Bayern

Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.

Ein berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter erhält nach einer verlorenen Wahl nicht automatisch und voraussetzungslos eine Pension. Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand ist grundsätzlich eine Wartezeit von zehn Jahren. Dies ist auch in der von Ihnen angesprochenen Übersicht der Bayerischen Versorgungskammer dargestellt.

Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben

Egal ob freiwillig oder verpflichtend, die Chatkontrolle ist hochproblematisch

Wir unterstützen in Bayern präventiv die Forstwirtschaft beim Waldumbau zu feuchteren und insgesamt resilienteren Mischwäldern. Wir stärken zudem den Wasserrückhalt durch Renaturierung von Wäldern.

Wir Grünen in Bayern lehnen das starre mehrgliedrige Schulsystem ab und wollen stattdessen längeres gemeinsames Lernen durch Gemeinschaftsschulen ermöglichen.

Wir Grüne wollen die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt beibehalten und die Pflege solidarisch finanzieren, statt Kosten auf Familien abzuwälzen.

Wir Grünen wollen mehr günstigen Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau und Bauen im Bestand. Zugleich wollen wir Städte mit mehr Grün klimaresilient machen.