Stephan Stracke (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-Mail und Ihre Anfragen.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der Klimaschutz, ist eines der Kernanliegen der CSU-Politik und hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Bei staatlichen Regulierungen und Vorschriften bin ich jedoch äußerst zurückhaltend. Vor allem aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise halte ich nichts von einer Diskussion um Steuererhöhungen. Dies wäre Gift für die Wirtschaftsentwicklung und würde weitere Arbeitsplätze kosten. Anstelle von staatlichen Eingriffen sind meines Erachtens marktwirtschaftlich orientierte Instrumente und ein kooperativer Stil besser geeignet, einen nachhaltigen Klimaschutz zu erzielen. Denn dadurch werden Verbraucher und Unternehmen eher dazu ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Tragfähige Ansatzpunkte hierfür sehe ich zum Beispiel in der wettbewerbsneutralen Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, in der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes ("Single European Sky") zur Verbesserung der Gesamteffizienz des Flugverkehrs und unter Umständen eine emissionsbezogene Ausgestaltung der Landeentgelte. Staatliche Zuschüsse für den Ausgleich von Betriebskostendefizite bei Flugplätzen lehne ich grundsätzlich ab. Solche Zuschüsse müssten zudem bei der EU notifiziert werden.

Beste Grüße

Stephan Stracke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-Mail und Ihre Frage zu meiner Position zum Mindestlohn.

Jeder soll mit seinem Lohn den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Hierbei sind zu aller erst die Tarifvertragsparteien gefordert. Einen flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn lehne ich ab. Er würde mehr schaden als nutzen. Denn ein solcher würde sich gerade im Bereich der geringer qualifizierten Beschäftigung - so die übereinstimmende Auffassung der meisten Ökonomen - negativ auswirken und Arbeitsplätze im erheblichen Umfang gefährden. Hinzu kommt, dass zu Lasten der Arbeitslosen der Einstieg in Beschäftigung immer schwieriger würde.

Richtig können dagegen branchenspezifische Lösungen nach dem Arbeitnehmerentsende- oder Mindestarbeitsbedingungsgesetz sein. Unerlässlich ist es meines Erachtens, die Aufstiegsmobilität der Beschäftigten gerade im Niedriglohnbereich zu erhöhen. Dazu müssen wir noch mehr für Bildung und Ausbildung tun. Auch hier sind die Tarifvertragsparteien gefordert.

Im Übrigen bitte ich noch Folgendes zu bedenken: Nur ein kleiner Teil der sog. Aufstocker - also Erwerbstätige, die ergänzende sog. Hartz IV- Leistungen erhalten - ist trotz Vollzeitbeschäftigung allein wegen geringer Stundenlöhne bedürftig. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellte erst unlängst fest: Nur jeder Fünfte arbeitet mehr als 35 Stunden in der Woche. Etwa 70 Prozent der alleinstehenden Aufstocker bekommen ausreichend hohe Löhne, um durch Vollzeitbeschäftigung die Bedürftigkeit verlassen zu können. Grund für die verbreitete Teilzeitarbeit sind laut IAB häufig fehlende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder. Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hält daher zur Überwindung der Bedürftigkeit eher eine Abstimmung mit familienpolitischen Leistungen als die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für notwendig.

Beste Grüße

Stephan Stracke

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre e-Mail-Anfrage.

Die Energieversorgung in Deutschland muss sicher, wirtschaftlich und klimafreundlich sein. Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Dabei verstehe ich die Kernenergie als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Akzeptabel ist daher eine Laufzeitverlängerung für sichere deutsche Anlagen, nicht jedoch ein Neubau von Kernkraftwerken. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle - gleich, ob Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden oder nicht. Allerdings ist nicht verständlich, dass diejenigen, die am Atomausstieg in seiner jetzigen Form festhalten, eine Erkundung geeigneter Standorte blockieren.

Beste Grüße

Stephan Stracke

Sehr geehrte Familie Noa,

vielen Dank für Ihre e-Mail.

Der von Ihnen aufgezeigte Fall beschreibt in eindrücklicher Weise, wie wichtig es ist, dass sich Arbeit in diesem Land wieder mehr lohnen muss. Deshalb halte ich es für richtig, den Eingangssteuersatz schrittweise von 14 Prozent auf 12 Prozent abzusenken und für eine Korrektur des Tarifverlaufes zu sorgen (Abflachung des sog. Mittelstandbauches, auch "Kalte Progression" genannt). Allerdings muss dies haushaltspolitisch verantwortbar sein, was meines Erachtens nicht vor 2011 möglich sein wird.

Beste Grüße

Stephan Stracke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-Mail-Anfrage.

Die Zeitschrift Wirtschaftswoche hat zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine Wohlstands-Bilanz gezogen. Beispielhaft wird darin zu Ihren Fragen Folgendes ausgeführt:

"Die Kaufkraft in Deutschland ist seit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft drastisch gestiegen. Musste man im Jahr 1950 für 10 Eier noch durchschnittlich 2 Stunden und 1 Minute arbeiten, reichen heute sieben Minuten aus. Noch drastischer ist es beim Bohnenkaffee. 1950 musste ein Durchschnittsverdiener 26 Stunden und 11 Minuten für ein Pfund Bohnenkaffe arbeiten. Das war gut eine halbe Woche. Heute reichen gerade einmal 20 Arbeitsminuten dafür aus."

"In den vergangenen 60 Jahren sind die Gehälter je Arbeitsstunde deutlich schneller gestiegen als die Preise. Der reale Nettoverdienst in Westdeutschland verzeichnet ein Plus von 528 Prozent. Ein westdeutscher Durchschnittsverdiener verdiente im Jahre 1950 gerade einmal 2,57 Euro die Stunde. 2007 waren es schon 13,59 Euro im Westen und 10,38 Euro pro Stunde im Osten. Ein immenser Wohlstandszugewinn."

Die komplette Wohlstandsbilanz findet sich im Internet unter www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Beste Grüße

Stephan Stracke