Berlin

Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.

Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.

Das Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge.

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

Wir teilen Ihr Anliegen für besseren Lärmschutz an der Rhinstraße und in Berlin insgesamt.

Soweit ich den Sachstand kenne, wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt des SEZ geprüft. Der Senat ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar wären.