Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Januar 2012. In den letzten Tagen ist umfangreich über den "National Defense Authorization Act" in der deutschen Presse und im deutschen Fernsehen berichtet worden, auch in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF.
Mit der Einrichtung des Gefangenenlagers in Guantanamo verstoßen die USA gegen internationale Menschenrechte. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an kritisiert, so wurde zum Beispiel 2004 im Deutschen Bundestag ein Antrag
dipbt.bundestag.de verabschiedet, der die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und der Grundrechte in Guantanamo von den USA einforderte.
Auch zehn Jahre nach der Einrichtung von Guantanamo fordert die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor die Schließung dieses Gefangenenlagers, zuletzt am 10. Januar 2012. US-Präsident Obama hatte 2009 versprochen, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Dies ist nicht gelungen. Obama hält zwar am Plan der Schließung fest. Ob dies aber noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2012 gelingen wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil zementieren aktuell verabschiedete Gesetze das System Guantanamo.
Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass kein Staat bereit ist, Häftlinge aufzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die westlichen Staaten, aber auch die deutschen Bundesländer auf, unschuldige Häftlinge aufzunehmen. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, insbesondere für die unschuldigen Häftlinge.
Das langfristige Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass die USA dem internationalen Strafgerichtshof beitreten. Dort kann dann der internationale Terrorismus rechtmäßig verfolgt und verurteilt werden. Mit dem Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof wären dann auch keine Alleingänge der USA mehr möglich.
Die öffentliche Debatte zu internationalen Menschenrechten sollte nicht abbrechen und ist ausdrücklich erwünscht. Im Blick sollte aber behalten werden, dass die entsprechenden Gesetze nur in den USA selbst geändert werden können und zwar von den dortigen Kongressabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze, MdB
(...) Welche Therapieformen die Krankenkassen zahlen und welche nicht, ist keine politische Entscheidung. Der Gemeinsame Bundesausschuss www.g-ba.de entscheidet darüber. (...)
