Thomas Silberhorn (CSU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Thomas Silberhorn
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
12.11.1968
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Bamberg
Ergebnis
49,1%
Landeslistenplatz
3, Bayern
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(...) Doch auch Sie als Endverbraucher können den Wettbewerb aktiv unterstützen. Wer bei Preiserhöhungen den Anbieter wechselt, um Kosten zu sparen, trägt zu einer marktgerechten Entwicklung des Strompreises bei. Im vergangenen Jahr haben übrigens drei Millionen Stromkunden ihren Anbieter gewechselt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
18.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

mit Intersse habe ich die Fragen gelesen, die Herr Oster an Sie gerichtet hat. Ihre Antworten stimmen inhaltlich weitgehend mit denen überein, die andere Bürger anderen Abgeordneten in dieser Angelegenheit gestellt haben.

Ich möchte eine Frage stellen, die ich bisher vermisst habe.

Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, die Mitglieder der damals verantwortlichen griechischen Regierung vor ein Gericht zu stellen?

Die jetzige Regierung in Athen ist sicher nicht zu beneiden. Die damals Verantwortlichen sind m.E. jedoch ein Kriminelle gewesen. Deren Mitglieder waren hatten drei Ziele: Betrügen, Betrügen und Betrügen. Diese Personen waren/sind in meinen Augen "kriminell bis in die Haarspitzen" und dürfen die meisten der in deutschen JVA´s wegen Betrugs einsitzenden Personen deutlich in den Schatten stellen.

Glauben Sie, daß es gelingen kann, diese Personen zu verurteilen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Silberhorn
3Empfehlungen
20.05.2010
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

sicherlich war es inakzeptabel, dass die griechische Regierung die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe über die wahre Haushaltslage ihres Landes getäuscht hat. Hoheitliche Akte einer Regierung unterliegen jedoch nicht der Jurisdiktion eines anderes Staates. Im Übrigen müssen sich die EU-Kommission und auch Deutschland den Vorwurf gefallen lassen, Griechenland 2001 überhaupt in die Währungsunion aufgenommen und 2004 den Stabilitätspakt aufgeweicht zu haben.

Vor diesem Hintergrund war es sehr wichtig, dass die Kredithilfe für Griechenland nicht allein von der EU, sondern unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds gewährt wird. So hat der IWF maßgeblich daran mitgewirkt, die wahre Haushaltslage zu erforschen und Griechenland ein hartes Reformprogramm abzuverlangen. Zudem wird Geld vorrangig vom IWF bereitgestellt, bevor die EU Kredite gewährt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Frage zum Thema Wirtschaft
21.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

Sie schreiben in einer Antwort auf eine Bürgerfrage über sogenannte Pick-Up-Stellen von Versandapotheken:

"Das ist nicht nur umständlich für den Kunden, der die Rezeptsammelstelle zweimal aufsuchen muss."

Meine Frage dazu:

Sollte nicht jeder Bürger selbst entscheiden, ob und was für ihn ggf. umständlich ist oder nicht? Ist es nicht so, daß in einer Marktwirtschaft der Erfolg eines Angebots immer von der Nachfrage abhängt? Ich kenne nicht die genaue Anzahl sogenannter Pick-Up-Stellen, aber sollten sie in größerer Zahl existieren, spricht bedeutet das dann nicht, daß die Bürger diese Dienstleistung offenbar gerne nachfragen?

Sie schreiben weiter:

"Diese Versandform bedeutet auch eine nicht vertretbare Ungleichbehandlung der Präsenzapotheken, die - zu recht - an strenge Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung gebunden sind."

Was für eine angebliche Ungleichbehandlung meinen Sie? Ich kann per Post mein Rezept zu einer Versandapotheke senden und erhalte ebenfalls per Post mein gewünschtes Medikament geliefert.

Nutze ich sogenannte Pick-Up-Stellen so gebe ich mein Rezept dort ab und kann kurzer Zeit mein angeliefertes Medikament wieder von dort abholen.

Ich kann keinen wesentlichen Unterschied erkennen.

Was macht also, insbesondere bei den drängenden Problemen unserer heutigen Zeit, dieses Thema derart wichtig, daß Sie sich genötigt sehen, extra Gesetze zu ändern bzw. sogar neu zu verfassen zu wollen, um Pick-Up-Stellen zu verbieten? Warum soll nicht jeder Bürger, wie in einer freien Gesellschaft auch sonst üblich, für sich selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang er solche Angebote nutzt?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Thomas Silberhorn
3Empfehlungen
29.05.2010
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

dass die Abgabe von Arzneimitteln allein durch die Nachfrage geregelt werden könnte, kann ich nicht erkennen. Im Gemeinwohlinteresse ist es vielmehr geboten, ein Angebot zum Beispiel auch zu Nachtzeiten und am Wochenende vorzuhalten, wenn mit einer ausreichenden Nachfrage gerade nicht zu rechnen ist.

Das können nur die Präsenzapotheken leisten, die zu diesem Zweck besonderen Anforderungen unterliegen. So enthält die Apothekenbetriebsordnung strenge Vorgaben, was etwa das Personal, die Lagerung von Medikamenten oder die Vorhaltung von Labor und Räumlichkeit für den Nachtdienst betrifft.

Die Präsenzapotheken dürfen darüber aber nicht benachteiligt werden. Genau das geschieht jedoch durch Pick-up-Stellen, die von den Rosinen des Alltagsgeschäfts leben, ohne die notwendige Notfallversorgung erbringen zu können und die den Präsenzapotheken dafür verordneten Auflagen erfüllen zu müssen. Derart unterschiedliche Angebotsbedingungen haben mit fairem Wettbewerb nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Frage zum Thema Wirtschaft
30.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort auf meine Frage.

Leider sind Sie auf eine zentrale Frage in meinem Schreiben nicht eingegangen. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen:

Sie sprechen im Zusammenhang mit sogenannten Pick-Up-Stellen davon, daß "diese Versandform" eine nicht vertretbare Ungleichbehandlung der Präsenzapotheken bedeutet.

Ich fragte bereits in meinem ersten Schreiben:

"Was für eine angebliche Ungleichbehandlung meinen Sie? Ich kann per Post mein Rezept zu einer Versandapotheke senden und erhalte ebenfalls per Post mein gewünschtes Medikament geliefert.

Nutze ich sogenannte Pick-Up-Stellen so gebe ich mein Rezept dort ab und kann kurzer Zeit mein angeliefertes Medikament wieder von dort abholen.

Ich kann keinen wesentlichen Unterschied erkennen."

Wo liegt also der Ihrer Meinung nach gegebene Unterschied zwischen einer Versandapotheke, die ihre Kunden per Post beliefert und solchen Apotheken, die ihre Kunden über eine besondere Pick-Up-Stelle beliefert?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Thomas Silberhorn
1Empfehlung
30.05.2010
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

in meiner ersten E-Mail, auf die sich Ihre letzte bezog, hatte ich eine Ungleichbehandlung zwischen Präsenzapotheken und Pick-up-Stellen kritisiert. In meiner letzten E-Mail hatte ich Ihnen das erläutert. Von anderem habe ich nicht geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.06.2010
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Silberhorn!

Leider muss nun bald ein neuer Bundespräsident gewählt werden.

Von den bisher ins Gespräch gebrachten Kandidaten scheint mir niemand das Vertrauen der Bevölkerung zu verdienen.

Daher frage ich Sie ob Sie bereit wären, der Bundesversammlung einen Kulturschaffenden vorzuschlagen, dem weite Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen schenken, nicht zuletzt weil er der Mann ist, der die Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland gebracht hat: Martin Sonneborn.

mit freundlichen Grüßen

Uwe
Antwort von Thomas Silberhorn
bisher keineEmpfehlungen
04.06.2010
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

nein, dazu bin ich nicht bereit. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich darauf verständigt, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Ich freue mich über diese Nominierung und unterstütze diesen Vorschlag.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Frage zum Thema Soziales
18.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

bei der Erstellung des Sparparketes sollten nach Aussage der Koalitionspartner die Lasten sozial gerecht verteilt werden. Breite Schultern sollten mehr zur Sanierung des Haushalts beitragen. Das haben sie jedoch durch ihre geschickte Vorgehensweise elegant vermieden. Sie haben beim beladen der Schultern bei den schmalen Schutern begonnen. Als sie mit dem Beladen der breiten Schultern beginnen wollten mussten sie mit bedauern feststellen, dass keine Lasten mehr zur Verfügung standen.
Besteht die Hoffnung, dass sie diese Maßnahmen bis zur endgültigen Verabschiedung der Gesetze noch korrigieren? Und wie wollen sie künftig derartige Ungerechtigkeiten vermeiden?

Mit freundlichem Gruß
Gregorius
Antwort von Thomas Silberhorn
2Empfehlungen
25.06.2010
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr Gregorius,

die im Rahmen des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sparpakets geplanten Maßnahmen sind ohne Zweifel schmerzlich. Im Interesse der nachfolgenden Generationen ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts jedoch unumgänglich. Dafür müssen Abstriche im Bereich der Wirtschaft, aber auch im Sozialetat vorgenommen werden. Obwohl die Sozialausgaben in Deutschland mittlerweile fast die Hälfte des Bundeshaushalts machen, soll nur etwa ein Drittel des Sparvolumens aus dem Sozialetat kommen.

Auch die Wirtschaft muss mit spürbaren Einschnitten rechnen: Subventionsabbau bei der Ökosteuer, Brennelementesteuer, Bankenabgabe und Luftverkehrsabgabe. Die Bundesverwaltung wird ebenfalls einen adäquaten Konsolidierungsbeitrag erbringen: Rund vier Mrd. Euro pro Jahr sollen durch Personalabbau und durch Kürzungen der Bezüge mittelfristig eingespart werden.

Das Sparpaket der Bundesregierung werden wir im Deutschen Bundestag ausführlich beraten. Wie Sie den Medien entnehmen können, wird auch aus CDU und CSU eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gefordert. Wir werden sehen, was in der Koalition am Ende mehrheitsfähig ist. Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass ich mich sehr für die soziale Ausgewogenheit des Sparpakets einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Silberhorn, MdB
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