Thomas Kossendey (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 07. Februar 2012 danke ich Ihnen. Es ist schön zu lesen, dass Sie sich für den beliebten Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin interessieren. Ich widerspreche jedoch Ihrer Aussage, das Projekt sei eine Mogelpackung und eine Verschwendung von Steuergeldern, vehement. Es ist richtig, dass es anfängliche Sicherheitsprobleme in Bezug auf die Abstimmungsergebnisse auf der Website gab. Allerdings hat das Bundespresseamt sich ganz bewusst für das ursprüngliche Abstimmungsverfahren entschieden, um die Zugangsschwelle für die Bürgerinnen und Bürger, die am Zukunftsdialog mitarbeiten möchten, möglichst niedrig zu gestalten. Nachdem die Medien – und insbesondere Spiegel online – über daraus resultierende Manipulationsmöglichkeiten geschrieben haben, hat das Bundespresseamt unverzüglich reagiert und das Abstimmungssystem umgestellt. Wie sie selbst schreiben ist die CAPTCHA-Eingabe ein relativ sicheres System. Natürlich ist eine absolute Sicherheit bei Online-Abstimmungen nie gegeben, da es nicht auszuschließen ist, dass User eine Manipulationsmöglichkeit finden.

Dennoch bin ich der Auffassung, dass der Zukunftsdialog absolut unterstützenswert ist. Die Bundeskanzlerin stellt auf diesem Wege einen engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von den Parteipräferenzen, her und garantiert eine Teilhabe an der Zukunftsgestaltung. Das Ziel, die vielbeschworene Politikverdrossenheit zu bekämpfen und den Menschen in diesem Land zu zeigen, dass sie auf relativ einfachen Wegen die Politik mitgestalten können, ist absolut richtig und die dafür aufgewendeten Steuermittel sind keinesfalls verschwendet. Gerade die Piratenpartei, in der Sie Mitglied sind, tritt doch für eine offene und transparente Kommunikation mit den Bürgern auch über das Internet ein. Allein aus diesem Grund verstehe ich Ihre Kritik nicht.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich denke, ich habe in meiner Antwort vom 13. Februar 2012 Ihre Frage ausreichend beantwortet. Ich finde die Idee und den Grundgedanken der Plattform grundsätzlich sehr gut.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 26. Februar, in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
Ich versichere Ihnen, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern.
Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. Denn ein im Falle des Nichthandelns möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.
Der ESM darf daher nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion noch weiter.
Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.
Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbessertet Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Email über Abgeordnetenwatch vom 01. März bedanke ich mich.
Gerne werde ich Ihre Fragen zur europäischen Währungsunion beantworten.

Die Finanzkrise in Griechenland und deren Auswirkungen auf Europa hat in dem Ausmaße wohl seriös niemand kommen gesehen. Klar ist, dass die bisherigen Sicherungsmaßnahmen der Währungsunion unzureichend waren. Hier gilt es nachzubessern, um zu verhindern, dass wir jemals wieder eine ähnliche Krise durchstehen müssen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben dies erkannt und arbeiten konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur. Dies kann leider nicht von heute auf morgen passieren. Wer auf den einen großen Wurf wartet, der irrt. Auf der anderen Seite geht es derzeit ganz konkret darum, den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren, um einen Domino-Effekt auf andere gefährdete Staaten zu verhindern.
Sicherlich ist es aus heutiger Sicht fraglich, ob Griechenland damals legitim in die Währungsunion aufgenommen worden ist. Auch hier müssen auf europäischer Ebene entsprechende Kontrollmechanismen verbessert werden.
Während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde von der Bundesregierung unter Angela Merkel zur Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme und zur Stabilisierung der Wirtschaftsleistung eine große Summe Geld in die Hand genommen. Die Konjunkturpakete I und II beispielsweise waren hier wichtige Impulse. Allerdings hatte die konjunkturstützenden Maßnahmen zur Folge, dass das Staatsdefizit, welches 2008 bei fast Null lag, in die Höhe schnellte. Jetzt in konjunkturell besseren Zeiten gilt es diese Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückzuführen und eine strikte Ausgabendisziplin beizubehalten.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist diesbezüglich ein großer Beitrag und in der Tat ein Vorbild auf europäischer Ebene.

Mit freundlichem Gruß

Kossendey

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Email über Abgeordnetenwatch vom 6. März zum Thema Solarförderung bedanke ich mich.
Ihre Formulierung "Eliminationsstrategie" kann ich allerdings in keinster Weise nachvollziehen. Auch Ihre Behauptung, dass der Verbraucher nur minimal belastet wird muss ich korrigieren. Schaut man sich die Zahlen an, muss die Photovoltaik in Deutschland auf den ersten Blick als Erfolgsgeschichte bewertet werden. In den Jahren 2010 und 2011 konnten insgesamt 15 000 Megawatt Zubau von Photovoltaikanlagen verzeichnet werden. Kehrseite des Erfolges ist allerdings die Geschwindigkeit mit der er eintritt. Neben der Gefahr eines Blackouts müssen auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für die Verbraucher, die die Subvention für viele Jahre zu tragen haben, berücksichtigt werden. Nach dem quantitativen Ausbau, muss nun der qualitative Ausbau erfolgen. Eine Förderung muss auch immer wirtschaftlich sein. Es darf nicht sein, dass der Angestellte, der in einer Mietwohnung lebt, eine Photovoltaikanlage eines Investors bezahlt. Bisher sind 60% der EEG-Umlage in eine Energie investiert worden, die gerade mal einen Anteil von 3% besitzt. Um die EEG-Umlage stabil im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten, ist daher eine vorgezogene Einmalabsenkung folgerichtig.
Um den Vertrauensschutz der Branche sicherzustellen setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine Verschiebung auf den 1. April ein. Klar ist: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Ich denke, dass damit eine gute Lösung gefunden worden ist, um die Investitionssicherheit zu gewährleisten und gelichzeitig die Umlage für den Verbraucher im Rahmen zu halten.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey