Steffen Bilger (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Bilger,

in seiner Rede in Prag hat Präsident Obama u.a. auch den weiteren Abbau atomarer Waffen als politisches Ziel betont.
In Büchel (Eifel) lagern meines Wissens noch atomare Waffen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist auch die Bundesrepublik Deutschland in die Verantwortung für diese atomare waffen eingebunden.

Als Kandidat in meinem Wahlkreis interessiert mich Ihre Haltung zu folgenden Fragen:

1) Wie bewerten Sie persönlich die nukleare Teilhabe Deutschlands?
2) Wie bewertet Ihre Partei die nukleare Teilhabe Deutschlans?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bilger,

im Einkommensteuerrecht müssen grundsätzlich alle Bürger ihre Aufwendungen für den Beruf (z.B. Arbeitnehmer die über der geringen Jahrespauschale i.H.v. derzeit 920 Euro pro Jahr) beim jeweiligen Finanzamt belegen bzw. detailliert nachweisen.
Diese Regelung gilt nicht für Bundestagsabgeordnete. Die Damen und Herren der gesetzgebenden Staatsgewalt beziehen pro Kopf neben etwa 90.000 Euro
steuerpflichtigem Jahresgehalt zusätzlich noch eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von jährlich rund 45.000 Euro. Diese Kostenpauschale begründet sich damit, weil Bundestagsabgeordnete angeblich Aufwendungen für ihren Beruf dieser Höhe haben, die sie aber nicht belegen müssen. Nicht einen einzigen Euro davon.

Meine Fragen diesbezüglich an Sie:

1) Halten Sie das für gerecht?
2) Warum unterwerfen sich die Volksvertreter nicht denselben steuerrechtlichen Regeln, die sie den Nichtabgeordneten, sprich dem Volk, durch die Steuergesetzgebung zumuten?
3) Werden Sie sich für die Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete, für ein faires Steuerrecht und damit für Steuergerechtigkeit einsetzen, indem Sie als Bundestagsabgeordneter mit gutem Vorbild vorangehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bilger,

als ein heutzutage neudeutsch "Digital Native" genannter junger Erwachsener interessieren mich Themen, die mit dem Internet und neuer Technologie zu tun haben natürlich besonders.

Meine erste Frage ist zu dem Thema, der von den Medien oft als "Killerspiele" verunglimpften gewalthaltigen Computer- und Konsolenspielen.
Von Seiten der CDU wurde immer wieder lautstark ein Verbot solcher Spiele gefordert. Hierbei sind besonders die CDU Innenminister treibende Kraft. Andererseits gibt es von der Jungen Union, bei der sie ja der Landesvorsitzende sind, seit kurzem einen Flyer ( bit.ly ), der sagt: "Video- und Onlinespiele dürfen nicht Gegenstand von Verbotsorgien werden!"

Nun hätte ich gerne von ihnen eine persönliche Stellung nahme zu einem Verbot solcher Spiele.


Die zweite Frage richtet sich hinsichtlich eines im Europaparlament aktuellen Themas, auf das sie zwar im Moment keinen Einfluss haben, aber zu dem ich gerne eine Stellungnahme von ihnen hätte.
Und werden dort Gesetze diskutiert, die die Netzneutralität. sprich, dass alle Internetnutzer gleichbehandelt wird und keine Priorisierung des Internetverkehrs vorgenommen wird, betreffen. Hierbei wird eine ebensolche Priorisierung und somit Bevorzugung von manchen und die Benachteiligung von anderen in Betracht gezogen.

Eine weitere, in meinen Augen erschreckende, Entwicklung geht in die Richtung sogenannter "Three-Strikes-Gesetze". Hierbei wird einem Bürger nach 3 Vergehen, mehr oder weniger dramatischer Art, der Zugang zum Internet für immer oder auf Zeit gesperrt.
Dies ist insbesondere zur Bekämpfung von vergleichsweise hamrlosen Straftaten, wie bsw. Urheberrechtsverletzungen angedacht. Ich sehe hier keinesfalls die Verhältnismäßigkeit gegeben und sehe den Abschnitt vom Internet als einen Abschnitt von der Welt und als den "sozialen Tod" vieler junger Menschen an.

Hier hätte ich ebenfalls gerne ihren Standpunkt zum Thema.

Mit Hoffnung auf Antwort vor der Wahl.