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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Es überrascht mich jedoch, dass Sie sich damit an mich als medienpolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus wenden.
Spontan kann ich Ihnen antworten, dass ich eine Aufgabenhäufung, wie Sie sie in der Person des Präsidenten des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes erkennen, ebenfalls kritisch sehe. Jedoch werden diese Zuschreibungen von Verantwortung an ein Amt durch die Bayrische Landesverfassung und durch bayrische Gesetze geregelt, in die ich mich von Berlin aus nicht einarbeiten kann und will. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2014
Ich teile Ihre Auffassung zu den unsozialen Tarifen der BBB voll und ganz. Ich meine, dass wir als Linksfraktion von Anfang an (d.h. bereits bei der ersten Erhöhung der Eintrittspreise) und in allen parlamentarischen Gremien (Sportausschuss, Beteiligungsausschuss, Hauptausschuss) auf die Brisanz dieser Sportpolitik hingewiesen haben. (...)
Dr. Gabriele Hiller
11 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
Jeder Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist qua Amt Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Für den Fall, dass eine Verwaltungsklage gegen den Bayerischen Rundfunk auf dem Rechtswege den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreicht, gilt nach meiner Meinung die Befangenheitsvermutung und der Präsident des Gerichtshofes darf in dieser Sache nicht verhandeln. (...)
Sandra Scheeres
10 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage.
Als Abgeordnete bin ich für dieses Thema leider nicht zuständig. Ich möchte Sie aber auf die SPD Bundestagsfraktion verweisen. www.spdfraktion.de
Die Beschlüsse auf Bundesebene sind auch für uns in Berlin die angestrebten Ziele. (...)
Klaus Lederer
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
Schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Wir sind grundsätzlich dagegen, Kosten von Unternehmen an die Allgemeinheit weiterzureichen – das gilt auch für freiberufliche Hebammen. (...)
Udo Wolf
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Wir haben dabei nicht allein das Problem der gestiegenen Haftpflichtprämien im Blick. Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen insgesamt. Freiberufliche Hebammen erlangen im Schnitt mit einem Stundenlohn von durchschnittlich 8,50 € gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn. (...)
Benedikt Lux
17 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.03.2015
(...) Zudem droht die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. Das wäre natürlich auch eine Einschränkung des Deutschen Bundestages. Allerdings bestehen auch heute schon Möglichkeiten für Unternehmen, gegen Entscheidungen des Gesetzgebers zu klagen. (...)
Andreas Kugler
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.03.2015
(...) Ich bin, wie gesagt, kein flammender Anhänger des Abkommens, aber mich beunruhigen vielmehr mögliche Einschränkungen des Verbraucherschutzes. (...)
Katrin Lompscher
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Herzlichen dank für ihre anfrage. wie sie vielleicht wissen, bin ich keine medienpolitikerin und also keine expertin in dieser angelegenheit. sie baten mich um eine einschätzung zu dem von ihnen erwähnten urteil. soweit ich das beurteilen kann, entspricht es in seinem grundtenor, dass der rundfunkbeitrag verfassungskonform und also rechtmäßig und zulässig sei, der bisherigen rechtsprechung. das halte ich für nachvollziebar und sachgerecht. (...)
Oliver Friederici
20 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.03.2015
(...) Sollten sich die Mitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 21. März 2015 für Berlin als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheiden, wird am 13. September 2015 eine Volksbefragung der Berlinerinnen und Berliner zu einer Olympiabewerbung stattfinden. (...)
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fraktionslos (1 Abgeordneter)
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parteilos (1 Abgeordneter)
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