Udo Wolf (DIE LINKE)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank, dass Sie mir auf abgeordnetenwatch geschrieben haben. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie gerne in Ihrem Kiez und in der Wohnung leben, wo Sie schon seit 30 Jahren zuhause sind. Auch wenn Sie das Gefühl haben, als Mieterin vielen Dingen eher hilflos ausgeliefert zu sein, haben Sie jedoch sehr umfangreiche Rechte. Das Mietrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und wird deshalb im Wesentlichen von Bundesregierung und Bundestag bestimmt. Ein eherner Grundsatz lautet »Kauf bricht nicht Miete« (§ 566 BGB). Egal, wie oft ihr Vermieter wechselt, jeder Einzelne übernimmt alle sich aus dem bestehenden Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten, selbst wenn Sie noch einen Vertrag aus DDR-Zeiten haben. Bleibt trotz Eigentümerwechsel die Adresse für die Abrechnung Ihrer Betriebskosten konstant, könnte dies bedeuten, dass auch der neue Eigentümer sein Haus durch die bisherige Hausverwaltung betreuen lässt. Auch dies ist erst einmal kein Grund zur Sorge.
Was allerdings die von Ihnen geschilderten diversen Mieterhöhungen bzw. stark angestiegenen Betriebskosten angeht, möchte ich Ihnen empfehlen, die Beratung von Mietrechtsexperten einzuholen. Da Sie im Milieuschutzgebiet Humannplatz wohnen, können Sie besonders im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen die Dienste der im Auftrag des Bezirksamts Pankow tätigen Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in der Prenzlauer Allee 186 Tel.: 030-443 38 10 in Anspruch nehmen. Die Beratung ist dort für Sie kostenlos. Hilfe und Beratung können Sie auch beim Berliner Mieterverein erhalten. Deren Beratungszentrum für Prenzlauer Berg befindet sich in der Schönhauser Allee 134b. Allerdings ist dort der Service an eine (kostenpflichtige) Mitgliedschaft im Mieterverein gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch mich ärgern manche Aussagen oder Handlungen, die aus den Reihen der LINKEN kommen. Einige finde ich grundfalsch. Die Auseinandersetzungen darum werden in der Regel sehr öffentlich geführt. DIE LINKE Berlin scheut sie nicht und bezieht Stellung. Das haben Sie sicher verfolgt.

Bei dem Glückwunsch an Fidel Castro denke ich, dass weniger mehr gewesen wäre. Wenn man unbedingt will, kann man Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren und auch auf Erreichtes Bezug nehmen. Gregor Gysi hat das schon gesagt: Kuba hat unter anderem ein für ganz Lateinamerika vorbildliches Gesundheits- und ein Bildungssystem aufgebaut und die unendliche Armut überwunden. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht recht, warum das nicht gereicht hat. Mit der politischen Rhetorik, die das Schreiben bestimmt, kann ich persönlich überhaupt gar nichts anfangen. Es ist übrigens auch in einem Glückwunschschreiben nicht verboten, auf Trennendes und Probleme hinzuweisen und Entwicklungen wie demokratische Reformen zu benennen, die man sich für das Land wünscht.

Dass ich nicht begeistert davon bin, wie solche Fragen - auch die Personaldebatte - den Wahlkampf in Berlin überlagern, können Sie sich denken. Ich streite mich gern über das, was wir in zehn Jahren Regierung hier geschafft oder nicht geschafft haben. Dafür stehe ich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Wolf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, wenngleich ich finde, dass es sich
verbietet, im Zusammenhang mit dem Rauchen von "Giftgasterror" zu sprechen.

In Berlin gilt ein umfassender Nichtraucherschutz. Dazu haben wir ein weitreichendes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Länger schon galt in Schulen und Kindertagesstätten ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot. An anderen Orten gab es keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz wurde das Rauchen in öffentlichen Räumen weitgehend verboten. Dazu zählen auch das Berliner Abgeordnetenhaus, Gebäude der Verwaltungen, des Rechnungshofes, des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gerichtsgebäude und Gebäude anderer Organe der Rechtspflege des Landes sowie Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Krankenhäuser, Tageskliniken, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Theater, Kinos, Museen, Sportanlagen, Hoch- und Fachhochschulen, Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges und der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Alten- und Pflegeheime, Hospize, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Gaststätten und Diskotheken. Auch auf Bahnhöfen in Berlin darf nicht geraucht werden.

Es ist in Berlin also jetzt schon unmöglich, in jeder Lebenslage und in jedem Lebensbereich von Rauch belästigt zu werden.

Schärfere gesetzliche Regeln bedeuten keineswegs besseren Nichtraucherschutz. Selbst in München, wo nach dem Volksbegehren ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie besteht, wird noch in 17 % der aufgesuchten Getränkegaststätten geraucht. Berlin hat von allen deutschen Landeshauptstädten, in denen Ausnahmeregelungen gelten, den höchsten Anteil rauchfreier Gaststätten.

Wir setzen darauf, die gesellschaftliche Akzeptanz für den Nichtraucherschutz zu erhöhen. Striktere Reglementierungen erscheinen mir da eher kontraproduktiv. Nichtraucherschutz beginnt in den Köpfen und wird sich dann auch in den Kneipen durchsetzen. Ein Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen ist in 11 der Berliner Bezirke bereits über das Grünanlagengesetz umgesetzt. Auch hier braucht es keine weiteren gesetzlichen Regelungen, sondern die konsequente Anwendung bestehender Regelungen durch die Bezirke.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir allerdings auf Bundesebene. Hier hat es der Gesetzgeber bis heute nicht fertig gebracht, über die bundesweit geltende Arbeitsstättenverordnung ein allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz durchzusetzen. Nachdem die EU, entgegen ihrer Ankündigung, hierzu bisher keine Entscheidung getroffen hat, bleibt die Bundesregierung in der Verantwortung.

(Siehe auch www.linksfraktion-berlin.de/uploads/media/qualmfrei.pdf
www.linksfraktion-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf