Fragen und Antworten
Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Bei der von Ihnen angesprochenen Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Zuständig für deren Erhebung, Verwendung und mögliche Zweckbindung sind ausschließlich die Städte und Gemeinden. Der Bund hat keine rechtliche Möglichkeit, die Einnahmen aus der Hundesteuer Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zuzuweisen.
Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt
Abstimmverhalten
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Verwaltungsrates, von Amts wegen (ab 06.05.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 01.04.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 01.04.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Landwirtschaft und Ernährung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen Land: Deutschland | Landwirtschaftliche Rentenbank Frankfurt/Main Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates, von Amts wegen (ab 06.05.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 01.04.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 01.04.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wirtschaft, Finanzen Land: Deutschland | Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Deutschland | |||
Mitglied des Stiftungsrates, von Amts wegen (ab 06.05.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 01.04.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 01.04.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) Neustrelitz Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums (bis Mai 2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 16.07.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Soziale Sicherung, Verteidigung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Soldaten und Veteranen Stiftung (SVS) Bonn Deutschland |


