schwierig, abstrakt und ohne konkretes Beispiel über Populismus zu sprechen, egal welcher ideologischer Ausrichtung. Ich bemühe mich, mein politisches Handeln und meine Entscheidungen an Fakten zu orientieren. (...)
Oliver Friederici
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2015
(...) Leider kann ich Ihnen eben zum derzeitigen Zeitpunkt keine genaue Aussage geben zu Ihrer Kostenfrage, denn die zu beziffernden genauen Kosten und danach fragten Sie ja, sind eben erst dann möglich zu benennen, wenn die Zuschlagserteilung für Olympia für Berlin erfolgen würde: Nämlich dann stehen die Kosten nach einer ausgiebigen Feinplanung für die neuen Anlagen und Gebäude sowie für die bestehenden Anlagen, die Ertüchtigung und Sanierung bestehender Sportanlagen fest, die nach den Olympischen Spielen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Diesen Sachverhalt kann ich nicht ändern, auch nicht, dass Sie das nicht akzeptieren wollen oder können. (...)
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fraktionslos (1 Abgeordneter)
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parteilos (1 Abgeordneter)
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