Thomas Kossendey (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen Ihre Unsicherheit im Umgang mit der sogenannten Schweinegrippe nehmen und offene Fragen beantworten.

Die Symptome der Neuen Influenza ähneln der einer herkömmlichen saisonalen Grippe. Allein aufgrund klinischer Symptome ist eine Unterscheidung daher nicht möglich. Wie mir das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt hat, besteht ein Krankheitsverdacht bei Vorliegen von Fieber (>38, 0°C, bei Kindern 38,5°C) und Husten, wenn die Symptome nicht durch eine andere Ursache hinreichend erklärt sind. Patientinnen und Patienten, die nicht wesentlich durch die Erkrankung beeinträchtigt sind (etwa nur mit laufender Nase ohne Fieber und sonstige Symptome) müssen nicht zwingend einem Arzt vorgestellt bzw. einer Diagnostik zugeführt werden. Die im Folgenden genannten Personen sind vom RKI (Robert-Koch-Institut) ausgewiesene Risikogruppen für schwere Erkrankungsverläufe und sollten immer einem Arzt vorgestellt bzw. einer Diagnostik zugeführt werden: Säuglinge, Klein- und Schulkinder, Jugendliche und Erwachsene

• mit schwerem Erkrankungsverlauf (schwerer Beeinträchtigung)
  
• mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens wie zum Beispiel derzeit behandlungsbedürftige chronische Lungen- (einschließlich Asthma bronchiale) oder Herz-Kreislauf-Krankheiten
  
• unter immunsuppressiver Therapie
  
• mit Immunschwäche (z.B. angeborener Immundefekt, HIV-Infizierte, Stammzelltransplantations-Patienten) sowie
  
• Schwangere.
  

In der Tat können entsprechende Tests nur für die vom RKI und den dort veröffentlichten Expertenhinweisen definierten Risikogruppen erbracht und berechnet werden unter der Maßgabe, dass sich für den Patienten eine individualmedizinische therapeutische Konsequenz ableiten lässt. Der so genannte Schnelltest ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen bei Zugehörigkeit des Patienten zu den über die vom RKI definierten Risikogruppen möglich, wenn die Untersuchung mittels PCR-Test auf H1N1 nicht nach den dort definierten Fristen durchgeführt werden kann.

Gerade weil eine Erkennung aller tatsächlichen Schweinegrippefälle und eine entsprechende Quarantäne nicht möglich ist, ist eine Impfung immer noch der beste Schutz. Gerade für Risikogruppen und bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal ist eine Impfung wichtig. Ansonsten bleibt zu sagen, dass Sie sich bei entsprechenden Befürchtungen mit Ihrem Hausarzt besprechen und die allgemeinen Hygienevorschriften einhalten sollten. Bei entsprechenden Symptomen bleiben Sie am besten Zuhause und kurieren die Grippe, möglichst unter Vermeidung von Körperkontakt zu anderen Personen, aus. Nach bisherigen Erkenntnissen sind die Symptome in der Regel nicht schwerer ausgeprägt als bei der saisonalen Grippe ("Wintergrippe"). Die Erkrankungen verlaufen bislang überwiegend mild.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetplattform
www.neuegrippe.bund.de

