Bayern

Nach dem Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Bundestag über die Gültigkeit der Bundestagswahl. Innerhalb des Bundestages ist zunächst der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der dem Plenum Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Wahleinsprüchen vorlegt.

Für Schüler gilt die Kostenfreiheit des Schulwegs bzw. das 365-Euro-Ticket in vielen Regionen. Das System der Schülerbeförderung wird derzeit überprüft.

Fördermittel für Games werden in Bayern durch den FilmFernsehFonds Bayern vergeben. Alle geförderten Games-Projekte mit Angabe der entsprechenden Fördersummen und Fördernehmer finden Sie daher in den Jahresberichten des FFF Bayern und in der Förderdatenbank des FFF Bayern.

Aktueller Stand der Effizienz
Die bayerische Verwaltung genießt im bundesweiten Vergleich einen guten Ruf und wird in ihrer Effizienz als hoch eingeschätzt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass bayerische Kommunen im nationalen Ranking der digitalen Verwaltungsleistungen die 34 besten Plätze belegen. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf, insbesondere bei der kommunalen Digitalisierung und der Vereinheitlichung von IT-Strukturen.

Im Rahmen der Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag werden alle Aspekte der Corona-Pandemie aufgearbeitet

Ein ermäßigtes D-Ticket gibt es nur für Studenten, Azubis und Freiwilligendienstleistende. Für Schüler gilt ggf. das 365-Euro-Ticket im Verbundgebiet.

Im Namen des Herrn Abgeordneten Volker Bauer darf ich Ihnen freundlich mitteilen, dass Herr Landtagsabgeordneter Volker Bauer nicht an der Wahl zu den Bundesverfassungsrichtern beteilit ist

Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.