Bayern

Sehr geehrter Herr Bender,

die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.

Grundsätzlich befürworte ich eine Amtszeitbegrenzung des oder der Ministerpräsidenten/in in Bayern auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, in der Verfassung.

Grundsätzlich halte ich für richtig, die steigende Lebenserwartung bei der Weiterentwicklung des Rentensystems zu berücksichtigen

Das Renteneintrittsalter bestimmt in der BRD die Bundesregierung welche hier Vorschläge einbringt über die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Somit wird dies durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes bestimmt.

Ich teile Ihre Auffassung, dass Menschen mit körperlich besonders belastenden Berufen bei jeder Reform des Rentensystems besonders berücksichtigt werden müssen.

Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.

Unabhängig davon halte ich die derzeit geltende einjährige Haltefrist für ein sinnvolles Instrument, da sie langfristigen Vermögensaufbau begünstigt und sich von kurzfristiger Spekulation abgrenzt.

Kommunale Hitzeaktionspläne sind ein zentraler Baustein des Gesundheitsschutzes und der regionalen Klimaanpassung.