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haushaltskonsolidierung. Dieses Thema ist in der Tat für die CDU-geführte Bundesregierung eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode, denn die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in die Verschuldung gestoppt wird.
Leider ist die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise nicht spurlos an Deutschland vorbeigezogen und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben die öffentlichen Haushalte mit großen Defiziten belastet. In der jetzigen Situation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und zu einem neuen, stabilen und dynamischen Aufschwung zu kommen. In der außergewöhnlichen Situation, in der sich unsere Wirtschaft derzeit befindet, dürfen das Vertrauen der Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen nicht durch Entzug von Kaufkraft, höhere Belastung der Arbeitskosten und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen gefährdet werden. Wir werden die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land durch Steuersenkungen, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und mehr Anreize zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, schnell und deutlich stärken. Diese Maßnahmen werden alle Bürger betreffen, nicht, wie von Ihnen befürchtet, nur einzelne Gruppen.
Zeitgleich verfolgt die CDU-geführte Bundesregierung einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die finanziellen Folgen des Wachstumseinbruchs werden wir nicht ungeschehen machen können. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir sie durch die Kombination aus nachhaltigem Wachstum und kluger Sparsamkeit schrittweise abtragen und in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen können.
Etwaige Einsparungen sind beispielsweise durch den weiteren Bürokratieabbau und durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik möglich. So haben zusätzliche Arbeitsplätze und ein damit verbundenes Sinken der Arbeitslosenzahlen eine entlastende Wirkung auf den Haushalt und die Sozialkassen. 100.000 Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, haben eine Entlastungswirkung von etwa 2 Milliarden Euro.
Um Ihrer Befürchtung der drohenden Klientelpolitik entgegenzutreten, möchte ich nochmal betonen, dass es zur Überwindung der Krise den wirtschaftlichen Aufschwung braucht, von dem alle Bürger profitieren, nicht nur einige wenige.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein und Ihnen Ihre Befürchtungen nehmen.


Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 28. Januar 2010 und Ihre engagierten Ausführungen zur Steuer-Gesundheits- und Sozialpolitik. Ich werde auf Ihre Kritik an der Umsetzung in mehreren Politikfeldern eingehen und Ihnen meinen Standpunkt dazu darlegen.

Zum einen schlagen Sie vor, den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen und gleichzeitig die Einkommenssteuer sowie sämtliche Subventionen abzuschaffen. Ich verstehe Ihr Anliegen einer gerechten Besteuerung, allerdings widerspricht gerade Ihr Vorschlag diesem Ansatz. Einer der wichtigsten Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass die leistungsfähigeren Mitglieder unserer Gesellschaft finanziell stärker belangt werden als die mit einem geringen Einkommen. Die Abschaffung der Einkommenssteuer halte ich nicht für zielführend, da sie eine Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit sicherstellt. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass eine Abschaffung der Einkommenssteuer besonders den finanziell Bessergestellten zugute kommt und sich so die Schere zwischen Arm und Reich eher vergrößern würde. Auch bei der, von Ihnen vorgeschlagenen, Erhöhung der Mehrwertsteuer würden geringere Einkommen gegenüber Besserverdienenden potentiell stärker belastet werden. Rentner und Geringverdiener müssten die selben Abgaben zahlen, wie Millionäre. Das widerspricht meiner Auffassung von Gerechtigkeit.
Auch wenn mit einer Abschaffung der Einkommenssteuern - wie bei jeder Abschaffung einer Steuer - per se natürlich eine erhebliche Steuervereinfachung verbunden wäre, so bin ich jedoch der Ansicht, dass wir auf die Einkommenssteuern weder verzichten sollten noch verzichten können. Zum einen halte ich die Einkommenssteuern für am besten geeignet eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherzustellen und zum anderen wären bei einem Verzicht notwendige staatliche Leistungen und Aufgaben nicht zu finanzieren.

Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass jegliche Art von Subvention den freien Markt behindert. Allerdings rechtfertigt der Schutz wichtiger Wirtschaftszweige, die die Grundversorgung betreffen, Subventionen.

Ein weiterer Vorschlag Ihrerseits ist die Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Auch in diesem Punkt habe ich eine andere Auffassung als Sie.
Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. Bisher gab es nur Wettbewerb um die Höhe des Beitragssatzes. Der Versicherte kann seit Einführung des Gesundheitsfonds besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen. Die Krankenkassen müssen nun wesentlich stärker als bisher wettbewerbsorientiert arbeiten und den Wünschen der Versicherten entsprechend unterschiedliche Leistungen zu unterschiedlichen Tarifen anbieten. Die Krankenversicherungen müssen über die Produkte -- also über ihre Leistungen -- konkurrieren. Da jeder Mensch in seiner Krankheitsgeschichte einzigartig ist und selbst entscheiden sollte, welche Art von Therapie ihm am besten hilft, ist es wichtig, dass die Versicherten sich ihre Krankenkasse und deren Leistungen selbst aussuchen können.
Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden.

Ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass die Idee des "Solidarischen Bürgergeldes" den Wunsch einer großen Mehrheit in unserem Land nach sozialer Sicherheit erfüllt. Zudem haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass das bedingungslose Grundeinkommen organisatorische Vorteile besitzt. Die CDU Deutschlands prüft den von Ihnen angesprochene Vorschlag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens intensiv. Hierzu wurde im September 2007 unter Leitung des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" eingesetzt, die vor allen Dingen moralisch-ethische, finanzielle und rechtlich-institutionelle Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld behandelt. Die Kommission soll ihre Ergebnisse im Laufe dieses Jahres vorlegen. Auf Grundlage dessen soll die Meinungsfindung innerhalb der CDU weiter vorangetrieben werden.

Ich persönlich teile die Bedenken des ehemaligen CDU Generalsekretärs Ronald Pofalla, der das Modell zwar für visionär hält, da jede Form von Sozialbürokratie entfiele, gleichzeitig aber befürchtet, dass viele Menschen sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen könnten. Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort deutlich machen, dass die Politik die von Ihnen angesprochenen Probleme erkannt hat und um eine Lösung bemüht ist.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gesundheit und die damit verbundenen Einsparungsvorschläge.

Lassen Sie mich vorab erwähnen, dass sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag deutlich dazu bekannt hat, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben sollen.

Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Dabei darf keine Generation über Gebühr belastet werden. Dazu stehen wir nach wie vor.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion prüft derzeit sehr genau die Möglichkeiten zur künftigen Gestaltung des Gesundheitssystems. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der FDP werden wir dabei auch die Vor- und Nachteile der von Ihnen angesprochenen "Kopfpauschale" abwägen. Ich kann Ihnen versichern, dass in dieser Diskussion auch die Argumente und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen werden. So habe ich auch Ihre Vorschläge den entsprechenden Fachpolitikern übermittelt.

Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Gründe für die preislichen Differenzen für Arzneimittel in Deutschland und anderen europäischen Ländern: Ihren Ärger über diese Unterschiede kann ich gut verstehen. Generell unterscheidet man zwischen nicht preisgeschützt Generika und patentgeschützten innovativen Arzneimitteln. Bei den Generika werden bereits durch das Festbetragssystem sowie durch Rabattverträge erhebliche Einsparpotenziale realisiert. Die Preise hierfür sind demnach in Deutschland die selben, wie in anderen europäischen Ländern auch.

Anders sieht es bei den patentgeschützten Arzneimitteln aus. Hier hat man in den vergangenen Jahren in der Tat einen erheblichen Kostenanstieg verzeichnet, der v.a. durch eine starke Verteuerung von Spezialpräparaten (etwa in der Krebsbehandlung) verursacht wurde.

Patentgeschützte Originalpräparate werden bei uns - sobald sie zugelassen sind - von der Gesetzlichen Krankenversicherung zum vom Hersteller festgesetzten Preis erstattet. Einige Hersteller haben diese Regelung ausgenutzt und erheblich erhöhte Preise für ihr Präparat festgesetzt. Ein Problem dabei ist, dass auch viele Präparate patentgeschützt und somit voll erstattungsfähig sind, die nur einen geringen Zusatznutzen haben.

Auch vor diesem Hintergrund wurde das IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) bereits 2004 damit beauftragt, sogenannte Kosten-Nutzen-Bewertungen vorzunehmen, um den tatsächlichen Nutzen eines Arzneimittels festzustellen und auf dieser Basis Erstattungshöchstgrenzen festzusetzen. Leider hat sich die Erarbeitung der dafür erforderlichen Methode erheblich verzögert, so dass bis jetzt keine Kosten-Nutzen-Bewertung vollendet wurde. Derzeit wird an mehreren Bewertungen gearbeitet.

