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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Stefan Gelbhaar
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.06.2015
(...) Im Berliner Haushalt 2015 sind direkt für den Radverkehr 7 Millionen Euro veranschlagt (2 Mio. für den Unterhalt von Radwegen, 4 Mio. Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und 1 Mio. für Call a Bike). (...)
Benedikt Lux
19 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) Aktuell habe ich für das Jahr 2014 nach diesen Kontrollen gefragt. Erneut wurden weniger als 2% der Berliner WaffenbesitzerInnen überprüft - genau 161. Bei 21 Fällen, also mehr als jedem zehntem Kontrollierten, wurden Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt. (...)
Frank Zimmermann
5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.10.2013
(...) 2. Mit der Anknüpfung des neuen Rundfunkbeitrags an den Haushalt entfällt nicht nur jede Prüfung von Endgeräten, sondern auch jegliche Kontrolle der Privatsphäre durch die GEZ. Es war ein unhaltbarer Zustand, dass permanent Streit darüber entstanden war, ob und inwieweit die Mitarbeiter der GEZ den geschützten Wohnungsbereich einsehen durften. (...)
Frank Zimmermann
5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2015
(...) Die Pläne hinsichtlich eines Gesetzentwurfes zur Speicherung einzelner Telekommunikations- und Internetdaten sind von Anfang an parteiintern in den verschiedenen Gremien der SPD kritisch diskutiert worden. (...)
Oliver Friederici
30 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) 2. Die Tarife des Öffentlichen Nahverkehrs sind deutlich höher als in Berlin, dies ist ein zusätzlicher Anreiz, das Fahrrad zu nutzen. (...)
Oliver Friederici
30 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) Nur weil Ihnen möglicherweise meine Antworten nicht gefallen, ist es Ihnen zwar unbenommen zu behaupten, ich hätte Ihnen nicht geantwortet. Dennoch bleibt es in der Sache bei dem in der letzten Email an Sie von meiner Seite geschriebenen Antwort. (...)
Oliver Friederici
30 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) Ja, Fahrradautobahnen wie bspw. in London geplant, finde ich eine gute Möglichkeit, Fahrradverkehr in einer Stadt wie in Berlin auf gesonderten Strecken zu effizient und sicher zu organisieren. (...)
Heiko Thomas
15 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Darum nehme ich die massiv steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge zur Kenntnis. (...) Denkbar wäre hier etwa die Übertragung der Regelung der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe. Diese Möglichkeit soll geprüft werden, denn sie scheint für alle medizinischen Berufe vielversprechend. (...)
Oliver Friederici
30 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.06.2015
(...) Ja, es (das Kind) "kann" grundsätzlich sicher vorankommen. Es gibt aber sicher Straßen- und Kreuzungsabschnitte, in denen dies aus diversen Gründen nicht der Fall sein kann. (...)
Oliver Friederici
30 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.06.2015
(...) 3. Das Thema Jugendverkehrsschulen und Verkehrserziehung in Grundschulen sowie die künftige finanzielle Ausstattung dieser Vorhaben wird Bestandteil der kommenden Haushaltsberatungen 2016/17 sein. Die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft hat dies auf ihrer Agenda. (...)
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