Berlin

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

Wir teilen Ihr Anliegen für besseren Lärmschutz an der Rhinstraße und in Berlin insgesamt.

Soweit ich den Sachstand kenne, wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt des SEZ geprüft. Der Senat ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar wären.

Wir haben in Berlin einen jährliches Haushaltsvolumen von ca. 45 Mrd. EUR. Mit welchen Schwerpunkten diese Mittel verausgabt werden oder auch an welche konkreten Projekte Gelder fließen, verhandeln wir als Abgeordnete in Haushaltverhandlungen, die alle zwei Jahre stattfinden.

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind für die Integration von Geflüchteten unverzichtbar. Deshalb wollen wir das Ehrenamt insgesamt stärken und den Menschen, die sich engagieren, die Arbeit erleichtern.

Der Schutz der Menschen vor Verkehrslärm ist ein wichtiges Anliegen. Ihre Schilderungen zeigen deutlich, wie sehr die Situation den Alltag und die Lebensqualität der Anwohnerschaft beeinträchtigt.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die anhaltende Lärmbelastung für Sie und viele Anwohnerinnen und Anwohner sehr belastend ist.