Eine Überarbeitung der derzeitigen Situation ist ein erklärtes Ziel der christlich-liberalen Koalition und soll möglichst schnell auf der Grundlage der Ergebnisse des IQWIG erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr ,

Ihre E-Mail vom 19. April 2010, mit der Sie mich um Auskunft über die Mandatsverlängerung für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr bitten, ist bei mir eingegangen.

Die Aufstellung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF erfolgte auf Ersuchen der afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und auf Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser hat zuletzt am 8. Oktober 2009 die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes beschlossen und damit erneut die Notwendigkeit der Fortsetzung der Mission unterstrichen. Somit liegt die völkerrechtliche Voraussetzung für die weitere deutsche Beteiligung an der Mission vor. Daneben hat die afghanische Regierung selbst immer wieder die Bedeutung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für die friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau in Afghanistan gewürdigt und eingefordert. Es liegt in unserem Interesse, dass von Afghanistan keine Gefahr mehr für die internationale Sicherheit ausgeht und sich dort nicht erneut terroristische Strukturen bilden können. Es ist unser Ziel, selbsttragende Sicherheit und funktionierende staatliche Strukturen zu schaffen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Afghanistan seine Sicherheitsprobleme eigenständig meistern und sich stabil entwickeln kann - und dass letztlich der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten dort nicht mehr notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich, wenn heute ein sofortiger, womöglich sogar alleiniger Rückzug Deutschlands, losgelöst von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan erfolgen würde. Nicht nur würde das Land vermutlich erneut in Chaos und Anarchie versinken, auch wären die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, unabsehbar. Die von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit initiierte internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London markiert einen wichtigen Fortschritt in diesem Prozess. Die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung haben sich darauf verständigt, die Sicherheitsverantwortung beginnend ab Ende 2010/Anfang 2011 in afghanische Hände geben zu wollen. Dazu werden die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt. Der zivile Wiederaufbau steht noch stärker als bisher im Vordergrund. Die afghanische Regierung wird bei ihren Bemühungen um bessere Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung tatkräftig unterstützt. Die Bundesregierung hat ein Paket für die Weiterentwicklung ihres Afghanistan-Einsatzes beschlossen. So wird u.a. die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau nahezu verdoppelt und auch die Zahl der deutschen Polizeiausbilder auf insgesamt ca. 260 Beamtinnen und Beamte erhöht. Mit unserem militärischen Einsatz werden wir insbesondere die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte erheblich ausweiten und beschleunigen, um schrittweise eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu ermöglichen. Zudem wird der Schutz der afghanischen Bevölkerung, aber auch der zivilen Aufbauhelfer, noch stärker in den Mittelpunkt gestellt. Für diese Aufgaben werden wir das bestehende deutsche Einsatzkontingent umgliedern sowie verstärken. Das deutsche Engagement konzentriert sich dabei auf den Norden Afghanistans. Dort trägt Deutschland die Führungsverantwortung im Rahmen der ISAF-Operationen. Das derzeit gültige Bundestagsmandat sieht eine deutsche Beteiligung an ISAF in Kabul und Nord-Afghanistan vor. Darüber hinaus können sie in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Maß­nahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind.

Die Bundesregierung wird mit ihrem fortgesetzten ressortübergreifenden Engagement einen wichtigen Beitrag für ein stabiles Afghanistan leisten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Afghanistan verlassen können. Dort erfüllen sie ihre schwierige Aufgabe mit großer Entschlossenheit und persönlicher Tapferkeit. Sie helfen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und schützen sie gemeinsam mit unseren Partnern und mit den afghanischen Sicherheitskräften. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Dies hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 22. April 2010 im Deutschen Bundestag nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey