Bayern

Neuauszählung der Bundestagswahlstimmen

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Gerichte haben eine bundesweite Neuauszählung bisher abgelehnt, weil keine systematischen Fehler erkennbar sind.

Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.

Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag und ich habe Vertrauen in die bewährten Strukturen.

Die geplante Chatkontrolle halte ich für einen fundamentalen Angriff auf unsere Grundrechte und einen Irrweg.

Das digitale Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre sind grundlegende demokratische Rechte, die nicht aufgeweicht werden dürfen

Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen