Thomas Silberhorn (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Thomas Silberhorn
Geburtstag
12.11.1968
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Bamberg
Ergebnis
49,1%
Landeslistenplatz
3, Bayern
(...) Die fragliche Einmündung in die B 22 ist - im Vergleich zu anderen Einmündungen mit Geschwindigkeitsbegrenzung - übersichtlich gestaltet. Nach Erkenntnissen des Staatlichen Bauamts Bamberg gibt es hier keine Unfallhäufung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
15.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

Ich habe eine Tochter, Johanna, geb. 06.10.2007. Sie soll jetzt vorzeitig eingeschult werden. Da es ja jetzt eine Entscheidung des Bayerischen Landtags gibt, bei der es zur Beitragsentlastung für Eltern mit Kinder im Vorschuljahr gibt, möchte ich gerne wissen aus welchem Grund ich diese Entlastung für meine Tochter nicht bekomme. Da will man immer in die Förderung der Kinder investieren und wenn dann mal ein Kind eine vorzeitige weitere Förderung bräuchte, da es im KiGa einfach unterfordert ist, wird die gestrichen. Finden Sie das Richtig????????

Liebe Grüße
Antwort von Thomas Silberhorn
4Empfehlungen
25.10.2012
Thomas Silberhorn
Sehr geehrte Frau ,

der Bayerische Landtag plant eine Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, mit der u.a. eine Beitragsentlastung für das Vorschuljahr im Kindergarten vorgesehen ist. Da diese Novelle nicht mehr wie geplant zu Beginn des laufenden Kindergartenjahres verabschiedet werden konnte, die Beitragsentlastung aber bereits zum 1. September 2012 erfolgen sollte, wird vorerst ein Beitragszuschuss als eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch ausgezahlt.

Für Kinder, die wie ihre Tochter vorzeitig eingeschult werden (sogenannte Kann-Kinder), fallen die sonst üblichen Kosten des letzten Vorschuljahres nicht an. Gemessen an der Beitragsleistung stehen Sie damit auch ohne Entlastung finanziell besser da als Eltern mit Kindern, die das Vorschuljahr in Anspruch nehmen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet aber gegenwärtig an einer Lösung, nach der auch für Kann-Kinder in deren letztem Kindergartenjahr ein Beitragszuschuss geleistet werden könnte. Ob das auch noch rückwirkend möglich sein wird, ist bisher nicht abzusehen. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Ergebnis soll es jedoch auch für die Eltern der Kann-Kinder eine Beitragsentlastung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Frage zum Thema Finanzen
13.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

in den letzten Jahren hat unser Finanzminister immer mehr Steuer eingenommen wie geplant so auch heuer!
Warum kommt die Bundesregierung immer noch nicht ohne Neuverschuldung aus?

Sollte man zukünftig nicht, Haushalte aufstellen, die erheblich unter der Steuerschätzung für das kommende Jahr bleiben, damit die Staatsverschuldung zurückgeführt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Silberhorn
3Empfehlungen
16.11.2012
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

erst am 4. November 2012 hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Jahr 2013 - und damit drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgesehen - die Schuldenbremse einzuhalten. 2014 soll dann die "schwarze Null", also ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt, erreicht werden. Das ist eine durchaus respektable Leistung, wenn man berücksichtigt, dass wir immer noch dabei sind, die im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise 2008/2009 - z.B. wegen der Konjunkturpakete - aufgelaufene Neuverschuldung abzubauen.

Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass noch mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung hilfreich wäre, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten Beschäftigungslage eine neue Rekordhöhe erreicht haben. Gerade die guten Jahre müssen dazu genutzt werden, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch die alten Schulden schrittweise abzutragen. Dass das funktionieren kann, zeigt der Freistaat Bayern, der 2012 den siebten ausgeglichenen Haushalt in Folge verabschiedet und erstmals eine Milliarde Altschulden getilgt hat. Auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 sind keine neuen Schulden und die Tilgung einer weiteren Milliarde Altschulden vorgesehen.

Für mich hat die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte weiterhin Priorität. Das ist der Weg, um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Silberhorn, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.12.2012
Von:

Sammelklagen

Sehr geehrter Herr Silberhorn,
in wende mich an Sie als Mitglied des Rechtsausschusses. Warum gibt es in Deutschland immer noch keine Sammelklagen und warum gibt es niemanden, der dies fordert? Deutschland ist ein Paradies von Kapitalanlagebetrügern. Als Kleinanleger kann man nichts dagegen tun. Kapitalanlagerechtsschutz wird von Rechtsschutzversicherungen nicht mehr angeboten; jeder einzelne Anleger muss einzeln Vorstand, Aufsichtsrat, Vermittler, Wirtschaftsprüfer und sonstige Beteiligte verklagen. Es sind zig verschiedene Richter und Kammern mit der gleichen Angelegenheit beschäftigt und jeder Richter und jede Kammer fällt ein anderes Urteil. Der Ausgang solcher Verfahren gleicht einem Lotteriespiel. Recht zu bekommen wenn man Recht hat ist mit fünf Richtigen im Lotto zu vergleichen. Von z. B. 5000 betroffenen Anlegern können nur die etwas tun, die noch einen alten Rechtsschutz haben oder die genug Geld haben und die Sache aus Prinzip nicht auf sich beruhen lassen wollen.
Sammelklagen würden das ändern. Da könnten dann 5000 geprellte Anleger gemeinsam vorgehen und nicht nur 100, von denen dann vielleicht 40 Recht bekommen, der Rest auf den Kosten sitzen bleibt und bei denen, die nicht klagen können ist das Geld dann sowieso weg.

