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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Burkard Dregger
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2014
(...) Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. (...)
Dr. Turgut Altug
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2014
(...) Die Verkehrslenkung Berlin (VLB), die dem Senat untersteht, äußerte immer wieder ihre bedenken zur Streckenführung des Radstreifens. Eigentlich war das Vorhaben, nach Beendigung der Baumaßnahmen der BVG, mit dem Umbau zu beginnen. (...)
Klaus Lederer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.11.2014
(...) Die Erklärung "Ihr sprecht nicht für uns" ist zunächst ein Signal und eine Wortmeldung aus meiner Partei DIE LINKE zur Klarstellung und zur Debatte, was in einer demokratisch-sozialistischen Partei geht und was nicht. Die über 1.000 Unterstützenden zeigen deutlich, dass es auch in der Basis das Bedürfnis gibt, sich zu den wiederholten Entgleisungen der genannten MdB zu äußern. Viele Genoss*innen wollen nicht mehr schweigen.

Wir appellieren mit der Erklärung einmal mehr an die politische Kultur in unserer Partei und wir wollen die dahinter steckende politische Haltung auch zum Besseren beeinflussen. In unserer Partei sind "Strafmaßnahmen" aus gutem Grund sehr selten und nur schwer durchzusetzen. Darüber hinaus geht es uns eben nicht nur darum, jetzt einmal Maßnahmen zu verhängen und zu glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Die Debatte in unserer Partei muss viel breiter und intensiver geführt werden. Sie spiegelt eine gesellschaftliche Debatte. Allerdings ist die Forderung danach, dass die betroffenen MdB nicht mehr offiziell im Namen der Linksfraktion sprechen sollen, durchaus wichtig
. (...)
Dr. Turgut Altug
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.11.2014
(...) Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage zum Thema Baumfällung.

Zunächst möchte ich aber bemerken, dass mich bisher keine Frage oder ein Kontaktwunsch Ihrerseits erreicht hat.

Zur Baumfällung in Hellersdorf: Die Zuständigkeit und somit auch die Entscheidungshoheit für Baumfällungen liegt beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Bei den zuständigen Abteilungen habe ich einige Male angerufen, aber ich habe dort Niemanden erreicht.

Dort werde ich weiterhin anrufen.

Ich bin dsbzgl. auch in Kontakt mit Bündnis-Grüner BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Ich habe sie bereits zum Thema angefragt und werde Sie bei näherem Kenntnisstand umgehend informieren.

Bitte senden Sie mir Ihre Emailadresse!

Im Allgemeinen bin ich gegen Baumfällungen, sofern von den Bäumen keine Gefahr für Leib und Leben ausgehen. (...)
Michael Müller
18 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2014
(...) Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab. (...)
Michael Müller
18 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.10.2014
(...) Ein erster wichtiger Schritt konnte bereits vollzogen werden: Anfang Oktober hat der EU-Ministerrat die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats, das u.a. Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten und Zollfragen enthält, beschlossen. (...)
Michael Müller
18 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.10.2014
(...) Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. (...)
Daniel Buchholz
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2013
(...) Mit dem "Lärmaktionsplan Berlin 2013-2018" wollen wir gezielt gegensteuern und die Verkehrslärmbelastung mit geeigneten Maßnahmen weiter reduzieren. (...) Diese stark genutzte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung begrüße ich besonders, da es die Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Wohnumfeld am besten kennen. (...)
Daniel Buchholz
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2013
(...) In verschiedenen Plenar- und Ausschussdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses, u.a. in der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie am 19. Mai 2014, hat sich meine Fraktion ebenso wie ich mit dem "Schaufenster Elektromobilität" und den Rahmenbedingungen für Elektrofahrzeuge beschäftigt. (...) Zunehmendes Augenmerk sollten wir aus meiner Sicht dem Aufbau von Schnellladesäulen widmen, da die Ladezeiten ein merkliches Hemmnis für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen darstellen. (...)
Carsten Schatz
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2014
(...) Wie meine Partei spreche ich mich für den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP aus und bin auch gegen die Ratifizierung des bereits ausgehandelten Abkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Zölle machen nur noch einen Anteil von ca. (...)
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