Steffen Bilger (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

1.) Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass keine Gesetze mehr beschlossen werden, die dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen werden müssen.

Sofern das BVerfG bislang Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat, hat es aber auch klare Anforderungen zum Umgang mit den bestehenden nicht verfassungskonformen Regelungen erlassen, die eben auch regeln, ob der Staat zusätzliche Einnahmen in solchen Fällen behalten darf.

2.) Ich setze mich in meiner politischen Arbeit dafür ein, dass wir alle uns wieder mehr als Teil des Staates begreifen. Alle Steuereinnahmen sind das Geld der Bürger. Steuerentlastungen sind sicherlich immer anzustreben, sofern sie solide finanzierbar sind. Ich hätte in dem von Ihnen angesprochenen Fall kein Problem damit die Ursache der Steuerentlastung auszusprechen, wenn das BVerfG ein Steuergesetz für verfassungswidrig erklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger

Sehr geehrter Herr Dr. -,

Abgeordneten-, bzw. Kandidatenwatch verstehe ich als eine Möglichkeit für den interessierten Bürger ernsthaft mit Politikern in Kontakt zu treten. Diese Einrichtung sollte nicht zur parteipolitischen Agitation verwendet werden. Daher finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie bei Ihrer Anfrage Ihren eigenen parteipolitischen Hintergrund verschweigen und mir Fragen stellen, die bereits bei der von Ihnen vor mehr als drei Wochen besuchten Podiumsdiskussion beantwortet wurden. Dies ist ein Umgang mit dem politischen Gegner, den ich ablehne. Meine Wahlkämpfer und ich werden auf solche Formen des "Negativ-Campaignings" auch weiterhin verzichten.

Nichtsdestotrotz antworte ich auf Ihre Fragen.

Wie damals in Ihrem Beisein schon ausgeführt habe ich mich im Studienzentrum Weikersheim auf die Bitte von dort im Präsidium engagierten und von mir sehr geschätzten Persönlichkeiten wie Prof. Bernhard Friedmann, Jörg Schönbohm oder Manfred Rommel eingebracht. Das Programm, für das ich verantwortlich war, war hervorragend und stieß auch bei härtester Überprüfung durch den SWR und andere Medien auf keinerlei Kritik. Von anderen Vorgängen habe ich mich deutlich distanziert.

Im Lebenslauf auf meiner Homepage wird - wie damals in Ihrem Beisein schon ausgeführt - überhaupt nichts verschwiegen. Dort sind meine wichtigsten persönlichen und parteipolitischen Stationen aufgeführt.

Sie können sich sicher sein, dass ich aus den damaligen Vorgängen meine Lehren gezogen habe. Dazu gehört auch, dass man nicht mit jedem Journalisten lange Gespräche führt, die dann verkürzt so wiedergegeben werden, dass Personen wie Sie einem diese noch Jahre später vorwerfen können.

Mit freundlichen Grüßen nach Stuttgart

Steffen Bilger

Sehr geehrter Herr ,

zunächst bitte ich um Entschuldigung für meine späte Antwort! Leider bleiben bei meinem noch rein ehrenamtlichen Einsatz gelegentlich Anfragen etwas liegen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.

Doch nun zu Ihrer Frage:

Wie Sie auch schreiben, war die Einführung des Soli sicherlich richtig und angemessen. Nach Jahren des Aufbaus im Osten, der sichtbar vielerorts erfolgreich verlaufen ist, stellt sich auch für mich die Frage nach der weiteren Sinnhaftigkeit des Soli bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.

Aus meiner Sicht sind Wachstumsregionen wie Baden-Württemberg und gerade der Raum Stuttgart / Ludwigsburg schon jetzt vor allem bei Infrastrukturausgaben massiv benachteiligt. Hiergegen möchte ich mich im Falle meiner Wahl ganz besonders einsetzen.

Aus meiner baden-württembergischen Perspektive bin ich daher dafür den Soli schnellstmöglich abzuschaffen. Ich muß aber hinzufügen, daß diese Position zurzeit in der CDU keine Mehrheit findet. Hinzu kommt, dass wir dringend etwas gegen die gewaltigen Schuldenberge unternehmen müssen. Für mich ist das Thema Haushaltskonsolidierung im Bund eine der wichtigsten Prioritäten. Eine Abschaffung des Soli hätte zur Folge, dass - wie Sie richtig schreiben - bereits verplante Einnahmen wegfallen würden.

Daher ist für mich persönlich folgende Linie klar: Haushalt konsolidieren, Bürger entlasten (einzelne Steuersenkungen, auch Abschaffung Soli) und parallel die Regionen stärken, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Landes sind.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht und für die guten Wünsche zur Wahl!

Leitbild unserer Familienpolitik ist das Kindeswohl. Wir sehen die Notwendigkeit Betreuungsangebote zu schaffen, aber zugleich möchten wir auch eine Wahlfreiheit erhalten, um den Eltern, die sich bewußt für die Betreuung ihrer Kinder zuhause entscheiden, alle Möglichkeiten zu geben.

Keinesfalls dürfen diese Eltern schlechter dastehen - weder in der politischen oder öffentlichen Wahrnehmung noch in finanzieller Hinsicht.

Daher unterstütze ich die Forderung nach Einführung eines Betreuungsgelds, das von linken Kräften immer wieder als "Herdprämie" verächtlich gemacht wird, aus voller Überzeugung.

Für die CDU soll die Einführung des Betreuungsgelds als eine Maßnahme zur Unterstützung unserer Kinder parallel zum weiteren Ausbau der Betreuungsangebote vollzogen werden. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir das Betreuungsgeld vorzeitig einführen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger

Sehr geehrter Herr ,

zu diesem speziellen Thema muß ich mich erst noch genauer erkundigen. Mit einer Antwort hierzu komme ich gerne noch einmal auf Sie zu, wenn Sie mir bitte an steffen.bilger@bundestag.de Ihre Mail-Adresse zukommen lassen.

Grundsätzlich ist mir das Problem von Fehlsteuerungen durch Subventionen absolut bewußt. Die Stärkung der Rechte des Bundestags begrüße ich sehr. Im Falle meiner Wahl möchte ich auf jeden Fall ein Abgeordneter sein, der sehr stark die Ausgaben des Bundes - auch für EU-Haushalte - im Auge behält.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger