Wolfgang Tiefensee (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Mit welchem Ziel haben sie sich den Slogan ´Wir sind das Volk´ patentieren lassen?

Sehr geehrter Hr. Tiefensee,

auch Sie riefen anläßlich der Neonazi-Demonstration in Leipzig am 17.10. mehrmals zur Gegendemonstration, bzw Blockade der Neonazi-Demonstration auf (z.B. bei der Podiumsdiskussion in der IHK Leipzig im Juli 2009) und feiern das Ergebnis ja auch auf der Leipziger SPD Seite kräftig. ( www.spd-leipzig.de und leipzignimmtplatz.blogsport.de )

Eine Woche vorher am 10.10., einen Tag nachdem 150000 Menschen der freidlichen Wende gedachten, blieb die Leipziger SPD aber recht still, als ein Bündnis linksradikaler und extremistischer Gruppierungen unter dem Motto "Still not loving Germany….Deutschland, eine Zumutung" gegen die friedliche Wende demonstrierten.

Angemeldet ( www.lvz-online.de ) war dieser Umzug von Ihrer Parteigenossin Angela Marquardt (ex-PDS), welche im Vorzimmer von Frau Nahles sitzt (lt. Berichten auf www.spiegel.de von 2008). Da von Seiten der SPD, außer einer laschen Empörung der KV-Vorsitzenden, keinerlei Reaktion auf dieses Geschichte kam, muss man daraus schlußfolgern, dass die SPD im Großen und Ganzen diese Demonstration gutgeheißen hat.

Meine Frage:

Waren Sie mit dem Motto dieses Umzuges "still not loving Germany (übersetzt: …Deutschland immer noch nicht lieben")...Deutschland, eine Zumutung!" sonnenbebrillter und schwarz uniformierter Politikstudenten einverstanden oder haben Sie gar daran teilgenommen?
Finden Sie auch dass Deutschland "eine Zumutung" ist? Immerhin feiern wir dieses Jahr 20 Jahre friedliche Wende, bzw. 20 Jahre Mauerfall.

Ihre ParteiGenossin Frau Nahles war bis jetzt nicht in der Lage, diese 2 x
an sie gestellte Frage zu beantworten. Keine Antwort, ist aber auch eine
Antwort...

Sehr geehrter Herr Tiefensee,
mich würde gerne interessieren, warum sie alle Anfragen mit einem Verweis an ihre Email-Adresse beantworten und diesen lustigen Textbaustein als Antwort senden? Warum können sie die Fragen nicht offen hier beantworten, damit auch andere ihre Meinung zu versch. Anfragen mitbekommen?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

leider verweisen sie Anfragen an Ihr Bürgerbüro oder begründen Ihr Verhalten (fehlende Antworten auf Bürgerfragen in www. abgeordnetenwatch) so: "Ein offenes, transparentes Arbeiten war mir schon immer wichtig. Das habe ich bereits als Oberbürgermeister von Leipzig so gehalten und das behalte ich bei." (siehe Anwort am 7.12.2009).
Als Sächsin hörte ich gestern im MDR über die sich verschärfenden Auswüchse der cross-leasing-Verträge mit USA-Investmentfirmen. Hier geht es um viele Millionen €, welche dem deutschen Steuerzahler nun aufgebürdet werden.
Als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig waren Sie Hauptverantwortlicher für diese Verträge. Meine persönliche Meinung geht dahin, die Verantwortlichen materiell persönlich haftbar zu machen. Hintergrund dafür ist ein Schreiben 2003 von "Attac" an die Stadtverwaltung Leipzig, welche auf die hohen Risiken dieser Verträge hinwies. Auch die "Linken" lehnten diese Verträge ab.

Meine Frage: Sehen Sie heute diese Entscheidung als großen Fehler ein oder würden Sie heute noch einmal zu diesen Verkauf von kommunalen Eigentum zustimmen ?

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

stimmt es, dass die Leipziger Stadtverwaltung gerade dabei ist, durch Untätigkeit die 5 Mio € für das Einheits- und Freiheitsdenkmal zu verlieren? 2009 wurde zwar der Antrag gestellt, aber die notwendige Umsetzung für den Prozess ist noch nicht erfolgt?
Wie lange hat die Stadt noch Zeit?
Für eine recht schnelle Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichem Gruß