Wenn ich bei der nächsten Wahl CSU wähle, setzen Sie sich dann für Sammelklagen ein oder wollen Sie und die CSU das alles so bleibt wie es ist?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Silberhorn
2Empfehlungen
10.02.2013
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

für die von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen besteht bereits eine gesetzliche Regelung zur Handhabung von Massenklagen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde 2005 ein neuartiges Musterverfahren zur Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern eingeführt. Erst kürzlich haben wir das Gesetz mit Wirkung zum 1. November 2012 novelliert. Dabei wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf Fälle der Anlegervermittlung und Anlegerberatung unter Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation erweitert.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

zur Zeit wird das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Entwurf März 2012, Vorlage November 2012) beraten. Als Mitglied im Rechtsausschuss und Obmann der CDU/CDU sind Sie sicherlich damit vertraut.

In diesem Gesetz sollen auch die Honorare von Dolmetscher(innen) und Übersetzer neu festgesetzt werden (Artikel 7, hier Seite 164). Ich gehöre dem Dolmetscher-Treffen an, die vorgesehen Sätze machen uns große Sorgen:
• Für Übersetzer galt seit 1994 ein Zeilenhonorar von (umgerechnet) 1,10 Euro bei einfachen Texten, 3,30 Euro für mittelschwere und 4,73 Euro für sehr schwere Texte. 2004 wurde das Honorar für einfach Texte auf 1,25 Euro erhöht, für schwere Texte auf 1,85 Euro bzw. 4 Euro gesenkt. Jetzt soll erneut nur das Honorar für einfache Texte leicht auf 1,30 Euro erhöht werden. Für schwere Texte soll es auf 1,56 Euro gesenkt werden – also auf die Hälfte bzw. ein Drittel der Sätze von 1994!
• Dolmetscher bekamen seit 1994 je nach Sprache und Tageszeit Honorare von 25 bis 78 Euro pro Stunde. 2004 wurden diese Honorare auf einheitlich 55 Euro festgelegt, für viele eine Kürzung. Jetzt ist geplant, das Honorar auf 70 bis 75 Euro zu erhöhen und damit nur fast den Höchst von 1994 (damals bis 78 Euro pro Stunde) wieder zu erreichen.

Dolmetscher und Übersetzer, die für Polizei und Gericht arbeiten, können kaum davon leben. Alle, die aufgrund ihrer Qualifikation die Möglichkeit haben, müssen Aufträge in der Wirtschaft suchen. Wie wollen Sie die Qualität des Dolmetschen und der Übersetzungen in der Justiz sichern, wenn die Bezahlung über 20 Jahre so verschlechtert wird?

Viele Behörden üben auf Dolmetscher Druck aus, eine niedrigere Bezahlung zu akzeptieren. Was halten Sie von dem Vorschlag, zur Qualitätssicherung der Sprachmittlung im JVEG zu verankern, dass die dort ermöglichten "Vereinbarungen" über eine schlechtere Bezahlung auf Dolmetscher und Übersetzer nicht angewendet werden dürfen?

Mit freundliche Grüßen
Antwort von Thomas Silberhorn
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22.01.2013
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

in der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir am 21. November 2012 in einer gesonderten Veranstaltung ausführlich über das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten. Gegenstand der Beratungen waren unter anderem die Stellungnahmen der Dolmetscher und Übersetzer. In Bezug auf deren Vergütungssätze haben wir eine nochmalige Überprüfung der Vorschläge durch das Bundesjustizministerium und die Bundesländer eingefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Frage zum Thema Senioren
27.03.2013
Von:

Warum wird die Rentenerhöhung von Ost u. West nicht besser aufgeteilt. Es ist mir bekannt, dass Im Osten weniger Rente gezahlt wird. Aber wir im Westen, haben auch mehr eingezahlt. Trotzdem sollen die Renten überall in Deutschland gleich sein, nur wir im Westen bekommen über 2% weniger. Ist das Gerechtigkeit, die Rentenerhöhung im Westen,deckt ja nicht einmal die Inflationsrate. Alles wird teuerer, Zinsen sind im Keller, wie soll man da noch sorglos Leben können.

Mfg.
Antwort von Thomas Silberhorn
2Empfehlungen
28.03.2013
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

die Entwicklung der Renten orientiert sich - mit zeitlicher Verzögerung - grundsätzlich an der Lohnentwicklung sowie an weiteren Faktoren, die für die alten und neuen Bundesländer getrennt berechnet werden. Die Bindung der Renten an die Lohnentwicklung hätte aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 und der damit einhergehenden Lohnsenkungen erstmals zu Rentenkürzungen geführt.

Um die Renten nicht kürzen müssen, haben wir damals eine Rentengarantie beschlossen. Danach sind Rentenkürzungen ausgeschlossen. Soweit dadurch die Renten im Verhältnis zur Lohnentwicklung überproportional angehoben werden, müssen diese Mehrzahlungen allerdings in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.

Nachdem die Renten West im Jahr 2011 um 0,99 Prozent und in 2012 sogar um 2,18 Prozent erhöht werden konnten, muss die Rentenanpassung für 2013 nun entsprechend reduziert werden. Das ist sicherlich keine schöne Nachricht, zumal wenige Monate vor den Wahlen. Die Ursache liegt aber darin, dass die Renten insbesondere in den alten Bundesländern in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Löhne.

Nach dem Rentenversicherungsbericht 2012 der Bundesregierung werden sich die Anpassungssätze in den alten und neuen Ländern in den kommenden Jahren voraussichtlich wieder ähnlich entwickeln. Für die Jahre 2014 bis 2016 werden derzeit jährliche Rentenerhöhungen um etwa 2,5 Prozent prognostiziert.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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